APA/HELMUT FOHRINGER

Politikgeschichte

Die Leidensgeschichte der Sozialversicherungsreform

Meinung / von Moritz Gottsauner / 18.12.2015

Jahrzehntelang wollten Politiker die Zahl der Sozialversicherungen in Österreich reduzieren. Eine Nacherzählung des Scheiterns in Zitaten. 

Seit mehr als 30 Jahren wird darüber diskutiert, die derzeit 22 Sozialversicherungsanstalten in Österreich zu bündeln. Das soll Vereinfachungen und Einsparungen bringen, heißt es immer. Jede Partei hat es schon einmal gefordert, nie hat es richtig geklappt.

Jetzt ist die Idee wieder da: Am Donnerstag hat die Chefin des Hauptverbands, Ulrike Rabmer-Koller, in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal erneut damit geliebäugelt. Sie wolle eine „Effizienz-Studie“ durchführen lassen, je nach Ergebnis werde wieder über eine Fusion verhandelt.

Ein Blick ins Archiv dokumentiert den holprigen Weg der Reformidee – seit Jörg Haider arbeiten sich Politiker aller Fraktionen an dem Thema ab:  

Ende der achtziger Jahre sind es Jörg Haider und seine FPÖ, die sich für eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen einsetzen. Das System war von Rot und Schwarz aufgebaut worden. Im Dickicht aus 28 verschiedenen Trägern, darunter auch einige Betriebskrankenkassen, wucherte der Proporz.

Die Fusionsidee galt zwar nur als ein Teil einer größeren Reform, sie war aber schon damals plakativ genug, dass der Jungparteichef sie an die Spitze seiner Agenda setzte. So konnte er gleichzeitig den Sparefroh und den Kämpfer gegen das Proporzsystem der beiden Großparteien mimen.

Als Sofortprogramm forderte der FP-Obmann eine Zusammenlegung der zahlreichen Sozialversicherungsanstalten, den nutzbringenden Verkauf dadurch freiwerdender ,Glaspaläste‘ sowie ein ,Abspecken‘ von ,Funktionärsparadiesen‘.

APA, April 1988

Haider machte es zu einem seiner Leibthemen. Er forderte die Zusammenlegung, wann immer es nur ging. Rückendeckung erhielt er ausgerechnet von den Grünen, deren Kritik am System jener Haiders ähnelte.

Die Sozialversicherungsanstalten sind Anhängsel der Parteizentralen geworden, wo Parteibuchwirtschaft und Privilegienwucher zur nichthinterfragten Tagesordnung gehören. Wir fordern die Zusammenlegung der verschiedenen Sozialversicherungsanstalten.

Manfred Srb (Grüne), OTS, September 1989

Bei den Regierungsparteien fand die Opposition ab 1990 Gehör. Zuerst zeigte sich die SPÖ unter Franz Vranitzky offen für Reformen – was wiederum der ÖVP gar nicht gefiel.

Als ,unausgegoren‘ wies ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka SPÖ-Vorschläge zurück, die 28 Sozialversicherungsträger zusammenzufassen. Dadurch würde ein ,bürokratisches Verwaltungsmonster‘, ein ,Sozialversicherungs-Dinosaurier‘ entstehen.

Helmut Kukacka (ÖVP), Juli 1990

Drei Monate lang warnten die Schwarzen vor dem Monsterprojekt. Im September nahmen sie dann das, was sie gerade noch „Sozialversicherungs-Dinosaurier“ genannt hatten, de facto ins Parteiprogramm auf. „Mein Programm für Österreich“, nannte es der schwarze Vizekanzler Josef Riegler.

Innerhalb der ersten zwei Jahre wollen wir das Persönlichkeitswahlrecht, die Bundesheerreform und eine Strukturreform der Sozialversicherung mit mehr Kontrolle und sinnvoller Zusammenlegung von Anstalten beschließen.

Josef Riegler (ÖVP), September 1990

Alle Parteien hatten sich nun zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten bekannt. Der Weg war frei, würde man meinen, doch weit gefehlt: Die große Koalition setzte 1993 zwar eine Reform der Sozialversicherungen um. Doch von Fusionen war keine Rede mehr. Inzwischen war eine nämlich eine Schweizer Studie aufgetaucht, die das Einsparungspotenzial der Maßnahme in Zweifel zog. Das reichte für die SPÖ, die Reißleine zu ziehen.

Die Studie hat ergeben, dass das Zusammenlegen der Sozialversicherungsträger keine sinnvolle Maßnahme darstellt und auch nicht zu einer besseren Qualität führen würde.

Eleonore Hostasch, Dezember 1993

Das Thema lag vorerst auf Eis. Bei den Regierungsverhandlungen 1994 brachten es die ÖVP-Verhandler wieder aufs Tapet. Sehr zum Missfallen der eigenen christdemokratischen Gewerkschafter. Am Ende stand ein vager Kompromiss im Papier. 

Schüssel erklärte die wirtschaftlichen Reformschwerpunkte des Regierungsübereinkommens: Die Reform der Sozialversicherungen sieht (bis Ende 1995) unter anderem Überlegungen über Zusammenlegung von Anstalten sowie ein Vorstands-/Aufsichtsratsmodell vor.

APA, November 1994

„Überlegungen“, das war es aber auch schon wieder. Von der Reform ward im Jahr 1995 nicht mehr viel gehört. Nur Jörg Haider blieb dran. Damals träumte er noch von seiner Dritten Republik. Seine erste Amtshandlung wusste er auch schon:

Mein erster Staatsakt als Bundeskanzler der Dritten Republik wird die Zusammenlegung der Sozialversicherungen.

