EXPA/ Michael Gruber

„Die Pensionen sind sicher“. Sicher. Sicher …

Meinung / von Georg Renner / 24.02.2016

Unter normalen Umständen ist es ja unsere Aufgabe als Journalisten, uns geradezu heldenhaft zwischen die Leser und den teils himmelschreienden Unfug zu werfen, den Parteien und andere Organisationen täglich in den Äther senden. Das Wichtige vom Unwichtigen trennen, nur das Relevante durchlassen, Sie wissen schon, Gatekeeperfunktion.

Ausnahmsweise möchte ich diesen Betriebsmodus heute aber für einen Moment aussetzen, um Ihnen einen klareren Blick darauf zu geben, auf welchem Niveau die Pensionsdebatte geführt wird, die die Koalitionsparteien zum Schein hinter den Kulissen zu führen vorgeben. Auslöser war die Debatte im Nationalrat, die die NEOS stilsicher unter dem überhaupt nicht aktivistischen Titel „Unser Pensionssystem ist schrottreif“ beantragt hatten. Also auf zu einem kurzen Ausflug in die Welt der Parteipresseaussendungen. Sollten Sie wissen wollen, worum es wirklich geht – um die schlanke Summe von mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr allein aus dem Bundesbudget nämlich – sind Sie bei Kollege Kattinger am besten aufgehoben.

Fangen wir mit den NEOS an, denen wir den heutigen OTS-Reigen verdanken: Sie üben sich darin, was sie wohl für einen bodenständigen Vergleich halten:

Das Pensionssystem ist schrottreif! Die jahrzehntelange Verantwortungslosigkeit und Untätigkeit der Regierung haben dazu geführt, dass wir auf einen Crash zusteuern. Die SPÖ will bestenfalls etwas Luft in den Reifen pumpen, die ÖVP will vielleicht einen Scheinwerfer austauschen – wenn der Motor kaputt ist, reicht das aber bei weitem nicht.

Bumm, schrottreif, Rufzeichen – das sitzt. Ein Großangriff auf das heilige Pensionssystem, das ruft unversehens die Gralshüter alles Österreichischen auf den Plan: die Sozialpartner. Die ÖVP-Fraktion in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die sich neuerdings „Younion“ nennt, erklärt:

Damit sollte jetzt aber wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern mit Hausverstand klar sein, dass dieses Pensionssystem schrottreif ist.

Hoppla, ein lichter Moment der (Selbst-)Erkenntnis? Nein, bloß Teil einer Aussendung, die anschaulich zeigt, wie ernst den Christgewerkschaftern das Thema ist; hier die ganze Aussendung:

Anlässlich der heute von den NEOS einberufenen Aktuellen Stunde im Nationalrat wurde aus recht gut unterrichteter Quelle berichtet, dass die NEOS eine bisher nicht veröffentlichte Pensionsakte X erarbeitet haben sollen, die eine unglaublich schreckliche Langfristprognose für unser Pensionssystem offenbart.

Mit Unterstützung der parteiunabhängigen Demografen des Versicherungs-Agenten-Austria-Instituts wurde mit einem Taschenrechner errechnet, dass unsere Lebenserwartung bis zum Jahr 2500 um weitere 65 Jahre ansteigen wird – das bedeutet, dass wir dann mit einem Durchschnittsalter von rund 150 Jahren rechnen müssen.

Andere nahestehende MARIN-Gläubige Expert/innen aus seriösen Think Tanks haben weiters errechnet, dass die Inflation bis zum Jahr 2500 dazu führen wird, dass der Bundeszuschuss auf einen Euro-Milliardenbetrag ansteigen wird, der sogar das heutige BIP übersteigen wird.

Damit sollte jetzt aber wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern mit Hausverstand klar sein, dass dieses Pensionssystem schrottreif ist. Im Sinne der jüngeren Generation muss darüber nachgedacht werden, wie wir unsere Wirtschaft so einrichten, dass wir alle einerseits bis zum 120. Lebensjahr arbeiten und andererseits allen über Hundertjährigen digital gesteuerte Exoskelette bereitgestellt werden können, damit sie mit den Jüngeren mithalten können.

Ich bin jedenfalls schon auf die neuen Wendungen in der nächsten Staffel gespannt.

