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Mehr als nur Mittagessen

Die Privilegien der Beamten

von Moritz Moser / 11.03.2016

Beamte genießen gewisse Privilegien, die kürzlich heiß diskutierte bezahlte Mittagspause ist nur eines davon. Aber wie weit geht ihre Sonderstellung und wie wird sie gerechtfertigt?

In der Vergangenheit waren praktisch alle öffentlich Bediensteten Beamte. Der Status des unkündbaren Dieners des Staates gab ihnen Sicherheit und Unabhängigkeit, motivierte aber gleichzeitig nicht unbedingt zu Höchstleistungen. Wer de facto unkündbar ist, kann sich auch einmal entspannt zurücklehnen, so lautet zumindest ein weit verbreitetes Stereotyp. Was ist aber heute noch dran an den viel gescholtenen Beamtenprivilegien?

Wo gibt es heute noch Beamte?

2014 gab es unter den etwa 131.000 Bundesbediensteten immerhin noch ungefähr 77.000 Beamte, hinzu kommen knapp 7.000 in ehemaligen Staatsunternehmen wie der Post oder den ÖBB. Die Zahl der Beamten ist aber insgesamt rückläufig. Insbesondere bei den Lehrern geht ihr Anteil stetig zurück, da Junglehrer nur mehr als Vertragsbedienstete aufgenommen werden.

Im Bundesdienst gibt es heute noch vier große Berufsgruppen, in denen regelmäßig verbeamtet wird: Bei den Richtern und Staatsanwälten, im Exekutivdienst, beim Bundesheer und im diplomatischen Dienst. Bei den PolizistenPolizeischüler, ehemals pragmatisierte Aspiranten, sind heute Sondervertragsbedienstete. Die Verbeamtung erfolgt sechs Jahre nach Dienstantritt unter Einrechnung der zweijährigen Ausbildungsphase. Ausgenommen sind mitunter Exekutivbedienstete der örtlichen Sicherheitswachen (Stadt- und Gemeidnepolizisten), die nach Landesrecht angestellt und entsoldet werden. Vorarlberger Gemeindepolizisten werden beispielsweise nicht mehr pragmatisiert. , Diplomaten und SoldatenRekruten, Zeit- und Milizsoldaten werden nicht pragmatisiert. In bestimmten Bereichen, wie der Militärfliegerei, gibt es Sonderverträge. werden die Beamten einige Jahre nach ihrer Aufnahme in den Dienst „definitiv gestellt“, also pragmatisiert. Es kommen aber immer wieder Sonderverträge vor. Bei Richtern und Staatsanwälten geht die Erhebung in den Beamtenstand allerdings mit dem Dienstantritt einher. Die verfassungsmäßig geforderte Unabhängigkeit in ihrem Beruf macht die Stellung als Beamte notwendig.

Im Beamten-Dienstrechtsgesetz werden außerdem noch kleinere Personengruppen genannt, deren Träger zu Beamten bestellt werden können. Dazu gehören vor allem die Sektionschefs und andere leitende Bedienstete, die dort abschließend aufgezählt werden. Hinzu kommen noch die Landesbeamten. Manche Bundesländer, wie Vorarlberg, haben die Pragmatisierung fast vollständigNach dem „Bundesverfassungsgesetz vom 30. Juli 1925, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien“ können die Länder nur einen Beamten zum Landesamtsdirektor ernennen. Deshalb muss zumindest diese Person noch pragmatisiert sein. eingestellt. Andere verbeamten hingegen munter weiter. Besonders Wien stand dafür in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik.

Welche Privilegien haben Beamte?

Beamte sind unkündbar, wenn sie pragmatisiert werden. Das ist nach einigen Jahren eines provisorischen Dienstverhältnisses der Fall. Ein Beamter, der nicht früher oder später die Pragmatisierung erhält, hat Seltenheitswert. Bereits mit der Ernennung zum Beamten ist aber ein einigermaßen sicherer Arbeitsplatz verbunden. Dabei wird dem Bediensteten eine sogenannte Planstelle, also ein rechtlich vorgesehener Posten, zugewiesen. Wechselt der Beamte den Arbeitsplatz, muss auch diese Planstelle in die neue Abteilung oder das andere Ministerium verschoben werden.

Der blinde Beamte hat jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um 40 Stunden.

§ 72 Abs 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Beamte können im Ruhestand unbeschränkt dazuverdienen, während ASVG-Versicherte Einschnitte in ihre Pensionen in Kauf nehmen müssen, wenn sie über die Geringfügigkeitsgrenze kommen. Ein Beamter in Ruhe kann also theoretisch seine volle Pension kassieren und gleichzeitig einem 40-Stunden-Job in der Privatwirtschaft nachgehen. Da Beamte im Schnitt höhere Ruhestandsbezüge als ASVG-Versicherte erhalten, verstärkt sich das Missverhältnis durch dieses Privileg zusätzlich. Begründet wird die Zuverdienstmöglichkeit damit, dass Beamte ein lebenslanges Dienstverhältnis mit dem Staat haben und für den Zuverdienst im Ruhestand die Regelungen für die Pensionisten nicht gelten.

