Die mögliche Nebenwirkung der Hypo-Anzeige der NEOS

von Moritz Gottsauner / 08.03.2015

Die NEOS vermuten bei der Hypo Bilanzfälschung und arbeiten gerade an einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Hinter den Kulissen sorgt die Taktik aber auch für Kopfschütteln. Die Sorge: Auskunftspersonen im U-Ausschuss würden Entschlagungsgründe geliefert. 

Am Dienstag haben die NEOS verkündet, der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln zu wollen. U-Ausschuss-Mitglied Rainer Hable hegt den Verdacht, dass die Bilanzen der Hypo nach der Verstaatlichung teils geschönt worden sein könnten – aus politischen Gründen. Die Hypo sollte vor der Nationalratswahl noch einigermaßen respektabel aussehen, die Probleme erst danach zum Vorschein kommen. Die These „behübschter“ Bilanzen ist so abwegig nicht. Unterstützung erhielt sie auf Ö1 durch den Finanzrechtsexperten Werner Doralt und den Wirtschaftsprüfer und Hypo-Gutachter Fritz Kleiner.

Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen sind altbewährte Mittel der Opposition, Aufmerksamkeit für sich oder ein Thema zu erzeugen. Doch diesmal kommt durch den Hypo-U-Ausschuss ein spezieller taktischer Aspekt hinzu. Die Anzeige könnte seine Arbeit möglicherweise etwas erschweren.

Denn Auskunftspersonen steht ein Entschlagungsrecht zu, also die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern. Sie muss dafür einen legitimen Grund angeben, etwa den Schutz der Privatsphäre, Geschäftsgeheimnisse oder wenn die Person einen „unmittelbaren bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteil“ erleiden würde. Vor allem aber darf sich entschlagen, wer sich mit seiner Aussage selbst belasten würde, auch ohne laufendes Ermittlungsverfahren. Ob der Grund aber auch gerechtfertigt ist, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des oder der Vorsitzenden. Das Gericht kann Beugestrafen von bis zu 1000 Euro verhängen.

Gute Karten haben aber generell Auskunftspersonen, die als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt werden. Der Investor Martin Schlaff konnte bei seinem Auftritt im Korruptions-U-Ausschuss im Jahr 2012 mit gleich zwei solcher Verfahren aufwarten – und entschlug sich 72 Mal der Aussage. Hinzu kommt der Aspekt, dass Beschuldigte bei Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft nicht zur Wahrheit verpflichtet sind, im U-Ausschuss aber schon. Bevor sie also ihre eigene Aussage konterkarieren, wählen Auskunftspersonen mitunter den Weg der Entschlagung. Die Sachverhaltsdarstellung NEOS könnte Auskunftspersonen also durchaus gute Gründe für eine Aussageverweigerung liefern.

Sie stößt im Parlament jedenfalls nicht auf ungeteilte Zustimmung. „Eine Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln, ist legitim. Man muss sich aber bewusst sein, dass der U-Ausschuss damit auch geschwächt sein könnte“, heißt es aus der Pressestelle des ÖVP-Klubs. „Laufen Ermittlungen, dann ist es ganz klar, dass einige Personen vom Entschlagungsrecht Gebrauch machen.” Dem Vernehmen nach ist man auch bei der FPÖ über den Schachzug verwundert. Die SPÖ will keine Empfehlungen abgeben. „Wenn die NEOS das machen, dann machen sie das“, sagt der Pressesprecher des SPÖ-Klubs Peter Pertl.

Bei den NEOS selbst hat man keine Bedenken: „Wenn wir das nicht machen, ist in jedem Fall damit zu rechnen, dass es andere tun“, sagt NEOS-Sprecher Lukas Schrattenthaler. „Dann wären zum Beispiel die Gläubiger auf den Plan gerufen.“ Oder die Aufsicht. Zumindest in einem Fall könnte das bereits geschehen sein. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Profil hat die FMA im vergangenen Jahr Anzeige wegen Unregelmäßigkeiten in der Hypo-Bilanz des Jahres 2009 erstattet. Bis jetzt gibt es aber keine Hinweise darauf, dass der Staatsanwaltschaft auch für die besonders verdächtigen Bilanzen der Jahre 2011 und 2012 Anzeigen vorliegen.