Die österreichische Schnüffel-Statistik 2014

von Moritz Gottsauner / 02.06.2015

Das ging jetzt aber schnell: Kaum haben wir uns die Meldungszahlen an den Rechtsschutzbeauftragen im Innenministerium von 2013 genauer angesehen, flattern uns noch viel frischere aus dem Jahr 2014 in die Bräunerstraße. 

Falls Sie die vorigen Artikel zum Thema verpasst haben sollten, eine kurze Einführung: Es handelt sich bei den Meldungen um Ermittlungen, die vor einer Straftat passieren, um diese oder drohende Gefahren abzuwenden. In diesen Fällen wissen die Betroffenen nichts von ihrem Glück, sondern müssen darauf vertrauen, dass der Rechtsschutzbeauftragte (RSB) im Innenministerium darauf achtet, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Diese präventiven Ermittlungen werden im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) geregelt. Ermittlungen nach einer Straftat sind Sache der Strafprozessordnung (StPO). Wir beschäftigen uns hier ausschließlich mit Ersterem.

Das mit dem „Glück“ eben war übrigens wörtlich gemeint. Der überwiegende Großteil der Handypeilungen in Österreich geht nämlich auf das Konto von Bergrettungen und die Suche nach Verschütteten in Lawinen.

Insgesamt sind im vergangenen Jahr 2.182 Meldungen eingegangen, das sind 94 Meldungen oder 4,5 Prozent mehr als im Jahr 2013.

Die Steigerung befindet sich in im normalen Rahmen, sie ist auf eine leichte Zunahme bei Observationen zurückzuführen.

Was auffällt: Die Zahlen sind jenen des Vorjahrs sehr ähnlich. Bei den Standortabfragen gibt es gar nur einen Unterschied von 20 Meldungen. Es handelt sich hierbei wieder um Meldungen, die nachträglich an den RSB herangetragen werden. Bei Ermittlungen in dieser Kategorie muss es meist schnell gehen, es gilt eine unmittelbare Gefahr abzuwenden, also jemanden aus einer misslichen Lage zu retten oder eine Straftat zu verhindern.

Ein interessanter Aspekt liegt in den Zahlen zu den Ermittlungen zu IP-Adressen. Im Prinzip wären den Ermittlern in diesen Fällen noch für ein halbes Jahr Vorratsdaten zur Verfügung gestanden, um Name und Anschrift einer Person auszuforschen. Der Verfassungsgerichtshof hat die Bestimmung dazu erst mit 1. Juli 2014 aufgehoben. Bis dahin konnten Vorratsdaten zur Aufklärung schwerer Verbrechen nach richterlicher Genehmigung und Strafprozessordnung verwendet werden. Weitere Anwendungsmöglichkeiten bot das Sicherheitspolizeigesetz, allerdings präventiv, um Straftaten und Gefahren abzuwehren. Um diesen Bereich geht es bei den vorliegenden Zahlen.

Doch im ersten Halbjahr 2014 wurden Vorratsdaten laut RSB-Bericht kein einziges Mal für präventive Maßnahmen in Anspruch genommen. Daraus kann man schließen, dass die Vorratsdatenspeicherung in der damaligen Form eher nicht der Verbrechensprävention, sondern der Aufklärung gemäß der Strafprozessordnung nützte.

Im Bereich der erweiterten Gefahrenforschung sind 77 Meldungen eingegangen, etwas weniger als in den Vorjahren, in denen jeweils ein Anstieg zu sehen war. Im Jahr 2013 waren es 83.

Diese 77 Meldungen werden am intensivsten geprüft. Sie betreffen verdeckte Ermittlungen und Observationen, bei denen kein Tatverdacht besteht, sondern nur eine mögliche, zukünftige Gefahr, die von Personen oder Gruppen ausgehen könnte.

Die Meldungen machen 3,5 Prozent der Gesamtzahl aus.

Zwei der Meldungen bezogen sich auf Ermittlungen gegen Einzelpersonen, hier ist auch die Regelung etwas strenger, was die erlaubte Länge der Observation betrifft. Der Rest bezieht sich auf die Beobachtung von Gruppen.

Bei den beobachteten Gruppen steht mit 56 Prozent nach wie vor der islamistische Extremismus im Vordergrund. Der Rest betrifft rechts- oder linksextreme sowie separatistische Gruppen.

Bei den separatistischen Gruppen könnte es sich um hiesige Organisationen der kurdischen PKK handeln, die der Verfassungsschutz in seinen jährlichen Berichten meist als separatistisch-marxistisch bezeichnet.

Von den 77 Meldungen hat der RSB zwei Vorhaben abgelehnt und 14 nur eingeschränkt erlaubt.