Florine Kammerer

Parlament

Die Methoden des Klubzwangs: Mobben, befördern, Kaffeetrinken gehen

von Moritz Gottsauner / 13.02.2015

Sie sind ihrem Gewissen gefolgt und haben die düsteren Seiten des Parlaments kennengelernt. Wie Abgeordnete im Sinne des Klubzwangs auf Linie gebracht werden. Eine Methodologie. 

Dieser Artikel ist erstmals am 13. Februar 2015 erschienen. 

Wenn mitten im Juli eine Grippewelle grassiert, gilt das im Parlament meist als sicheres Zeichen dafür, dass irgendetwas faul ist. Im Sommer 2005 müssen ganz besonders fiese Viren durch die Gänge geschwirrt sein. Eine der wichtigsten Abstimmungen des Jahres steht auf der Tagesordnung und gleich fünf Abgeordnete der SPÖ haben sich krankgemeldet.

Jeder im Saal weiß, dass die Absenzen in Wirklichkeit andere Gründe haben. Es sind die Tage der ÖVP-BZÖ-Regierung. Sie will ein scharfes Fremdenrechtsgesetz durch den Nationalrat bringen und braucht dafür die Stimmen der oppositionellen Sozialdemokraten. Die Abwesenden leiden in Wahrheit an einer ganz anderen Unpässlichkeit: Klubzwang. „Ich musste wegen der Kopfschmerzen zu Hause bleiben, die mir dieses Gesetz bereitet hat“, sagt Melitta Trunk, mittlerweile Ex-Abgeordnete der SPÖ.

Sie verfolgt die Abstimmung von der Couch aus im Fernsehen, erschöpft von einer langen Nacht. Dem geschäftsführenden Klubobmann Josef Cap hat sie tags zuvor erklärt, gegen das Gesetz stimmen und innerhalb von 14 Tagen zurücktreten zu wollen. Parteichef Alfred Gusenbauer hat vor Journalisten gerade noch versichert: „Es wird keine Gegenstimme geben.“ Damit steht nichts Geringeres als die Autorität des Chefs auf dem Spiel. „Um halb zwei Uhr Früh hat mich Josef Cap dann angerufen und gesagt, es wäre okay, wenn wir uns morgen krank melden“, sagt Trunk.

Melitta Trunk (SPÖ) im Nationalratssitzungssaal im Juli 2005

Das Klubzwang-Gespenst

Der Klubzwang ist im Parlament ein Reizthema. Die Verfassung sieht eigentlich das freie Mandat vor. Und trotzdem kommt es relativ selten vor, dass Abgeordnete gegen die Linie ihrer jeweiligen Klubs stimmen. Bei der Abstimmung über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz im vergangenen Jänner sind gleich vier Mandatare der ÖVP und einer der NEOS in aller Öffentlichkeit abgewichen. Ihre Klubs hatten die Abstimmung „freigegeben“, so heißt es im Parlamentssprech, wenn Abgeordnete nach ihrem Gewissen agieren dürfen. Nicht immer läuft es so harmonisch ab.

In jeder Partei gibt es Abgeordnete oder Mitarbeiter, die die Aufgabe haben, Mandatare auf Linie zu bringen. Im angloamerikanischen Parlamentarismus nennt man sie Whips. Die Bezeichnung stammt tatsächlich vom englischen Wort für Peitsche. In Österreich erledigen die Klubobleute und ihre Getreuen diese Aufgabe. Aber auch sie verfügen über ein umfangreiches Instrumentarium an Druckmitteln, aufsässige Abgeordnete auf Linie zu bringen.

„Dann hast du halt Durchfall“

Krankheiten vortäuschen zu lassen, gehört da noch zu den sanftesten Methoden. Sie ist deshalb auch durchaus geläufig. „Wenn man ganz hartnäckig irgendwo dagegen ist, dann hört man im Zwiegespräch vom Klubobmann: Da kann man nichts machen, aber bitte bleib bei der Abstimmung zu Hause, dann hast du halt Durchfall“, sagt Ex-ÖVP-Abgeordneter Ferry Maier, dessen Widerspenstigkeit im Nationalrat notorisch war. Sein Ruf und seine Position als Generalsekretär des Raiffeisenverbands schützten ihn vermutlich auch vor schwereren Sanktionen. „Es gibt da ein ganzes Bukett an Möglichkeiten“, sagt er.