Beamte genießen ihre Mittagspause bezahlt, was sich allerdings durch mehrere Faktoren relativiert.

Beamte tragen Amtstitel. Das ist zwar kein finanzieller Vorteil, wird im Dienstrecht aber im Abschnitt „Rechte des Beamten“ geführt. Vom Oberamtswart bis zum Oberrat darf sich so jeder Beamte früher oder später mit einem Titel schmücken, in Österreich zumindest ein immaterieller Vorteil.

Das Ausmaß des Heimaturlaubes beträgt 240 Stunden, jedoch im Fall einer Verwendung in Abuja, Astana, Jakarta, Maskat und Riyadh 320 Stunden.

§73 Abs 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Wie anderen Berufsgruppen steht den Beamten mit zunehmendem Alter mehr Urlaub zu. Sie erhalten allerdings unabhängig von den Dienstjahren, jedenfalls im Jahr nachdem sie 43 werden, eine sechste Woche Urlaub zusätzlich. Hinzu kommt der Anspruch auf Heimaturlaub für im Ausland eingesetzte Beamte. Wer etwa ein Jahr in Abijan oder 18 Monate in Algier stationiert ist, darf laut Dienstrecht 240 beziehungsweise 380 Stunden nach Hause. Für persönliche Schicksalsschläge gibt es noch die rechtlich fixierte Möglichkeit des Sonderurlaubes. Beamte mit Behinderung bekommen ebenfalls zusätzliche freie Tage.

Einige der Vorzüge, die für Beamte gelten, können auch Vertragsbedienstete im Staatsdienst beanstpruchen. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit des Teleworkings oder die kürzlich angekündigte Halbierung des Selbstbehaltes, den sie bisher bei Arztbesuchen bezahlen müssen. Der Bund ist als Arbeitgeber außerdem besonders motiviert, seine eigenen Vorgaben umzusetzen. Die Förderung der Väterkarenz, der Gleichberechtigung und der Einstellung von Menschen mit Behinderung fällt daher großzügiger aus, als in vielen Teilen der Privatwirtschaft.

Wo müssen Beamte mehr leisten?

Ältere Beamte werden regulär erst mit 65 in den Ruhestand versetzt, das gilt für Männer wie Frauen gleichermaßen. Durch Frühpensionierungen liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei männlichen Beamten nicht weit von jenem der ASVG-Versicherten entfernt. Zudem wird das Pensionsantrittsalter für Beamte, die nach 1976 geboren oder nach 2005 ernannt worden sind, mit schrittweise jenem der übrigen Arbeitnehmer harmonisiert. Wegen der komplexen Regelung bietet der Bund seinen Beamten sogar einen eigenen Pensionsantrittsrechner an.

Der Beamte des Ruhestandes ist berechtigt, den Amtstitel oder die Verwendungsbezeichnung zu führen, zu dessen oder deren Führung er im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand berechtigt war. Er hat dabei dem Amtstitel (der Verwendungsbezeichnung) den Zusatz „im Ruhestand“ („i. R.“) hinzuzufügen.

§ 63 Abs 6 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Das Zugriffsrecht des Staates auf seine Beamten geht in der Theorie weiter als bei normalen Dienstnehmern. Dazu gehören Journaldienste und Rufbereitschaft. Tatsächliche Bedeutung hat das etwa bei Polizisten, die unter bestimmten Umständen verpflichtet sind, sich auch in ihrer Freizeit in den Dienst zu stellen. Soldaten können unter bestimmten Voraussetzungen kaserniert werden. Theoretisch könnte man Beamte auch aus dem Ruhestand zurückrufen.

Für die Tätigkeit von Staatsbediensteten gelten im Allgemeinen strenge rechtliche Bestimmungen. Beamte wie Vertragsbedienstete, die im strafrechtlichen Sinn ebenfalls als Beamte behandelt werden können, unterliegen einem eigenen Disziplinarrecht. Bei groben Verfehlungen kann auch ein Beamter seine Anstellung verlieren. Damit geht auch der Verlust seiner Ruhebezüge einher, er wird zwangsweise auf das ASVG umgestellt.

Eigennutz von aller Gattung ist das Verderben aller Geschäfte und das unverzeihlichste Laster eines Staatsbeamtens.

Josef II.

Auch bei den Pensionen gibt es einen Einschnitt: Ältere Beamte müssen einen „Pensionssicherungsbeitrag“ von bis zu 3,3 Prozent ihrer Ruhestandsbezüge leisten. Damit werden die verhältnismäßig hohen Beamtenpensionen gekürzt, bis die Ruhestandsbezüge jüngerer Beamter langfristig mit dem ASVG-Modell harmonisiert sind.

Dass Beamte angeblich nicht streiken dürfen, ist allerdings nur ein Gerücht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwar festgestellt, dass die „Pflicht zur Loyalität und Zurückhaltung“, insbesondere für Polizisten, „besonders wichtig“ sei, hat aber auch festgehalten, dass das Streikrecht grundsätzlich für alle Menschen, also auch für Beamte gilt.