Christian Bruna / EPA

Asylpolitik

Die Not um den Notstand

von Meret Baumann / 16.08.2016

Zur Einhaltung der Obergrenze hat Wien auch eine Aussetzung des Asylrechts beschlossen. Voraussetzung dafür ist ein Notstand, der sich juristisch schwer begründen lässt, und die Kooperation Ungarns.

Sind in Österreich die öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit durch die Flüchtlingskrise derzeit in einer Weise gefährdet, die zu Notstandsmassnahmen berechtigt? Ja, findet der konservative Innenminister Wolfgang Sobotka und begründet dies seit Wochen mit der angespannten Situation auf dem hiesigen Arbeitsmarkt. Demgegenüber sahen die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder keinen akuten Notstand gegeben. Seit der Schliessung der Balkanroute im März sind die Asylanträge zurückgegangen, im Juni etwa um fast 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In allen Bundesländern sind zudem Hunderte von Plätzen in Asylunterkünften nicht belegt.

Der Entwurf steht

Die Beurteilung der Situation ist allerdings nicht nur politisches Schattenboxen, sondern juristisch relevant, erlaubt doch nur eine Notlage den Erlass jener umstrittenen Sonderverordnung, für die das im Frühling verschärfte Asylrecht die Voraussetzung schuf. Sie würde die Abweisung fast aller Flüchtlinge an der Grenze erlauben – eine drastische Vorkehrung, mit der Wien die im Januar festgesetzte Obergrenze von 37 500 Asylsuchenden bis Jahresende einhalten will. 2016 wurden bisher rund 29 000 Gesuche gestellt und gut 24 000 Personen zum Verfahren zugelassen, was für die Berechnung der Obergrenze zählt. Noch hat die Regierung also Luft, allerdings könnten einige Tausend Dublin-Fälle die einschlägige Zahl nach oben schnellen lassen, sollten sie nicht überstellt werden können. Zudem steht das Türkei-Abkommen auf tönernen Füssen.

Das Innenministerium hat die Notverordnung bereits fertig ausgearbeitet, wie die Zeitung „Der Standard“ am Samstag berichtete. Sobotka drängt schon lange darauf, sie im Ministerrat formell zu verabschieden, was die SPÖ bisher ausschloss. Am Montag hat Bundeskanzler Christian Kern nun aber einen Beschluss für Anfang September in Aussicht gestellt, diesen allerdings an Bedingungen geknüpft. Er bekenne sich zur Begrenzung der Zuwanderung, doch Voraussetzung für die Notverordnung seien die juristische Umsetzbarkeit und Rücknahmeabkommen mit den Nachbarländern, sagte er der Nachrichtenagentur APA.

Beide Fragen dürften sich als hohe Hürden erweisen. Das faktische Aussetzen des Asylrechts würde ein Abweichen von europäischem Recht bedeuten, wofür sich die Regierung auf die Notstandsklausel des EU-Vertrags (Artikel 72) beruft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) legt die Gefährdung der öffentlichen Ordnung jedoch streng aus. Zwar stieg die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum laut Berechnungen von Eurostat per Juni 2016 lediglich in Österreich an und beträgt gut 6 Prozent. Damit liegt das Land aber noch deutlich unter dem europäischen Durchschnitt und weit entfernt von Spitzenwerten, wie sie Spanien oder Griechenland verzeichnen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit in Österreich Rekordwerte erreicht, dürfte der EuGH bei der Beurteilung einer Notlage auf die gesamteuropäische Situation abstellen. Im Entwurf der Notverordnung führt das Innenministerium laut einem Sprecher deshalb zusätzlich steigende Kriminalitätsraten sowie die Gefährdung des sozialen Friedens an. Ob dies jedoch das staatliche Funktionieren bedroht, wie der EuGH das Vorliegen eines Notstands bisweilen definiert, ist fraglich.

Ungarn verweigert Übernahme

Offen ist darüber hinaus, ob Ungarn die Rückweisung von Asylsuchenden an Österreichs Ostgrenze akzeptiert, über die nach wie vor der Grossteil der Migranten einreist. Ein Treffen Kerns mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ende Juli sollte zwar das Ende der Spannungen der letzten Monate markieren, brachte inhaltlich aber kaum eine Annäherung. Die ungarische Regierung schliesst eine Rücknahme der einst in Ungarn registrierten Dublin-Fälle weiterhin kategorisch aus. Budapest stellt sich auf den Standpunkt, Berlin und auch Wien hätten den Flüchtlingsstrom des letzten Jahres mit ihrer „Willkommenskultur“ überhaupt erst verursacht und Ungarn sei auf der Balkanroute nicht das erste Land, die Asylsuchenden hätten also in Griechenland registriert werden müssen. Anfang September steht laut Kern ein neuerliches Treffen der Innen- und Verteidigungsminister der beiden Nachbarländer statt. Es ist aber nur schwer vorstellbar, dass Budapest sofortige Rückweisungen eher akzeptiert als die Übernahme von Dublin-Fällen.

Mit der Ankündigung Kerns, dass auch die SPÖ die Notverordnung mitträgt, hat der Kanzler den koalitionsinternen Streit vorerst beigelegt und den Ball geschickt wieder dem ÖVP-Innenminister zugespielt. Dessen Ministerium zeigt sich gegenüber dem „Standard“ irritiert über die vom Regierungschef gestellten Bedingungen, ein Abkommen mit Ungarn sei gar nicht notwendig. Wie die Rückweisung dann erfolgen soll und ob man Elendslager an Österreichs Grenzen hinnehmen würde, erläuterte Sobotka aber bisher nicht. Wirklich näher ist die Republik dem juristischen Notstand noch nicht gerückt.