Das größte Druckmittel, das Parteien zur Verfügung steht, ist die Androhung des Mandatsverlusts bei der nächsten Wahl. In den Koalitionsparteien bestimmen Parteispitzen, Bundesländer und Einflussgruppen wie Gewerkschaften, wie die Listen auszusehen haben. Es gibt daher nur wenige Mandatare, die sich auf ein unabhängiges Mandat stützen können. Sie sind in erster Linie dem Wohlwollen ihrer Schutzherren ausgesetzt.

„Da beginnt die erste Malaise“, sagt Ferry Maier. „Ein Bundesparteiobmann in der ÖVP hat relativ wenig Chancen, eigene Kandidaten durchzubringen, weil er sie von Ländern und Bünden serviert bekommt. Da kommt es dann oft dazu, dass der Landeshauptmann anruft und sagt: Ihr stimmt da jetzt dagegen. Das ist die Beeinflussung eines ganzen Klubs.“ Anders als die Großparteien ermitteln Grüne und NEOS ihre Kandidatenlisten für den Nationalrat per Vorwahl.

Ferry Maier (ÖVP) als Nationalratsabgeordneter im April 2012

Funktionen, Reisen, Redezeit

Klubdisziplin genießt im Parlament höchste Priorität; nicht nur in Österreich, sondern in den meisten demokratischen Ländern, die auf ein Verhältniswahlrecht setzen. Die Methoden, die sie herbeiführen sollen, sind vielfältig. Die heilige Dreifaltigkeit der Diszplinierungsmittel lautet: Funktionen, Reisen, Redezeit. Jede Fraktion verfügt über Bereichssprecher, Ausschussvorsitzende und -mitglieder und andere Positionen innerhalb der Klubs mit mal mehr, mal weniger Prestige. Es sind Funktionen, die von der Klubführung verteilt, aber ebenso wieder entzogen werden können. „Da wird geschaut, dass man welche findet, auf die man sich verlassen kann“, sagt Ferry Maier. „Dann gibt es spannende und weniger spannende Ausschüsse. Die Braven kommen in die spannenden Ausschüsse, damit sie auch brav bleiben. So können das die Klubobleute steuern.“

Ein beliebtes Zuckerbrot sind auch Reisen. Parlamentsklubs erhalten regelmäßig Einladungen für Besuche in anderen Parlamenten, Konferenzen oder Beobachtermissionen in Krisengebieten rund um den Globus. Auch hier gilt: Fahren darf, wer sich verdient gemacht hat.

Um die Redezeit im Nationalrat herrscht ein besonderer Andrang. Als Goldstandard gilt ein Platz im Zeitfenster der TV-Übertragungen aus dem Nationalrat. Sie sind meistens den Top-Leuten der Klubs vorbehalten, oder unbekannteren Abgeordneten, die sich mit dem Segen der Klubführung profilieren dürfen. „Die Braven dürfen dann zwischen 9 und 11 Uhr ans Rednerpult, wurscht zu welchem Thema. Diejenigen, die nicht so sind, kommen dann zu Mitternacht dran“, sagt Ferry Maier.

Dass aber auch langgediente Mandatare nicht vor Redezeitentzug gefeit sind, zeigt ein klassisches Beispiel aus dem ÖVP-Klub aus dem Jahr 2011. Maria Rauch-Kallat wollte in ihrer Abschiedsrede vor dem Nationalrat auch den mündlichen Antrag zur Änderung der Bundeshymne einbringen. Das Lied solle auch Frauen anerkennen. Die Klubführung aber wollte das verhindern. Ihr Mittel der Wahl: Endlosreden.

Rauch-Kallats männliche Kollegen schwadronierten minutenlang über Themen wie neue Süßstoffe, Schweinemast und die Qualität des österreichischen Weins. Am Ende blieben von den fünf Minuten, die für Rauch-Kallat vorgesehen waren, nur mehr eine übrig. Die verbrauchte Gesundheitssprecher Erwin Rasinger mit einer Rede über Selbstmordprävention, die vor lauter Nervosität – unter dem Spott der Opposition – zu einem Plädoyer für einen „nationalen Selbstmordplan“ wurde.

