APA/HARALD SCHNEIDER

Analyse

Die Obergrenze wird nicht erreicht

von Leopold Stefan / 18.09.2016

Die Asyl-Obergrenze von 37.500 wird sehr wahrscheinlich heuer nicht erreicht. Trotzdem versucht die Regierung so schnell wie möglich die Notverordnung zur Eindämmung der Zahl weiterer Flüchtlinge durchzusetzen. Das hat seinen Preis.

Was im Spätsommer und Herbst 2015 geschehen ist, als monatlich über 10.000 Asylwerber nach Österreich kamen, darf sich nicht wiederholen, befand die Regierung. Die Politik einigte sich Anfang des Jahres darauf, heuer maximal 37.500 Asylwerber aufzunehmen. Das ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich.

An der Obergrenze orientiert sich auch die Asyl-Notverordnung, die mittels verschärfter Kontrollen sicherstellen soll, dass keine Flüchtlinge an der Staatsgrenze aufgehalten werden. Letzte Woche schickte die Regierung die Notverordnung in Begutachtung, damit im Bedarfsfall sofort konkrete Schritte eingeleitet werden können.

Die EU-rechtlich notwendige Begründung, dass Sicherheit und Ordnung in Österreich kollabieren, sollte sich die Migrationsbewegung aus dem Vorjahr wiederholen, lieferte die Regierung in einer neunseitigen Bestandsaufnahme des gesellschaftlichen Zerfalls gleich mit.

Allerdings sieht es nicht danach aus, dass heuer nur annähernd wieder 90.000 Asylanträge gestellt würden, wie in der Begründung der Notverordnung suggeriert wird. Nicht einmal die Obergrenze von 37.500 dürfte bis Jahresende erreicht werden.

Sinkende Zahlen

Seit dem Winter sind die Ankunftszahlen durch die Schließung der Balkanroute und den Türkei-Deal deutlich zurückgegangen. Wurden im Oktober und November noch jeweils über 12.000 Anträge gestellt, waren es im Jänner knappe 6.000. Trotz verbesserter Witterung sank die Zahl seither weiter auf gute 3.000 Anträge jeweils in den vergangenen drei Monaten. Insgesamt wurden heuer bis Ende August rund 32.000 Asylanträge in Österreich gestellt.

Das ist trotz weitläufiger Meinung nicht die relevante Zahl, an der sich die Obergrenze bemisst:

Konkret hieß es in der Übereinkunft, die beim Asylgipfel im Jänner zwischen ÖVP und SPÖ getroffen wurde, dass ein Richtwert von maximal 37.500 Flüchtlingen zum Asylverfahren 2016 zugelassen werden. Nicht jeder, der in Österreich um Asyl ansucht, wird auch zu einem Asylverfahren zugelassen. Vor allem jene Asylwerber, die nach dem Dublinsystem eigentlich in einem anderen EU-Land zu behandeln wären, werden abgewiesen.

Dabei wird Griechenland automatisch nicht mehr an seine Dublin-III-Verpflichtungen gebunden sein. Auch bei den meisten Asylwerbern, die erwiesenermaßen über Ungarn kommen, gibt es Ausnahmen, allerdings nicht sofort. Wenn nicht binnen sechs Monaten ein anderes EU-Land einen Asylfall übernimmt, wird der betroffene Flüchtling trotzdem in Österreich zum Verfahren zugelassen – und der Fall wird mit Verzögerung für die Obergrenze gewertet. Rund 40 Prozent der Asylwerber, die heuer nach Österreich kamen, wurden bereits in Ungarn registriert, wie der Abteilungsleiter im BMI für Asyl und Fremdenwesen Hilbert Karl beim NZZ-Clubabend erklärte.

Auch andere Verzögerungen, wie die Feststellung des Alters etwa, können die Zulassung zum Asylverfahren verzögern.

Mit Ende August wurden heuer 26.419 Personen zum Asylverfahren zugelassen. Die Obergrenze ist somit nach acht Monaten zu 70 Prozent erfüllt. Würde man den bisherigen Monatsschnitt der Zulassungen fortschreiben, wäre die Obergrenze bereits im November erreicht. Doch nach einem fortlaufenden Trend sieht es nicht aus. Ganz im Gegenteil.

Bitte warten

Laut BMI wurden gut halb so viele Asylanträge zugelassen, wie bis Ende August 2016 gestellt wurden. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass die übrigen abgewiesen wurden, eine gewisse Anzahl wartet eben noch auf eine Entscheidung.

