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Die ÖVP kriegt einen auf den Mindestsicherungsdeckel

Meinung / von Leopold Stefan / 07.09.2016

Die ÖVP bestärkt verdächtig oft ihre Forderung nach einem Deckel für die Mindestsicherung. Tatsächlich hat die Volkspartei ihre Position immer mehr aufgeweicht. Die SPÖ muss in den bevorstehenden Verhandlungen nur mehr zustimmen, um alles zu bekommen, wonach sie gefragt hat.

Die ÖVP will den „Sozialstaat neu denken“, erklärte Parteichef Reinhold Mitterlehner bei der Vorstellung des Herbstprogramms im Anschluss an den Bundesparteivorstand Anfang der Woche. Nicht so neu ist die zentrale Forderung, einen Deckel von 1.500 Euro auf die Mindestsicherung zu klopfen.

Damit der Koalitionspartner auch endlich einwilligt, hat die ÖVP ein starkes Lockmittel ausgesprochen: „Wenn der Deckel da ist, dann kann man auch über eine Residenzpflicht reden“, hatte Mitterlehner bereits vor zwei Wochen gesagt und seither neuerlich bestärkt.

Druck auf Wien

Gemeint ist eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge, wie sie wiederum die SPÖ vorgeschlagen hat. Denn unter dem jetzigen System ist die rote Hochburg Wien finanziell gesehen der große Leidtragende der Flüchtlingskrise, da es die Mehrheit der Geflüchteten in die Stadt zieht. Den Anspruch auf Sozialleistungen nehmen sie dabei mit. Die Bundeshauptstadt stemmt weit mehr als die Hälfte der AusgabenHeuer könnten die Kosten auf 600 Millionen Euro steigen. Das zweitgrößte Bundesland Niederösterreich gibt ein Zehntel davon für die Mindestsicherung aus. für die Mindestsicherung. Im vergangenen Jahr machten Flüchtlinge 17 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien aus. Allerdings sind sie in der Regel auf höhere Summen angewiesen als Bezieher, die ein anderes Einkommen aufstocken.

Eine bundesweite Angleichung der Mindestsicherung würde die Konzentration der Flüchtlinge in Wien kaum verringern. Die meisten kommen wegen der bestehenden Gemeinde ihrer Landsleute, vermeintlich besseren Jobchancen und der Verlockung, in der Großstadt weniger herauszustechen als irgendwo am Land.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erwiderte den vorgeschlagenen Tauschhandel der Volkspartei – Deckel gegen Residenzpflicht – mit der Idee, jene Bundesländer, die Mindestsicherungsbezieher durch schlechtere Regelungen zum Ausweichen in andere Bundesländer bringen – wie Oberösterreich –, sollten Ausgleichszahlungen leisten. Der Vorstoß wurde von ÖVP-Spitzen postwendend zurückgewiesen.

Die Zeit für eine Einigung läuft bald aus, da die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Regelung der Mindestsicherung nur mehr bis Jahresende gültig ist.

Ein Scheindeckel

Trotzdem kann die SPÖ gelassen bleiben. Denn beim Thema Mindestsicherung ist die Partei geeint. Dass die ÖVP nun zum wiederholten Mal eine Position zu einem Thema bekräftigt, das sie schon vor über einem Jahr aufs Tapet gebracht hat, ist hingegen bezeichnend:

Die Volkspartei hätte alle Hebel in Händen, eine Deckelung durchzusetzen, wenn sie nicht in verschiedene Richtungen ziehen würde. Die Landesparteien von Oberösterreich, Niederösterreich und Wien sowie der ÖAAB fordern eine strikte Deckelung der Sozialleistung. In den Landesparteien in Tirol und Vorarlberg, die mit den Grünen koalieren, und der Steiermark, die mit der SPÖ regiert, stoßen allzu starke Verschärfungen der Mindestsicherung jedoch auf Ablehnung.

Mittlerweile hat die ÖVP ihre Linie auch stark aufgeweicht. Der Vorschlag lautet nun, die Sozialleistung bei 1.500 Euro zu deckeln, aber ein Wohnkostenzuschuss in Form einer Sachleistung soll möglich sein. Das ist ein sehr großes „Aber“. Denn die Sachleistung bestünde darin, dass das jeweilige Bundesland die Wohnkosten direkt an den Vermieter überweist. Betrachtet man die Rechenbeispiele, mit der die ÖVP das bestehende System der Ungerechtigkeit überführen wollte, ändert sich also wenig:

Der vielzitierte tüchtige Tischlergeselle mit Frau und zwei Kindern, der seine Familie mit knapp 1.600 Euro über Wasser halten muss, wird in der Diktion der niederösterreichischen ÖVP weiterhin der „Dumme“ sein. Schließlich würde einer vergleichbaren Familie, die von der Mindestsicherung lebt, über den 1.500-Euro Deckel hinaus noch ein guter Teil der Miete erspart. Wenn im neuen System Mindestsicherungsbezieher nach der monatlichen Begleichung der Miete gleich viel Bargeld wie davor hatten, gibt es weder einen Deckel noch eine Sachleistung – pro forma hätte sich die ÖVP aber durchgesetzt.

Die SPÖ kann diesem Vorschlag folglich einiges abgewinnen, entspricht er doch der eigenen Linie, zu mehr Sachleistungen bei der Mindestsicherung überzugehen, ohne eine wesentliche Kürzung in Kauf zu nehmen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat auch sofort Bereitschaft signalisiert, wieder zu verhandeln.

Zieht die Volkspartei den angekündigten Abtausch – Deckel gegen Residenzpflicht – durch, hat sie ihr Gesicht gewahrt. Aber die SPÖ darf feiern.

Wenn zwei sich streiten, freut sich kein Dritter

Die Steuerzahler und die direkt Betroffenen dürfen sich leider noch nicht freuen. Dass ein ausgedehnter Koalitionsstreit und ein fadenscheiniger Tauschhandel zwei wichtige Maßnahmen hinauszögert, ist bedauerlich. Schließlich geben alle Seiten vor, endlich eine einheitliche Regelung der Mindestsicherung einführen zu wollen. Immerhin hat auch ganz Österreich nur einen Arbeitsmarkt.

Die Residenzpflicht für Flüchtlinge ist unabhängig von einer Reform der Mindestsicherung anzugehen. Eine sehr lockere Residenzpflicht, die Familiensituationen und Arbeitsmobilität berücksichtigt, würde Wien entlasten und Regionen mit hoher Nachfrage nach Arbeitskräften besser versorgen.

Das eine gegen das andere auszuspielen, ist kein guter Stil. Und definitiv kein neuer.