Milde Konsequenzen

Wer es im Parlament zu etwas bringen will, sollte sich zweimal überlegen, wo er oder sie gegen die Klublinie stimmt. Deshalb gefährden meist nur die richtig kontroversen Gesetzesvorhaben die Geschlossenheit. In den unterschiedlichen Klubstatuten der Parteien steht zwar festgeschrieben, dass sich Mandatare auch nach ihrem Gewissen entscheiden dürfen. Sie müssen in der Realität aber auch die Konsequenzen dafür tragen. Eine, die davon eine Arie singen kann, ist die Ex-SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger aus Oberösterreich. „Als junge Abgeordnete habe ich das Ganze lockerer genommen“, sagt sie. 1997, während ihrer ersten Legislaturperiode, nahm sie das Klubstatut einmal wörtlich und stimmte bei der Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung gemeinsam mit zwei anderen gegen den Klub.

„Danach habe ich gemerkt, aha, das ist jetzt nicht so gut angekommen. Da wurde ich schief angeschaut“, sagt sie. Isolation ist die erste Form der Strafe, die eigensinnige Mandatare zu spüren bekommen. Aber auch das ist, wie alles in der Politik, relativ. Nach der Abstimmung kam die angesehene Parteikollegin Brigitte Ederer auf sie zu. Sie habe Ablinger gesagt: „Schau, ich gehe mit dir einen Kaffee trinken. Du hast dagegen gestimmt. Jetzt werden dich alle schneiden. Aber wenn ich mit dir einen Kaffee trinken gehe, dann dauert’s nicht so lang.“

Sonja Ablinger (SPÖ) während einer Nationalratssitzung im Juli 2012

Die harte Tour

Ihre ersten Erfahrungen mit den Disziplinierungsmaßnahmen hielten Ablinger in der Folge trotzdem nicht davon ab, hin und wieder gegen ihren Klub zu stimmen. 1998 blieb sie bei einer Asylgesetz-Abstimmung abermals sitzen. „Da haben Leute vorher versucht, mit mir Essen oder Kaffeetrinken zu gehen, damit ich während der Abstimmung nicht im Saal sitze. Das ist die nettere Variante.“ Im Sommer 2012 bekam sie die schweren Geschütze zu spüren.

Bei der Abstimmung zum europäischen Fiskalpakt im Sommer lagen hohe Einsätze auf dem Tisch. Bundeskanzler Faymann hatte den in der Bevölkerung umstrittenen Vorhaben in Brüssel bereits zugestimmt. Er brauchte nur noch den Segen des Parlaments und das in den eigenen Reihen möglichst einstimmig. Denn große Teile der Partei lehnten den Fiskalpakt ab, der Klub stand unter Druck. Ein Abweichler würde alle anderen schlecht aussehen lassen, so die Denkweise. Ablinger hatte ihre Bedenken schon Monate vorher bekundet. Aber in zwei dreistündigen Klubsitzungen am Vortag der Abstimmung informierte sie ihre Kollegen von ihrer endgültigen Entscheidung.

„Da wurde schon am Anfang gesagt, dass es ,undenkbar‘ sei, dass wir dagegen stimmen“, sagt Ablinger. In der hitzigen Diskussion wurde es schließlich persönlich. Weil Abweichler für die Medien gute Geschichten abgeben, wird ihnen intern gerne Geltungssucht vorgeworfen. „Eine Kollegin hat dann gesagt: Bei der Debatte setzen wir dich in die erste Reihe neben den Cap, weil im Fernsehen zu sein ist das Einzige, was du willst.“

Nach der Klubsitzung begannen die Anrufe und SMS. Bis tief in die Nacht meldeten sich Parteikollegen, darunter Freunde wie Feinde, um Ablinger von ihrer Entscheidung abzubringen. „Das waren keine unverbindlichen, netten Anrufe“, sagt sie. „Es hieß: ,Du schadest der Partei! Das kannst du nicht machen, das ist ein sozialdemokratischer Kanzler! Warum willst du dich unglücklich machen? Du sprengst die Koalition.‘ Um sechs in der Früh kamen dann die SMS, die mich vor der negativen Reaktion der Finanzmärkte gewarnt haben.“

