Die Reform der kleinen Schritte

von Moritz Moser / 30.03.2015

Ein Gremium mit dem sperrigen Namen „Aufgabenreform- und Deregulierungskommission“ soll helfen, die Verwaltung zu entschlacken. SPÖ und ÖVP haben die Mitglieder je zur Hälfte ausgewählt, diese bemühen sich vor allem um kleine Verbesserungen für die Bürger.

Clemens Jabloner und Rudolf Thienel sitzen am barocken Besprechungstisch im Arbeitszimmer des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes. Im Nebenraum wird gearbeitet. Seit der Verfassungsgerichtshof auf die Freyung umgezogen ist, wird die Böhmische Hofkanzlei renoviert, der VwGH soll mehr Platz bekommen. Sein Präsident und dessen Vorgänger sind mit Umbauarbeiten anderer Art beschäftigt: Der Ministerrat hat sie zu den Vorsitzenden der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission gemacht.

Ob man mit dem Namen schon die Erwartungen dämpfen wollte? „Diese Kommissionen haben immer solche barocken Titel gehabt“, meint Rudolf Thienel, seit 2014 Präsident am Höchstgericht. Schon Kaiser Franz Joseph habe eine Kommission für die Verwaltungsreform eingesetzt, die Probleme seien mehr oder weniger die gleichen geblieben: „Den einen gehen sie nicht weit genug, den anderen gehen sie zu weit. Dem einen geht es zu langsam, dem anderen zu schnell.“

Immer zu reformieren

Freilich, die Verwaltungsreform sei ein ständiger Prozess und Standardprobleme würden immer wieder auftreten, sagt Clemens Jabloner, der dem VwGH bis Ende 2013 präsidierte. „Das heißt aber nicht, dass wir uns seit der Monarchie nicht weiterentwickelt hätten.“ Reformen hätten die Tendenz, schnell als selbstverständilich angesehen zu werden. Das ließe sich mit dem Relaunch einer Zeitung vergleichen: „Die ersten drei Tage merken die Leute, dass die Zeitung anders ausschaut als früher, am fünften Tag ist es eine Selbstverständlichkeit.“

Thienels und Jabloners Kommission ist ein weiterer Versuch, die verschachtelte österreichische Verwaltung neu auszurichten. Ähnliche Projekte waren in der Vergangenheit wenig erfolgreich: Die Vorschläge einer Reformgruppe unter dem Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer landeten mehrheitlich im Papierkorb. Der noch ambitioniertere Österreich-Konvent, der eine Verfassungsreform einleiten hätte sollen, scheiterte ebenfalls im Großen und Ganzen. Nur wenige seiner Vorschläge fanden Verwirklichung.

Nun hat die Bundesregierung die Verwaltungsreform wieder für sich entdeckt, nicht zuletzt als potenziellen Entlastungspunkt für das Bundesbudget. Die Verwaltung ist in den letzten Jahren personell so weit reduziert worden, dass substanzielle Einsparungen nur mehr über Strukturreformen möglich sind.

Unklar ist jedoch, wie viel die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission zu den finanziellen Wünschen der Bundesregierung wird beitragen können. Rudolf Thienel geht mit deren budgetären Vorstellungen diplomatisch um: „Die Größenordnung, die die Regierung nennt, halte ich für ambitioniert, aber nicht für unrealistisch.“ Wichtiger als Einsparungen sei es jedoch, sich zu fragen, was man an der Verwaltung verbessern könne. Die Kommission habe daher auch Vorschläge gemacht, die zusätzliche Kosten verursachen, aber den Bürgern Entlastung bringen würden.

„Parteipolitik völlig draußen“

Die Reformarbeit an der Verwaltung ende eigentlich nie, erklärt Jabloner: „Die Verwaltung ist immer zu reformieren.“ Wie die Kirche sei sie, die Verwaltung, meint Thienel:

Semper reformanda!

Die Kommission gleicht eher einer Synode als einem Reformkonzil. Politiker sucht man vergebens, es wurde auf politische Beamte zurückgegriffen. Die Bundesregierung hat aus dem Scheitern früherer Reformkommissionen ihre Lehren gezogen. Sie überlässt die Arbeit nicht bloß Verwaltungsjuristen und anderen Experten, deren Vorschläge jenseits des politisch Machbaren liegen könnten. Politikern wiederum fehlt häufig das nötige Detailwissen.

So hat man den großkoalitionären Konsens in eine Beamtenkommission verlagert. Bereits die Doppelspitze spiegelt den Proporz wieder: Jabloner gilt als SPÖ-nahe, Thienel wird der ÖVP zugerechnet. Ihnen stehen sechs Sektionschefs, vier Landesamtsdirektoren und zwei Unternehmerinnen zur Seite. Jeweils die Hälfte ist einer der beiden Regierungsparteien zurechenbar. Das Bild pflanzt sich auch in den vier Untergruppen fort, die je von einem roten und einem schwarzen Sektionschef gemeinsam geleitet werden.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Clemens Jabloner (links), Rudolf Thienel und der damalige Staatssekretär im Finanzministerium Jochen Danninger (rechts)

Ein parteipolitisch motiviertes Stimmverhalten will VwGH-Präsident Thienel nicht bemerkt haben. Die meisten Entscheidungen würden einstimmig gefällt. Gegenstimmen seien eher persönlich begründet: „Es gibt immer wieder Einzelpositionen, wo jemand sagt: Da kann ich jetzt nicht mit. Aber ich habe den Eindruck, dass entgegen allem Anschein Parteipolitik da völlig draußen ist.“

