Die Justizbetreuungsagentur, bloß ein Budgettrick?

von Moritz Moser / 10.12.2014

Die 2009 eingerichtete Justizbetreuungsagentur steht erneut in der Kritk. Sie übernimmt für das Ministerium Aufgaben im Strafvollzug und kann als ausgegliederte Gesellschaft als Sachaufwand abgerechnet werden. Darin sieht der Rechnungshof einen Verstoß gegen die Pflicht zur Kostenwahrheit.

Das Justizressort umgehe den Stellenplan, indem es 550 bis 600 Personen über die Sachkosten abrechnet, eine Methode, die bereits in der Vergangenheit für Kritik sorgte. Zudem seien die durch die Ausgliederung angestrebten Einsparungen und Flexibilisierungen, so Rechnungshofpräsident Josef Moser, nicht erreicht worden. Justizminister Wolfgang Brandstetter entgegnete, dass ein Normalbetrieb ohne die Agentur mittlerweile nicht mehr möglich wäre. Bereits bei der Schaffung der neuen Justizbetreuungsorganisation waren verfassungsrechtliche Bedenken gegen deren privatrechtlichen Charakter laut geworden.