Die österreichische Schnüffel-Statistik 2013

von Moritz Gottsauner / 29.05.2015

Jeden Tag verwenden Polizisten und Verfassungsschützer in Österreich verdeckte Ermittlungsmethoden gegen Bürger. Die jährlichen Berichte an das Parlament sind geheim. Ein paar Zahlen dazu sind trotzdem aufzutreiben. 

Wir haben uns gestern mit der Arbeit des Rechtsschutzbeauftragten (RSB) im Innenministerium beschäftigt. Seine Rolle könnte laut dem Entwurf für das neue Staatsschutzgesetz an Bedeutung gewinnen. Er prüft, ob verdeckte Ermittlungsmethoden gegen Personen oder Gruppen rechtmäßig sind oder nicht. Der Strafjurist Manfred Burgstaller macht den Job nun schon seit sechs Jahren. In einem Bericht erstattet er dem Ministerium einmal im Jahr Bericht, der anschließend an den Unterausschuss des Innenausschusses im Parlament weitergeleitet wird, wo er strenger Geheimhaltung unterliegt.

Dabei stehe da meist gar nichts so Brisantes oder Geheimhaltungswürdiges drinnen – wer im Parlament danach fragt, bekommt das des Öfteren zu hören. Burgstaller selber jedenfalls veröffentlicht Zahlen zu seiner Arbeit einmal jährlich im SIAK-Journal, der Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis. Folgendermaßen sah das Jahr 2013 aus:

Insgesamt 2.088 Meldungen wurden dem RSB im Jahr 2013 erstattet.

Das ist ein Rückgang um 420 Meldungen oder 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

95,9 Prozent oder 2.002 Meldungen betrafen Ermittlungshandlungen, die der RSB erst im Nachhinein prüft. Denn in diesen Fällen muss es meistens schnell gehen, es bleibt keine Zeit, den RSB zu informieren und eine Entscheidung abzuwarten. Es ist gesetzlich geregelt, welche Schritte auch im Nachhinein genehmigt werden dürfen.

Davon entfielen ganze 1.065 (53 Prozent) auf die Ermittlung von Standortdaten, zum Beispiel per Abfrage von Mobilfunkbetreibern. 609 oder 30 Prozent betrafen den Einsatz sogenannter Kennzeichenerkennungsgeräte. Sie sind seit einigen Jahren meist in Grenznähe postiert und gleichen die Kennzeichen vorbeifahrender Autos mit der aktuellen Fahndungsdatenbank ab. Die Geräte dürfen aber nur zeitlich begrenzt eingesetzt werden.

Zur weiteren Erklärung:

Standortdaten wurden in 67 Prozent der Fälle zur Verhinderung von Selbstmorden abgefragt. Die Befürchtung eines Unfalls kommt mit 24 Prozent an zweiter Stelle. In vier Prozent der Fälle soll die Gefahr eines Verbrechens bestanden haben. Fünf Prozent können nicht klar zugeordnet werden.

Die „Ermittlung zu einer IP-Adresse“ kann sowohl das Ausforschen einer zu einer Nachricht gehörenden IP-Adresse als auch die Zurückverfolgung einer Adresse auf eine Person bedeuten. In letzterem Fall war die Verwendung von maximal drei Monate zurückliegenden Vorratsdaten möglich. Auf sie wurde bei der Zuordnung von IP-Adressen im Jahr 2013 aber nur zwei Mal zugegriffen.

Zwei Drittel dieser IP-Abfragen dienten ebenfalls der Verhinderung von im Internet angekündigten Selbstmorden. Ein Drittel diente der Abwehr gefährlicher Angriffe oder den Ermittlungen zu kriminellen Verbindungen.

Die Verwendung fremder Bilddaten bedeutet das Einholen von Fotos von öffentlichen und privaten Unternehmen und Institutionen, zum Beispiel um Fahndungsfotos anzufertigen.

Die Ermittlung von Stammdaten bedeutet in diesen Fällen das Abfragen von Name und Anschrift eines Telefonnummern-Inhabers. So etwas muss allerdings gar nicht gemeldet werden, ist 2013 aber zweimal aus Versehen passiert. Die Fälle scheinen trotzdem in der Statistik auf.

Erweiterte Gefahrenerforschung

Die erweiterte Gefahrenerforschung ist quasi die Königsdisziplin für Polizei und RSB gleichermaßen. Hier geht es um die Beobachtung von Personen und Gruppierungen ohne Tatverdacht unter bestimmten Voraussetzungen, wie die Möglichkeit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Sie müssen zwingend im Vorhinein vom RSB abgesegnet werden.

83 Meldungen liegen für das Jahr 2013 vor.

Bei 59 von ihnen handelte es sich lediglich um Anträge zur Fortführung von Ermittlungen, die bereits gelaufen sind. Nur 13 waren Erstanträge. 11 waren Nachberichte zu beendeten Ermittlungen.

Von den verbleibenden 72 hat das RSB drei Anträge abgelehnt und 20 nur eingeschränkt erteilt. Der RSB schränkte in letzteren Fällen beispielsweise den Einsatz von Videokameras ein, den überwachten Personenkreis oder den räumlichen Bereich, den die Kameras aufnehmen sollten.

Drei der 83 Meldungen betrafen die Beobachtung von Einzelpersonen, der Rest entfällt auf Gruppierungen.

In knapp 60 Prozent der Meldungen geht es laut Bericht um islamistischen Extremismus. Der Rest teilt sich auf separatistische, rechtsextreme und linksextreme Gruppen auf.