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Analyse

Die Neuwahl-Bombe tickt

von Georg Renner / 10.05.2016

Es rumort im Gebälk der Republik. Während die Sozialdemokratie nach sich selbst (und, wichtiger: jemandem, der geeignet ist, dieses Selbst einigermaßen authentisch zu repräsentieren) sucht, überlegt die ÖVP, ob sie es riskieren will, Neuwahlen vom Zaun zu brechen – und taktisch spräche aus ihrer Sicht tatsächlich einiges dafür. Unwahrscheinlich ist es trotzdem – im Moment zumindest.

Offiziell sagt das natürlich niemand laut. Nach Faymanns Rücktritt auf die Zukunft angesprochen, erklären Funktionäre auf allen Ebenen der Partei, dass natürlich alle Optionen offen seien – aber tatsächlich dürfte beim ÖVP-Parteivorstand heute Nachmittag in Salzburg beschlossen werden, dass vorerst alles beim Alten bleibt und man zunächst abwarten wird, was beim Koalitionspartner passiert. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – er amtiert derzeit auch als Vertreter des Bundeskanzlers – hat bereits ausgegeben, dass er „keinen Anlass“ für Neuwahlen sieht.

Wann kommt Kurz?

Jetzt geht allerdings praktisch niemand, der mit den Machtstrukturen der ÖVP einigermaßen vertraut ist, davon aus, dass Mitterlehner bei der nächsten Nationalratswahl als Spitzenkandidat der ÖVP ins Rennen gehen wird – das dürfte Sebastian Kurz machen, der nicht nur hohe Beliebtheitswerte verzeichnet, sondern auch als Zukunftshoffnung mit „frischem Wind“ inszeniert werden könnte.

Und rein theoretisch hätte dieses Szenario schon jetzt – die ÖVP kündigt die Koalition auf, stellt Kurz an die Spitze und setzt auf eine Neuwahl im Herbst – aus parteitaktischer Sicht ihre Meriten:

  • Sie selbst hätte wenig zu verlieren: Die aktuellsten Umfragen sehen die Volkspartei gerade einmal ein bis zwei Prozentpunkte unter ihrem Wert von 2013.
  • Die SPÖ müsste nicht nur mitten im Wahlkampf ihre evidente Führungskrise beilegen, sondern auch noch einen neuen Parteiobmann aufbauen und inszenieren.
  • Noch hat die Sozialdemokratie auch nicht geklärt, wie sie es künftig mit der FPÖ halten wird.
  • Folglich besteht eine realistische Chance, dass – wenn die Freiheitlichen wie erwartet bei rund 33 Prozent der Stimmen Erster werden – die ÖVP als Einzige die Wahl zwischen mehreren Koalitionsvarianten (Blau-Schwarz, Schwarz-Rot-Kleinpartei) hätte.
  • Aus Sicht vieler in der ÖVP wäre eine Juniorpartnerrolle mit der FPÖ der Juniorpartnerrolle in der jetzigen Stillstandskoalition vorzuziehen.
  • Unabhängig von Faymann funktioniert die Zusammenarbeit der Regierungspartner auch zwischen einzelnen Ministerien und Kabinetten nicht, weswegen dort viele hoffen, bald neue Gegenüber zu haben.

Hoffentlich sind die Koalitionsabkommen mit der FPÖ schon fertig, meint Michael Fleischhacker


Den richtigen Moment verpasst

Es spricht aber einiges dafür, dass es trotz alldem nicht so weit kommen wird. Denn hätte die VP in das Neuwahl-Szenario einsteigen wollen, hätte sie das schon gestern tun müssen, gleich nachdem bekannt wurde, dass der SPÖ ihr Kanzler abhanden gekommen ist. Dafür gibt es einen historischen Präzedenzfall: 2002, nachdem die Freiheitlichen am berühmten Parteitag von Knittelfeld ihre eigene Regierungsmannschaft unter Susanne Riess-Passer demontiert hatten, erklärte Wolfgang Schüssel: „Mein Gegenüber ist weg“ und rief eine Neuwahl aus. Auf Kosten des Koalitionspartners legte die ÖVP 15,4 Prozentpunkte zu und dominierte die folgende Legislaturperiode praktisch unangefochten mit 42,3 Prozent der Stimmen.

Ein interessantes Szenario, dem Mitterlehner – wohl auch aus Selbsterhaltungstrieb – mit seinem „kein Anlass für Neuwahlen“ allerdings bereits den Wind aus den Segeln genommen hat. Das könnte nur noch eine völlige Demontage Mitterlehners beim heutigen Parteivorstand umkehren – was der Moral in der Partei allerdings auch kaum zuträglich wäre.

Das Trauma von 2008

Dazu kommt, dass Michael Häupl (vielleicht unabsichtlich) dieses Narrativ ausgebremst hat. Solange nicht klar ist, wer SPÖ-Chef und Kanzler werden soll, tut sich die ÖVP taktisch schwer, zu sagen „Neuwahl sofort“ – denn die SPÖ könnte dem, wenn sie dann entweder Kern oder Zeiler inthronisiert hat, den Spin entgegensetzen, dass die Volkspartei nicht einmal versucht habe, mit dem neuen Team zu arbeiten.


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Und dass solche „Neuwahlen sind Arbeitsverweigerung“-Erzählungen bei den Wählern gut ankommen können, sitzt der ÖVP nach dem Schock der von Wilhelm Molterer vom Zaun gebrochenen Neuwahl 2008 („Es reicht!“) noch tief in den Gliedern.

Wenn dann in einer Woche der neue Kanzler feststeht, ist es für die „Mein Gegenüber ist weg“-Erzählung aber schon viel zu spät, um das noch glaubhaft zu vermitteln. Will die Volkspartei also vor 2018 an die Urne schreiten, muss sie abwarten, bis es einen – zum Beispiel inhaltlichen – neuen Anlass dafür gibt.

Sollbruchstelle in der SPÖ

Und die Saat dafür hat die ÖVP schon gelegt, indem sie am gestrigen Chaostag der SPÖ eine kleine Zeitbombe platziert hat: Mit Mitterlehners Forderung, die gemeinsame Asylpolitik müsse jedenfalls auch unter Faymanns Nachfolger fortgesetzt werden, ist auch für diesen ein interner Kampf der Parteiflügel vorgezeichnet, wie er Faymann gerade zur Strecke gebracht hat – oder eben ein Abweichen vom gemeinsamen Koalitionskurs, was der ÖVP einen neuen Grund für ein Ende der Koalition geben würde. Eine Wahl, in die die SPÖ angesichts der breiten Unterstützung für den harten Asylkurs mit schwerem Handicap ziehen würde.

Was heißt das insgesamt? Wenn nicht am Parteivorstand heute Nachmittag auch in der ÖVP eine Palastrevolte stattfindet (in der Volkspartei nie völlig auszuschließen) wird dort wohl die Fortsetzung der Koalition beschlossen, eventuell verbunden mit einer teilweisen Regierungsumbildung.

Und dann heißt es warten auf die Chance zum Absprung.