Kurt Obermülner, MAS
Vorsitzender
Fraktion christlicher Gewerkschafter/innen
in der Younion – Die Daseinsgewerkschaft

Weniger kreativ, aber um nichts weniger in allzu ernster Stimmung geben sich die gewerkschaftlichen Genossen von der roten FSG:

Jede ernsthafte Analyse beweist, dass unser Pensionssystem auf soliden Beinen steht, weil die Reformen greifen

, heißt es da. Alles wunderbar, hier gibt es nichts zu sehen. Und überhaupt, wer mitreden wolle, solle zunächst einmal selber arm sein, bevor er sich äußere:

Die bisherigen Forderungen und Pläne der oftmals selbsternannten ExpertInnen seien offenbar auf dünnem Erfahrungsboden gereift, schließlich wissen wohl die wenigsten dieser sogenannten ExpertInnen aus eigener Erfahrung, was es bedeuten würde, über lange Zeit keinen neuen Arbeitsplatz finden zu können, von einem Teilzeitgehalt leben zu müssen, als Alleinerzieherin die Waschmaschinenreparatur nicht finanzieren zu können, sich den Schulschikurs der Kinder nicht leisten zu können oder als Pensionistin die Miete nicht mehr bezahlen zu können.

Das schlägt sich ein wenig mit einer anderen Aussendung von roter Seite, nämlich jener von Sozialminister Alois Stöger – Armut unter Pensionisten gibt es nämlich schlicht nicht:

Die Pensionen sind sicher. Wir haben es mit unserem solidarischen Pensionssystem geschafft, Armut im Alter zu verhindern.

Die Pensionen sind sicher! Und nur, falls irgendwer den Wald vor lauter Pfeifen nicht mehr sieht, rückt auch gleich der SPÖ-Klubobmann aus, um dieses Mantra gleich noch einmal zu zementieren:

Der Blick auf die Zahlen bestätige, dass es keinen Kahlschlag brauche, wie er von neoliberalen Kräften gefordert wird, sondern dass man das System bedachtsam und mit den richtigen Absichten weiterentwickeln muss. (…) Unser Pensionssystem ist zukunftsfit und stabil und sichert nicht nur jene Menschen ab, die derzeit Pensionen beziehen, sondern auch jene, die noch erwerbstätig sind.

Die Neoliberalen! Natürlich. Botschaft angekommen? Ganz sicher ist man in der SPÖ offenbar immer noch nicht, auch Sozialsprecher Josef Muchitsch schickt noch einmal aus:

Muchitsch machte deutlich, dass das staatliche Pensionssystem sicher ist, finanziell auf guten Beinen steht und sich gut entwickelt. „Die Maßnahmen der Regierung zeigen deutliche Wirkung: Die Pensionsneuzugänge und die Invaliditätspensionen sind gesunken, die Alterspensionen sind gestiegen.“ (…) Bereits in den 1980er Jahren habe es Angriffe der Opposition auf die Pensionen gegeben und bereits damals waren die Menschen verunsichert, ob sie überhaupt noch eine Pension bekommen würden, rief Muchitsch in Erinnerung. „Damals wie heute müssen wir immer wieder klarstellen: Wir haben ein sicheres Pensionssystem.“

Allmählich könnte sich die Frage einschleichen, wofür man eigentlich den groß verkündeten Pensionsgipfel am 29. Februar braucht, wenn das System doch eh, ich zitiere, „zukunftsfit, stabil, auf soliden Beinen“ steht. Aber gut, vielleicht findet sich eine Antwort in den Aussendungen des Koalitionspartners, immerhin seit 30 Jahren in der Regierung. Und tatsächlich, bei Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner finden sich leise Zweifel:

Österreich wird für sein Sozialsystem international beneidet. Darauf können wir noch stolz sein, darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Es geht jetzt darum, dass wir handeln und so unsere Zukunft sicher gestalten. Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig.

Na bitte, doch nicht alles wunderbar? Fast könnten einem Zweifel kommen, wenn dann auch noch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ausrückt: Es ist eh alles nicht schlimm, aber man macht halt doch was:

Unser Pensionssystem ist nicht schrottreif. Aber wir haben Handlungsbedarf, was die Nachhaltigkeit im System betrifft. Unser System ist kurzfristig gesichert, aber für die Zukunft und die nachfolgenden Generationen müssen wir handeln.

Wer jetzt Angst bekommt, dass plötzlich doch eine gröbere Reform bevorstehen könnte, geht am besten mit dieser Aussendung des SPÖ-Pensionistenverbandes schlafen:

Wohlmuth: Pensionsantrittsalter-Ziel bereits erreicht – jetzt geht’s um die Beschäftigungsquoten bei Älteren.

Mission accomplished, quasi. Man darf gespannt sein, was bei einem Gipfel herauskommt, bei dem eine Hälfte aber sowas von überzeugt ist, dass das System eh ganz wunderbar ist.