Die Reformer in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf

von Wolfgang Rössler / 02.06.2015

Warum sollte jemand wählen gehen, wenn er keine Wahl hat? Viel wird über den blauen Erfolg bei der steirischen Landtagswahl geredet. Weniger über die Demokratiemüdigkeit in der Steiermark. 

Jeder dritte Steirer, jede dritte Steirerin hat den Wahltag Wahltag sein lassen. Wozu auch wählen gehen, wenn man – gesetzt den Fall – eine Veränderung herbeisehnte? Aussichtslos. Verglichen mit der Steiermark herrschen sogar in Niederösterreich demokratische Verhältnisse: Dort haben die Wähler in drei Jahren eine theoretische Chance, die absolute Mehrheit der Erwin-Pröll-Volkspartei zu brechen.

Nicht so in der Steiermark. Die Regierer in der Grazer Burg wollten ihren Bürgern das Recht zum Abwählen nicht zugestehen. Das rot-schwarze Freundespaar hatte schon vor Monaten klargestellt, dass kein wie auch immer geartetes Wahlergebnis ihre Reformwalze würde stoppen können. Vovenhöfer in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Bis vor ein paar Tagen hatten die beiden eine Dreiviertelmehrheit und die weitgehend distanzlose Unterstützung der regionalen Medien.

Nun – nach dem größten anzunehmenden Unfall bei der Landtagswahl – haben sie immer noch satte 60 Prozent und die Leitartikler der mit Regierungsinseraten aufgepäppelten Zeitungen stärken ihnen weiterhin den Rücken. Verantwortlich für das Wahlergebnis sei nicht Graz, sondern Wien, schreibt etwa die Kleine Zeitung. Das Blatt rät den Regierenden, die Agenda um ein paar blaue Tupfer zu erweitern, ein wenig an der Ausländerpolitik zu schrauben. Dann weitermachen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Jede Reform der verkrusteten Strukturen in diesem Land ist begrüßenswert. Es ist bloß einigermaßen heuchlerisch, wenn ausgerechnet diese beiden Politiker einstimmig zu Reformkönigen hochgejazzt werden, auf deren Kappe eine Verdreifachung der steirischen Pro-Kopf-VerschuldungVon 368 auf 1.317 Euro in den Jahren 2006 bis 2011 geht. Voves und Schützenhöfer suchen nach Lösungen für Probleme, die sie selbst verursacht haben. Noch haben sie es nicht einmal annähernd zuwege gebracht, den von ihnen aufgetürmten Schuldenberg abzutragen.

Man mag den beiden Lernfähigkeit attestieren. Aber sie doch bitte nicht über den grünen Klee loben. Und schon gar nicht sollte man das paternalistische Mantra der Alternativenlosigkeit nachbeten, mit dem die rotschwarzen Spindoktoren hausieren gehen – selbst ORF und Hauptstadtpresse übernahmen deren PR-Diktum von der „Reformpartnerschaft“. Eine harte, öffentliche Diskussion über die Logik der Gemeindefusionen wurde nicht geführt. Warum wurden manche Kommunen willkürlich zusammengelegt? Warum blieben andere, bei denen mehr Synergien zu heben gewesen wären, getrennt? Warum beschränkten sich die Sparmaßnahmen auf einen fantasielosen Schnitt quer durch alle Bereiche? Diese Fragen gingen unter. Wo reformiert wird, fallen Späne.

Viel war in den letzten Tagen vom überwältigenden Erfolg der Freiheitlichen in der Steiermark die Rede. Dass die Nichtwähler am Sonntag zur stärksten steirischen Partei wurden, ist in der Aufregung untergegangen. Man sollte nicht nur über die Motivation der FPÖ-Wähler nachdenken, sondern auch über jene der Nichtwähler. Wer keine Wahl hat, geht am Ende gar mehr nicht zur Wahl. Die Wahlbeteiligung von 67 Prozent ist ein alarmierenderes Signal als die 27 Prozent für Herrn Kunasek.