APA/ERWIN SCHERIAU

Die Not der Verordnung

Meinung / von Michael Fleischhacker / 10.09.2016

Die Diskussion über die Asyl-Notverordnung der Regierung übersieht einen wesentlichen Punkt: Der Preis für ihre juristische Haltbarkeit ist ein Verrat an der beeindruckenden Leistung, die Staat und Bürger im vergangenen Jahr erbracht haben.

Die Notverordnung, mit deren Inkrafttreten es den Sicherheitsorganen möglich werden soll, Asylwerber direkt an der österreichischen Grenze abzuweisen, um so zu garantieren, dass in Österreich im Jahr 2016 nicht mehr als 37.500 Asylanträge gestellt werden, ging am 6. September in Begutachtung (die Begutachtungsergebnisse von NZZ.at lesen Sie hier). Der Verordnungstext selbst ist denkbar schlank:

„Auf Grund des § 36 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2016, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:

§ 1. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit im Sinne des § 36 Abs. 1 AsylG 2005 sind gefährdet.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und nach Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten außer Kraft.“

Interessant und für die aktuelle Debatte relevant sind jene 9 Seiten Text, in denen das Innenministerium zusammenfassend argumentiert, warum ohne diese Verordnung und die damit verbundenen, zunächst gegen geltendes EU-Vertragsrecht verstoßenden Maßnahmen zur Sicherung der österreichischen Schengen-Innengrenzen die öffentliche Sicherheit, die sozialen Sicherungssysteme und die behördliche Verwaltung des Fremdenwesens in Österreich zusammenbrechen würden.

Die Regierung kann nicht anders

Zunächst muss man festhalten, dass die Regierung gar nicht anders kann. Das geltende Vertragsrecht sieht nun einmal vor, dass es nur außer Kraft gesetzt werden darf, wenn gegenüber der Hüterin der Verträge, der Europäischen Kommission, eine notstandsähnliche Situation geltend gemacht wird. Und da inzwischen fast jedem klar ist, dass schon eine einmalige, erst recht eine mehrmalige Wiederholung der Situation des Jahres 2015 – knapp 90.000 Asylanträge – tatsächlich zu ernsthaften Problemen führen würde, ist es die Pflicht der österreichischen Regierung, für diesen Ernst- und Notfall Vorkehrungen zu treffen.

Dies umso mehr, als eine zeitnahe Umsetzung jener Maßnahmen im Rahmen der EU, die das Problem langfristig entschärfen könnten – effizienter Schutz der Außengrenzen, gemeinsames Asylregime, faire Verteilung von Asylwerbern, denen legale Wege in die Union eröffnet werden, wirkunsgvolle Maßnahmen gegen die Fluchtgründe –, in absehbarer Zeit kaum in Sicht ist. Ja, das Abkommen mit der Türkei hält derzeit, ja, die Schließung der Balkanroute hat Wirkung gezeigt. Aber das muss nicht so bleiben.

Wiederholung ist nicht absehbar

Andererseits: Derzeit ist eine Wiederholung nicht unmittelbar absehbar, von daher ist der Erlass der Verordnung zum gegenwärtigen Zeitpunkt objektiv nicht notwendig. Setzt man sie dennoch in Kraft, wird sie mit Sicherheit einen Dominoeffekt auslösen (zum Teil ist das, siehe Slowenien, bereits der Fall), der das Problem an der Peripherie des Schengen-Raums erneut verschärft. Man kann argumentieren, dass ohne diese Verschärfung und den damit einhergehenden Druck auf EU-Ebene nichts passieren wird. Und die österreichische Regierung ist nun einmal in erster Linie dafür zuständig, die Situation im eigenen Land nicht eskalieren zu lassen. Sie kann und muss ihren Beitrag zur Bewältigung des Problems auf europäischer Ebene leisten, darf aber eigentlich nicht zulassen, dass die Nichtbewältigung auf Kosten der Bürger geht, denen sie zuerst und hauptsächlich verantwortlich ist.

Solidarisch gegenüber den Ländern an der europäischen Peripherie ist es gewiss nicht. Aber diese Solidarität lassen auch und in noch größerem Maß andere EU-Mitglieder vermissen. Was – nicht zum ersten Mal – zeigt, dass der Mythos der europäischen Solidarität eine Schönwetterveranstaltung ist: Sie glänzt in der moralischen Sonntagssonne, wenn sie nicht gefordert ist. Oder sie wird, wenn Zeitdruck herrscht, wie in der Griechenland-Krise, von den Institutionen erzwungen. Zwang und die Idee der Solidarität schließen einander aber aus.

Was ist das Problem?

Was ist dann also das Problem mit dieser Notverordnung, was soll die teils harsche Kritik? Die zentralen Kritikpunkte wurden in den vergangenen Tagen ausführlich besprochen:

Es kann sein, dass wir es mit dem Beginn einer längeren Reihe von Tabubrüchen in unserem über Jahrzehnte entwickelten Verständnis des Asylgedankens zu tun haben, der am Ende zu nicht mehr für möglich gehaltenen Zuständen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Europäischen Union münden könnte. Daraus könnte sich eine Lage entwickeln, die um nichts weniger gefährlich ist als die unkontrollierten Flüchtlingsströme des vergangenen Jahres. 

Im Inneren ist offen, welchen Effekt die gegenwärtige Politik, vor allem die Tonalität in den Maßnahmen und Erläuterungen, den gewünschten Effekt erzielt, nämlich die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls weiter Teile der Bevölkerung dadurch, dass die Regierung endlich den Ernst der Lage erkannt hat und beherzt Maßnahmen ergreift. Es könnte genauso gut sein, dass die Verunsicherung dadurch erst recht gesteigert wird, weil sich die Bürger fragen könnten, in welchem Zustand das Staatswesen ist, wenn es durch Überschreiten einer scharf definierten Obergrenze von Asylwerbern dem Zusammenbruch geweiht ist. Dies umso mehr, als die hauptsächliche Antwort der zuständigen Behörden auf die Frage, wie denn, zahlenbasiert, die aktuelle Lage in Sachen Asyl, Integration und Arbeitsmark einzuschätzen sei, lautet: Wir wissen es nicht.

Das Land hat viel geleistet

Dabei wissen wir eines: Auch wenn eine Wiederholung der Situation des Jahres 2015 für ernste Probleme sorgen würde, so hat dieses Jahr doch auch und vor allem gezeigt, wie leistungsfähig das Land in der Bewältigung einer solchen Ausnahmesituation ist. Man hat innerhalb von Monaten die Zahl der Quartiere für die Betreuung von Asylwerbern verdreifacht, die Sicherheitslage ist trotz aller Probleme nicht eskaliert, es gibt zahlreiche Beispiele für funktionierendes Zusammenleben und gelingende Integration.

Davon ist in den Erläuterungen zur Notverordnung naturgemäß nichts zu lesen. Wie auch, die Kommission würde wohl schwerlich die Ausnahmeregelungen genehmigen, wenn Österreich gleichzeitig stolz darauf hinweist, wie gut es mit der Situation zurechtkommt. Und das ist vielleicht die größte Not mit dieser Notverordnung: Der Preis für ihre juristische Haltbarkeit ist der Verrat an der Leistungsfähigkeit des Landes und seiner Bürger. Wir sind wieder Opfer.

Diese Haltung aber, das über Jahrzehnte aus Gründen der politischen Bequemlichkeit befeuerte Bewusstsein des Bürgers als des Schutzbefohlenen des Staates, ist der hauptsächliche Grund dafür, dass in Österreich alles immer so bleibt, wie es nie gewesen ist.


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