Inhaltlich mehr Probleme scheinen die Ländervertreter zu machen. Wien hat es abgelehnt, den Förderbericht der Kommission gutheißend zur Kenntnis zu nehmen. Dieser sah eine Fördertransparenzdatenbank vor, das ging dem roten Wien zu weit. Dass Ländervertreter bei manchen Fragen anderer Meinung seien, liege in der Natur der Sache, so Thienel: „Auch wenn sie nicht als Landesbeamte, sondern als Fachleute dasitzen, artikulieren die Ländervertreter natürlich auch Landesinteressen.“

Reform der kleinen Schritte

Die Reformambitionen der Regierung waren ursprünglich große. Von der Schulreform ist bisher nicht viel mehr als die Umbenennung der Hauptschulen, von der geplanten Entfesselung der Wirtschaft sogar noch weniger übrig geblieben. Im Bereich Strukturreform hat die Bundesregierung mit der Neuorganisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit Anfang 2014 einen ersten großen Schritt unternommen, weitere ließen bisher auf sich warten.

Kann die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission den nächsten großen Wurf liefern? Thienel sieht den Fokus des Gremiums auf „der Reduktion der unglaublichen Bürokratisierung unserer Verwaltung“. Jabloner wünscht sich spezifisch eine Reform der Ausgliederungen. Der Bund hat über Jahre hinweg unzählige Agenturen und Gesellschaften nach privatem Recht gegründet, die aber für ihn hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Für Jabloner steht fest: „Wir haben zu viele Rechtsträger.“

Die Kommission arbeitet aufgrund ihres Auftrags und ihrer Zusammensetzung vorwiegend an Verwaltungsvereinfachungen. Große Würfe waren von vornherein nicht zu erwarten, sie bleiben der Politik vorbehalten. Den Praktikern, aus denen die Kommission sich zusammensetzt, liegt vor allem daran, lästige Alltagshürden aus dem Verwaltungsleben zu entfernen. Thienel sieht die eigene Reformarbeit pragmatisch:

Wir haben einen Auftrag, und den erfüllen wir. Wenn ich den großen Schritt nicht schaffe, muss ich eben viele kleine machen.

Dass alle Behörden und Selbstverwaltungskörper Vorschläge einbringen können und Verwaltungsfachleute im Gremium vertreten sind, ist eine Stärke, führt aber auch dazu, dass mitunter Ideen Eingang in den Reformkatalog finden, deren Dringlichkeit nicht augenscheinlich ist. So fordert der dritte Bericht der Kommission etwa eine Datenbank für eintragungsfähige akademische Titel. Für Thienel ist das zwar kein vordringliches Anliegen, kann aber miterledigt werden.

Wenn man eine generelle Liste hat, welche Titel geführt werden können und welche nicht, ist das schon eine Verwaltungserleichterung.

Augiasstall Verwaltung

Selten aber doch greift die Kommission auch strittige Vorschläge auf, wenn sie etwa gegen den absehbaren Widerstand der Wirtschaftskammer Reformen im Bereich der freien Gewerbe einfordert:

„An sich freie Gewerbe müssen in jedem Einzelfall bei der Anmeldung in einer Weise beschrieben werden, als ob es sich um reglementierte Gewerbe handeln würde. Es müsste reichen, bei der Gewerbebehörde anzuzeigen, dass der Anzeigende beabsichtigt, ab sofort ein nicht reglementiertes Gewerbe auszuüben.“

Rudolf Thienel nennt weitere Arbeitsschwerpunkte der Augias-Mission seiner Kommission: Die Einführung der elektronischen Zustelldienste habe etwa dazu geführt, „dass die elektronischen Zustellungen zwischen Behörden und dem normalen Bürger kaum stattfinden.“ Auch das neue Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz schießt für den VwGH-Präsidenten teilweise übers Ziel hinaus. Sein Gerichtshof müsse beispielsweise viermal jährlich eine Leermeldung abgeben, was einige Zeit in Anspruch nehme. Einmal im Jahr würde wohl auch reichen.

Ein weiteres Problem sieht die Kommission in den überbordenden Berichtspflichten. Thienel verweist auf eine Evaluierung des neuen Haushaltsrechtes durch das Finanzministerium. Man habe untersucht, wie viel Arbeitszeit der öffentlich Bediensteten dauerhaft für Berichte an das BMF aufgewendet werde: „Das sind 90 Vollbeschäftigungsäquivalente!“ Eine weitere Baustelle sieht er im Bereich des Vergaberechts, das wesentlich über das hinausgehe, was die EU vorschreibt.

Keine Verwässerung

An der Wand des Büros hängt ein Bild des jungen Hans Kelsen. Die Nachlassverwalter des österreichischen Verfassungsjuristen schlechthin wirken zuversichtlich, was die Umsetzung ihrer Vorschläge betrifft. Der Ministerrat hat bereits einen Beschluss gefasst, der die Durchführung der ersten Empfehlungen der Kommission vorsieht; ein zweiter soll derzeit in Arbeit sein.

Die Kommission selbst, so sagt Clemens Jabloner, werde noch ungefähr bis zum Herbst arbeiten. Es soll noch einen Bericht und eine Abschlussbetrachtung geben. Die Angst, dass die Regierung doch noch der Mut verlässt, ist bei ihm trotzdem vorhanden: „Es sollte sicher nicht so sein, dass unsere Vorschläge den Ministerien zugeleitet werden, die dann wieder alle Interessengruppen befragen. Das würde automatisch zu einer Verwässerung führen.“