APA/HERBERT P. OCZERET

Asylpolitik

Die „Obergrenze“, eine österreichische Erfindung

von Moritz Gottsauner / 20.01.2016

In Deutschland hat der Streit um Asyl-Obergrenzen den politischen Jahresausklang geprägt und die Kanzlerin in Bedrängnis gebracht. Populär wurde die Idee aber zuerst in Österreich – und könnte hier nun sogar umgesetzt werden.

„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze“, sagte Angela Merkel Mitte September vergangenen Jahres in einem Interview mit einer Regionalzeitung. Vielleicht wünscht sie sich heute, das eine Wort nicht ausgesprochen zu haben: Obergrenze.

Denn irgendwo im Freistaat Bayern saß zur selben Zeit der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und überlegte, wie er seinen Unmut in Worte fassen könnte. Zügeweise kamen jeden Tag die Flüchtlinge aus Österreich in Bayern an. In der CSU forderten einige bereits die Reduktion des Flüchtlingsstroms. Also gab er der Wochenzeitung Spiegel ein Interview, in dem er Angela Merkels Politik einen „Fehler“ nannte, „der uns noch lange beschäftigen wird“.

Das Wort „Obergrenze“ fiel darin noch nicht. Es sollte aber nur wenige Tage dauern, bis Seehofer und seine Getreuen aus der CSU auf den Geschmack kamen. Angela Merkel hatte der politischen Schwesterpartei ungewollt einen neuen Kampfbegriff geliefert. In den nächsten Monaten würde er ihr noch Unannehmlichkeiten bereiten.

Neues Jahr, neue Ansichten

Ihr österreichischer Kanzlerkollege Werner Faymann dürfte sich das ersparen wollen. Wie der Kurier berichtet, hat sich die Regierung anscheinend auf ein nationales Obergrenzen-Modell geeinigt. 30.000 bis 40.000 Asylwerber soll das Land dieses Jahr aufnehmen. Der Plan soll am Mittwoch beim Asylgipfel präsentiert werden. Wie genau die Obergrenze eingezogen werden soll, ist noch unklar.

Eindeutig ist hingegen, woher der politische Impetus dafür stammt. Seit Jahresbeginn ist fast kein Tag vergangen, an dem ÖVP-Politiker vom Vizekanzler abwärts nicht die Reduzierung der Flüchtlingszahlen und Obergrenzen gefordert hätten. Bis dahin war es ein langer Weg. Die Wechselwirkung mit der bayrischen CSU könnte dabei eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Obergrenzen aus Österreich

Angela Merkel mag den Obergrenze-Begriff in Deutschland unwillentlich verbreitet haben. Erfunden hat sie ihn nicht. Hin und wieder war er bereits davor in den Medien aufgetaucht, allerdings nicht als politische Forderung.

Die Ursprünge der Idee einer Asyl-Höchstzahl dürften in der aktuellen Krise auch gar nicht in Deutschland liegen, sondern dort, wo er gerade seine Hochblüte erlebt: in Österreich. Es könnte sich um eine der seltenen politischen Ideen handeln, die von Österreich nach Deutschland exportiert wurden und nicht umgekehrt.

Fast alle ÖVP-Spitzenpolitiker haben sich schon für Obergrenzen ausgesprochen. Aber einer sticht heraus. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer meldet sich nicht nur regelmäßig zum Thema der nationalen Obergrenze zu Wort. Ein Blick in die Archive der Agenturen zeigt: Er war im vergangenen Juli auch einer der ersten, wenn nicht der erste Politiker des Landes, der sie forderte. Unterstützung erhielt er noch am selben Tag vom roten Landeshauptmann Hans Niessl aus dem Burgenland.

Neben Haslauer und Niessl warfen sich auch Vertreter der Kärntner ÖVP für Obergrenzen ins Zeug. Die Bemühungen sollten für ein kurzes Strohfeuer reichen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner fachte die Debatte Ende August vergeblich wieder an. Es sollte ein weiteres Monat dauern, bis Landeshauptmann Josef Pühringer im oberösterreichischen Wahlkampf für die Obergrenze eintrat.

Showdown in München

Zeitgleich mehrten sich nach Seehofers Kritik an Angela Merkel die Stimmen in CSU und CDU für eine Obergrenze. Just in dieser Phase befürwortete auch erstmals die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Idee in Österreich. Der Zenit des Streits war in Deutschland allerdings noch nicht erreicht. Anfang November schien die Sache schon fast wieder vom Tisch. Dann kam der Parteitag der CSU in München. Gastrednerin Angela Merkel lehnte die Begehrlichkeiten der Bayern in ihrer Eröffnungsrede einmal mehr ab. Wenige Minuten später brüskierte Horst Seehofer die Kanzlerin in aller Öffentlichkeit.

Der Eklat vertiefte nicht nur den innenpolitischen Zwist in Deutschland. Er entfachte auch die Obergrenzen-Debatte in Österreich aufs Neue. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz meldeten sich zu Wort. Auch die FPÖ beteiligte sich zunehmend. Selbst als die Unionsparteien vor dem CDU-Parteitag das vorläufige Ende des Streits und einen Weihnachtsfrieden beschlossen, gewann die Debatte in Österreich an Fahrt.

Faktische Orientierungsgrößen

Längst hatte sich zu diesem Zeitpunkt die Bedeutung des Begriffs „Obergrenze“ gewandelt. In Österreich sprach Johanna Mikl-Leitner nur mehr von einer „faktischen Obergrenze“, nicht von einem Aufnahmestopp, was rechtlich problematisch wäre, sondern von einem Richtwert, der die endgültige Überforderung des Asylsystems markieren soll.

Mangels rechtlicher Handhabe zielen die meisten Lösungsansätze darauf ab, Österreich für Asylwerber unattraktiv erscheinen zu lassen. In den Sprachregelungen von CDU und CSU heißt der Euphemismus dafür mittlerweile „Orientierungsgröße“.

Über die Bande

Bis zum Asylgipfel haben ÖVP-Politiker fast keinen Tag ausgelassen, für die Obergrenze oder Grenzkontrollen Werbung zu machen. Viel spricht dafür, dass die Debatte um Obergrenzen in Österreich begonnen hat. Aber erst in Deutschland entwickelte sie eine Dynamik. Ob beabsichtigt oder nicht, das Spiel über die Bande Deutschland dürfte für die Volkspartei funktioniert haben. Die Ereignisse zu Silvester in Köln trugen das ihre zur angespannten Stimmung bei.

Horst Seehofer in Bayern ist es derweil schon wieder zu viel geworden. Am 3. Jänner kündigte er den Frieden mit Angela Merkel wieder auf. Er verlangte abermals eine Obergrenze und bezifferte seine Vorstellung davon mit 200.000 Personen. Die Diskussion ist also wieder voll entbrannt.

Seehofer kann nun auch offiziell auf die Unterstützung der ÖVP zählen. Noch am Dienstag haben ÖVP und die CSU-Landtagsfraktion eine gemeinsame Erklärung für Obergrenzen und Grenzkontrollen abgegeben. Für Angela Merkel hingegen ist alles ein wenig schwieriger geworden.