Nach der Abstimmung galt sie bei Teilen des Klubs endgültig als Persona non grata. Der Bundeskanzler persönlich soll laut Ablinger beim Vorsitzenden der oberösterreichischen SPÖ, Josef Ackerl, interveniert haben. Es sei um die Erstellung der Landesliste für die nächste Nationalratswahl gegangen: „Der Kanzler hat gesagt, dass das nicht mehr geht. Sollten sie mich wieder aufstellen, dann muss klar sein, dass ich nicht mehr gegen den Klub stimmen darf.“ Josef Ackerl war für NZZ.at nicht zu erreichen. Die Bundespartei der SPÖ schreibt: „Eine Bestellung der Listen durch Landesparteivorsitzende oder gar den Bundesparteivorsitzenden widerspricht dem SPÖ-Statut.“ Auf die Frage, ob der Bundeskanzler darauf Einfluss genommen haben könnte, heißt es „kein Kommentar“. Ablinger schaffte es bei der Wahl 2013 nicht mehr in den Nationalrat.

Grünes Anti-Chaotentum

Doch selbst im Parlament ist Klubzwang nicht gleich Klubzwang. Die Praxis unterscheidet sich von Partei zu Partei. Bei den Grünen hat sich in den vergangenen Jahren eine Herangehensweise etabliert, die Geschlossenheit fordert, aber mit abweichenden Meinungen einigermaßen gelassen umgeht. Ex-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald hat 2012 als einziger Grüne für die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA gestimmt. Drakonische Strafen hat er dafür nicht auferlegt bekommen. „Bei den Grünen ist es eher subtil“, sagt er. „Leichter zu handhabende Abgeordnete sind eben beliebter als schwierigere.“

Die Einstellung der Partei ist aus ihrer Entwicklungsgeschichte heraus erklärbar. Die unkonventionelle Art der neuen Bewegung brachte ihr in den Achtzigern und Neunzigern den Ruf einer Chaostruppe ein. „Diese Vorurteile haben die Grünen internalisiert und möchten diesen Eindruck vermeiden. Das macht Abstimmungen, die nicht geschlossen sind, um einiges schwieriger“, sagt Grünewald. „Man merkt das schon, keine Frage. Aber so wie bei der SPÖ, wo jemand nicht mehr auf die Liste gesetzt wird, ist es bei den Grünen nicht.“

Kurt Grünewald (Grüne) während der Debatte zur Gesundheitsakte ELGA im November 2012

Es gibt neben dem Krankmelden noch eine weitere Möglichkeit, seinen Protest auszudrücken, ohne die eigene Partei allzu sehr zu kompromittieren. „Es ist zwar keine heldenhafte Tat, aber ein paar Mal habe ich vor der Abstimmung auch den Saal verlassen“, sagt Grünewald. Ob sich jemand vor einer Abstimmung von dannen gemacht hat, wird allerdings nur in seltenen Fällen aufgezeichnet.

An die Grünen der Anfangszeit erinnern hingegen die NEOS. Keine Partei hatte in der bisherigen Legislaturperiode so viele Abweichler in ihren Reihen. Funktionäre erzählen gerne und stolz davon, dass es im pinken Parlamentsklub keinen Klubzwang gebe und das freie Mandat gelebt werde. Es bleibt abzuwarten, ob ihnen dieselbe Entwicklung bevorsteht wie einst den Grünen, oder ob sich die Zeiten geändert haben.

Nicht zuletzt gibt es auch bei der FPÖ – selten, aber doch – Ausreißer. Barbara Rosenkranz* hat 2005 wie ihre rote Nationalratskollegin Melitta Trunk gegen die radikalen Fremdenrechtsänderungen der Regierung gestimmt – allerdings aus diametral entgegengesetzten Gründen. Das Gesetz war ihr nicht streng genug.

*Ergänzung: Barbara Rosenkranz stimmte damals zwar gegen die Linie des Freiheitlichen Klubs, dem sie formell angehörte. Doch die meisten seiner Mitglieder waren bereits zum neu gegründeten BZÖ übergelaufen, während Rosenkranz weiterhin die FPÖ repräsentierte. Der Klubzwang dürfte also nicht besonders ausgeprägt gewesen sein.