APA/HERBERT PFARRHOFER

Analyse

Die homöopathische Behandlung des Staatsschutzgesetzes

von Moritz Gottsauner / 04.12.2015

Die Koalitionsparteien wollten der Öffentlichkeit zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Entschärfung des Staatsschutzgesetzes. Doch die Änderungen kann man mit der Lupe suchen und jene, die da sind, machen das Gesetz eher noch schwammiger. 

Kaffee, Kuchen und Baguette auf dem Tisch, Terrorismusbekämpfung und Staatsschutz in den Köpfen. Es war wohl keine Absicht, aber man konnte es durchaus symbolisch verstehen, dass die Klubobleute der Koalition ihre Einigung beim Staatsschutzgesetz vergangenen Sonntag in einem Kaffeehaus präsentierten. Das zeigte Vertrautheit untereinander, nahm zumindest optisch ein wenig den Krampf aus einer verkrampften Diskussion. Die neuen Vorschläge sollten den SPÖ-Klub besänftigen und in einigen Schlüsselpunkten den Kritikern des Gesetzes den Wind aus den Segeln nehmen. Nicht zuletzt wollte man das Parlament auch als Arbeitsparlament verkaufen, wo Gesetze nicht nur abgenickt, sondern auch mitgestaltet werden.

Das Papier liegt seit Dienstag vor. Den großspurigen Ankündigungen wird es jedoch kaum gerecht. Einige der neuen Formulierungen werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Dienststellen werden einfach unbenannt und als etwas anderes verkauft. Ein angekündigter Kontrollsenat kommt erst gar nicht explizit vor.

Anstatt die Änderungen einzeln anzuführen, hat man das gesamte Gesetz in den Antrag gepackt. Viele der Unterschiede kommen erst bei einem genaueren Vergleich des alten und des neuen Textes zu Vorschein. Drei der Wichtigsten:

Ist Tierschutz eine Ideologie?

Der Verfassungsschutz sollte die neuen Ermittlungsmethoden dort einsetzen, wo es um Terrorismus geht und nicht um Tierschützer oder Fußballhooligans. So lautete im Vorfeld eine häufig geäußerte Forderung. Auch Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ, argumentierte in diese Richtung. Er glaubt, die Unterscheidung, welche Gruppen vom Verfassungsschutz auch ohne konkreten Tatverdacht überwacht werden dürfen, danach treffen zu können, ob sie eine Ideologie verfolgen oder nicht.

Dementsprechend wurde das Gesetz nun angepasst. Gleich im ersten Paragraf heißt es nun im zweiten Absatz:

Der polizeiliche Staatsschutz dient dem Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen (…) und der Bevölkerung vor terroristisch, ideologisch oder religiös motivierter Kriminalität, vor Gefährdungen durch Spionage …

Der Absatz wurde unverändert übernommen, nur die ursprüngliche Formulierung „weltanschaulich“ wurde ausgetauscht. Jetzt steht dort „ideologisch“. Die Liste der Delikte nach dem Strafgesetzbuch, die erweiterte Ermittlungen rechtfertigen würden, wurde hingegen gleich belassen.

Die zwei Begriffe lassen sich zwar nicht unbedingt synonym verwenden. Für Andreas Schieder jedenfalls ist „Tierschutz keine Ideologie“, wie er am Sonntag sagte. Aber ihre Bedeutungen liegen nahe genug beisammen, um Verwirrung zu stiften. Reicht es also, einen Begriff durch einen ähnlichen auszutauschen? Wo hört die Weltanschauung auf, wann beginnt die Ideologie? Und wer soll das bestimmen?

Der Phantomsenat

Zumindest auf letztere Frage gäbe es eine Antwort: der Rechtsschutzbeauftragte. Der ist schon jetzt für die Genehmigung und Kontrolle von heiklen Ermittlungsschritten, Peilungen, Überwachungen zuständig. Am Sonntag präsentierte die Koalition ihre Idee eines Rechtsschutzsenats, ein aus drei Personen bestehendes Gremium, dem mindestens ein Ex-Richter oder Staatsanwalt angehören muss. Außerdem sollen die Rechtsschutzbeauftragten dem zuständigen Ausschuss im Parlament berichten können. Das wurde dann quasi als eine Art richterliche Kontrolle verkauft, die so häufig gefordert wurde.

Im neuen Entwurf sieht das folgendermaßen aus:

Der Rechtsschutzbeauftragte hat dem ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten (…) für Auskünfte über wesentliche Entwicklungen zur Verfügung zu stehen; zudem steht es dem Rechtsschutzbeauftragten frei, in solchen Angelegenheiten jederzeit von sich aus an den ständigen Unterausschuss heranzutreten. In einem solchen Fall hat er seine Absicht dem Vorsitzenden des ständigen Unterausschusses mitzuteilen, der für eine umgehende Einberufung sorgt.

Es ist von der Textmasse her eine der größeren Änderungen. Wichtig ist, dass der Rechtsschutzbeauftragte nicht nur vor den Ausschuss geladen werden kann, sondern auch von sich aus die Zusammenkunft des Ausschusses verlangen darf.