Bis Ende August wurden auch etwa 8.500 Flüchtlinge zu Asylverfahren zugelassen, die ihren Antrag aber bereits 2015 gestellt hatten.

Für das Erreichen der Obergrenze hat das zwei Auswirkungen:

Erstens müssen die bisher 8.500 Zulassungen von Anträgen aus dem Vorjahr berücksichtigt werden. Also ein Drittel der für die Obergrenze relevanten Zulassungen stammt zumindest aus der Zeit der großen Flüchtlingswelle 2015 oder davor. Somit ist man sozusagen mit einem Handicap von 8.500 Fällen im heurigen Jahr konfrontiert. Hingegen zählen manche der Anträge, die im laufenden Jahr gestellt wurden, wiederum zu den Zulassungen für das Jahr 2017.

Zweitens ist der monatliche Zuwachs an Zulassungen deutlich abgefallen. Rund 80 Prozent der Zulassungen von Anträgen aus dem Vorjahr wurden schon im Mai registriert. Das ist logisch, wenn man die sechsmonatige Wartefrist für die Abklärung der Dublin-Fälle bedenkt. Ein halbes Jahr davor begannen die Antragszahlen rapide abzuklingen.

Was heißt das nun für die Obergrenze?

Sowohl die Zahl der Anträge als auch der Zulassungen ist in den vergangenen Monaten gesunken. Die Angaben des Innenministeriums seit Mai haben jedoch gezeigt, dass das Verhältnis der Anträge zu den Zulassungen ziemlich konstant bleib. Demnach standen 100 Asylanträgen rund 55 Zulassungen gegenüber. Das Verhältnis ist gleich geblieben, während beide Werte über Monate gesunken sind.

Aufgrund der bisherigen Erfahrung sollte die Obergrenze heuer nicht erreicht werden. Ein Beispiel:

Die sinkende Zahl der Asylanträge seit Oktober spricht dafür, dass auch die Zahl der Zulassungen weiter fallen dürfte. Aber unter der großzügigen Annahme, dass die Asylanträge auch über den Winter konstant bei 3.000 im Monat bleiben und dass das Verhältnis von Zulassungen zu Anträgen trotzdem gleich bleibt, würden bis Jahresende knapp 33.000 Zulassungen zum Asylverfahren in Österreich registriert werden. Somit wäre die Obergrenze um 4.500 unterschritten.

Selbst wenn man davon ausginge, dass jedes Monat von September bis Dezember 4.000 Anträge gestellt würden, hätte man zum Jahresende die Obergrenze knapp verfehlt.

Diese Schätzung ist sehr grob. Außerdem setzt das Modell Anträge und Zulassungen ins Verhältnis, die eigentlich wegen der starken Zeitversetzung ganz unterschiedliche Personengruppen betreffen. Sowohl die gesunkenen Antragszahlen als auch die relative Verlagerung der Fluchtroute nach Italien sprechen dafür, dass weniger Dublin-Fälle, die dann doch in Österreich zugelassen werden, unter den Flüchtlingen sind.

Obergrenzenorientierte Kapazität

Ein anderer Grund, warum die Obergrenze heuer nicht wesentlich überschritten wird: Das BMI will die Notverordnung schnell aktivieren, um neue Anträge bis 1. Jänner 2017 gar nicht behandeln zu müssen. Die betroffenen Flüchtlinge würden in Registrierzentren gebracht und müssten abwarten. Es stünde ihnen aber selbstverständlich frei, das Land wieder zu verlassen, hieß es aus dem Innenministerium gegenüber der APA.

Die präventive Verkündung von drohenden Notzuständen wirft jedenfalls kein gutes Licht auf die Politik. Schließlich lässt sich aus den öffentlichen Daten nicht ableiten, dass die einigermaßen willkürlich festgesetzte Obergrenze überhaupt erreicht wird.

Wird die Notverordnung in den kommenden Wochen aktiviert, kann die Regierung das Einhalten der Obergrenze scheinbar auf ihre rechtzeitigen Gegenmaßnahmen zurückführen. Wie bei einem Feuerwehreinsatz, wo es nicht gebrannt hat, sind die Kosten beträchtlich.

Der Preis ist das Sicherheitsgefühl der Österreicher und ihr Verhältnis zu den Flüchtlingen im Land.