Jörg Haider, August 1995

Zwar hatte man sich darauf verständigt, die Sache anzugehen. Doch spätestens im Mai 1996 änderte sich in den Regierungsparteien die Meinung. Die in die Verhandlungen eingebundene Sozialpartnerschaft hatte das Projekt versanden lassen.

Vorwärts ins Jahr 1999. Neuer SPÖ-Obmann, neues Glück. Viktor Klima macht nach einem Ministerrat erste Wiederbelebungsversuche.

Wir sind offen für Gespräche darüber, ob man die 28 Träger nicht zusammenfassen sollte. Ich habe überhaupt nichts gegen Strukturbereinigungen.

Viktor Klima, November 1999

Klimas laute Überlegungen schickten Schockwellen durch Teile der Republik. In den folgenden Tagen machten einige Stellen ihrer Empörung Luft. Die Highlights:

Hauptverband der Sozialversicherungsträger: „Das wäre das Dümmste, was man derzeit tun könnte“

Steirische Betriebskassen: „Wir sind erzürnt und enttäuscht“

AK Steiermark: „Zentralistischer Moloch“

Ärztekammer: „Die Diskussion ist entbehrlich“

Bauernkassa: „Dagegen“

Vielleicht war es Viktor Klima tatsächlich ernst mit der Sache. Jedenfalls kam er nicht mehr dazu. Schwarz-Blau übernahm 2000 das Ruder und sollte für den größten Reformschub der vergangenen Jahrzehnte sorgen. 2001 stellte Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) fest:

Die Zusammenlegungen einzelner Träger oder Verwaltungseinsparungen ist jetzt auch von den Sozialpartnern außer Streit gestellt worden.

Herbert Haupt (FPÖ), Februar 2001

Darauf folgte die Auflösung kleinerer Betriebskrankenkassen wie jener der Österreichischen Staatsdruckerei. Auf weitere größere Fusionen angesprochen, sagte er aber:

In dieser Frage sollte man keine Schnellschüsse machen.

Herbert Haupt (FPÖ), Oktober 2001

Damit schien die Angelegenheit wieder einzuschlafen. Doch ein halbes Jahr später war alles ganz anders. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer forderte wieder Fusionen – und das nicht zu knapp. 

Es ist noch lange nicht das, was es sein soll. Von den 27 Anstalten sollte nur ein Drittel übrig bleiben. Man wird das nicht in einem Schritt machen können, aber ich glaube, dass im Prinzip nichts dagegenspricht.

Susanne Riess-Passer (FPÖ), April 2002

Später wurde es mit der Forderung nach einer zentralen Krankenkasse sogar noch radikaler. Die ÖVP wusste zu diesem Zeitpunkt, dass Jörg Haider in Kärnten hinter dem Kurswechsel stand. Schließlich waren die Zusammenlegungen sein Thema. Sein neuer Berater Gernot Rumpold wälzte seine großen Pläne öffentlich:

Der politische Herbst von Jörg Haider wird Kernthemen bringen, die er seit 25 Jahren predigt, wie die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, den Anti-Privilegien-Kampf in der Verstaatlichten und die Sozialreform. Mein Ziel sei es, die Marke Haider binnen kürzester Zeit wieder auf einem Top-Level zu positionieren.

Gernot Rumpold, August 2003

In diese Zeit fällt die größte Fusion von Sozialversicherungsträgern unter Schwarz-Blau. Die Pensionsversicherungen der Arbeiter und jene der Angestellten wurden zusammengelegt. Ein halbes Jahr später bereitete Wolfgang Schüssel den blauen Wünschen nach einer zentralen Krankenkasse aber ein Ende.

Eine zentrale Krankenkasse ist ein Irrweg, den England vorexerziert hat.

Wolfgang Schüssel, März 2004

Wohl auch als Gegengeschäft verkündet die Regierung im Jahr 2005 die große Fusion der Sozialversicherung der Bauern (SVB) mit der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft. Großer Jubel bei ÖVP und dem nunmehrigen BZÖ. 

Das ist ein weiterer Meilenstein zur Effizienzsteigerung des österreichischen Gesundheitswesens.

Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Juli 2005

Die Verhandlungen beginnen – und es wird wieder einmal still um die Reform. Drei Jahre ist wenig zu hören. Dann langt schließlich eine Presseaussendung ein.

Sozialversicherungen: Fusion SVA und SVB liegt auf Eis. Die Verhandlungen mit den Standesvertretern der Ärzte mussten auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Unter anderem forderten die Ärztevertreter eine Erhöhung der Tarife der Selbstständigen. Das war für die Vertreter der SVA und SVB nicht akzeptabel.

Wirtschaftsbund, OTS, Jänner 2008

Damit war die Idee der Bündelung der Sozialversicherungen vom Tisch. Wieder einmal. Sie verstaubt seither in den Schubladen. Hin und wieder macht sich jemand die Mühe, eine schlankere Struktur der Sozialversicherungsträger zu fordern. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zum Beispiel. Oder Josef Bucher im Nationalratswahlkampf 2013, quasi als Reminiszenz an Jörg Haiders beste Tage. Die Prioritäten scheinen heute allerdings anderswo zu liegen. Zumindest so lange, bis Ulrike Rabmer-Kollers Studie fertig ist.