Aber eines fehlt: der Senat. Der Begriff scheint nirgends auf. Lediglich in den gleichzeitig angestrebten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz wird eingefügt:

In § 91a Abs. 1 werden das Wort „zwei“ durch die Wortfolge „der erforderlichen Anzahl von“ (…) ersetzt

Das bedeutet also, dass mehr als die bisher zwei Stellvertreter des Rechtsschutzbeauftragten eingesetzt werden können. Am Dienstag behauptete der ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon schließlich, dass von einem „Senat“ nie die Rede gewesen sei, sondern nur von „senatsartigen Entscheidungen“ der Rechtsschutzbeauftragten.

Auch eine räumliche Trennung vom Ministerium soll es geben. Ansonsten bleibt alles mehr oder weniger beim Alten. Die Klubobleute begründen das damit, dass der aktuelle Rechtsschutzbeauftragte Manfred Burgstaller noch einen Vertrag bis 2019 habe und man die Senats-Regelung zu gegebener Zeit nachliefern werde. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Vorhaben in der Realität abbildet. Problematischer hingegen ist die Tatsache, dass sich die Koalition nach wie vor nicht dazu durchringen kann, eine echte richterliche Kontrolle einzuführen. Warum sträuben sich die Koalitionsparteien derart dagegen?

Der wahre Grund liegt einmal mehr tief in der Realpolitik begraben: Die Einführung einer richterlichen Kontrolle könnte eine Verfassungsbestimmung benötigen. „Das würde die Gewaltentrennung tangieren. Ich würde meinen, dass es eine Verfassungsbestimmung braucht, weil hier eine besondere Konstellation zwischen Justiz und Verwaltung herbeigeführt wird“, sagt der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Das würde bedeuten, dass die Koalition im Nationalrat auf die Stimmen von entweder FPÖ oder den Grünen angewiesen wäre. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen würde wohl schmerzhafte Zugeständnisse erfordern. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz poliert schon seit Wochen hochöffentlich seine Zahnarzt-Werkzeuge, um dem Gesetz die „Giftzähne“ zu ziehen, wie das im Parlamentsjargon heißt. Das zu verhindern, dürfte die maßgebliche Motivation hinter der Haltung der Koalition sein.

Die unaussprechlichen Einheiten

Apropos Giftzähne: Das Staatsschutzgesetz würde de facto neun Landesgeheimdienste schaffen, so lautete ein weiterer Vorwurf der Gegner des Gesetzes. Ihnen sollten dieselben Kompetenzen zuerkannt werden, wie das Mutterschiff in Wien sie hat. Außerdem sollte in manchen Fällen der Landeshauptmann über Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten werden, zum Beispiel, wenn das Ansehen des Landes gefährdet sei. Wer also die niederösterreichische Landeshymne verunglimpfte, hätte mit einer Überwachung des Verfassungsschutzes rechnen müssen.

Das sei nun Geschichte, wurde behauptet. Wie das geht? Man benennt die Landesämter um. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit einige gängige Polit-Euphemismen gesammelt. Die Sammlung ist jetzt um einen Begriff reicher geworden.

Für die Wahrnehmung der in Abs. 2 genannten Angelegenheiten bestehen als Organisationseinheit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Bundesamt) und in jedem Bundesland eine für Verfassungsschutz zuständige Organisationseinheit der Landespolizeidirektion.

Aus dem bisherigen Namen „Landesamt Verfassungsschutz“ wurde – damit ja nicht der Eindruck aufkommt, es handle sich um eine eigenständige Stelle – eine „für Verfassungsschutz zuständige Organisationseinheit der Landespolizeidirektion“. Das reicht auch vollkommen aus, wenn man sich vor Augen hält, dass die Landesämter schon bisher in die Landespolizeidirektionen eingegliedert waren und das BVT ihnen gegenüber weisungsberechtigt ist. Was bleibt also von der Änderung? Wenig mehr als Kosmetik.

Auch der Passus über die Information von Landesbehörden über Ermittlungen des Verfassungsschutzes wurde geändert. Der Ersatz lässt allerdings wieder großzügigen Interpretationsspielraum:

Über staatsschutzrelevante Bedrohungen sind die obersten Organe der Vollziehung (Art. 19 B-VG) sowie die mit der Leitung der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder betrauten Organe zu unterrichten, soweit diese Information für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben in deren Zuständigkeitsbereich von Bedeutung ist. Ebenso sind die Genannten über Umstände zu unterrichten, die für die Ausübung ihres Amtes von wesentlicher Bedeutung sind.

Die Landeshauptleute sind nun nicht mehr explizit genannt. Auch die Bedrohung des „Ansehens der Landesregierung oder des Landtags“ wird nicht mehr als Grund dafür angeführt, Landesregierung und Landtag zu informieren. Stattdessen ist von „Organen der gesetzgebenden Körperschaften“ die Rede, also von den Nationalrats-, Bundesrats- und eigentlich auch den Landtagspräsidenten. So wird das auch in den Erläuterungen zum Entwurf aufgezählt. Nur die Landtagspräsidenten fehlen darin, seltsamerweise. Und was „wesentliche Bedeutung“ genau bedeuten soll, liegt wohl im Auge des Betrachters.