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Randnotiz zum Papamonat

Die Regierung überarbeitet sich beim Kindergeld

Meinung / von Leopold Stefan / 28.04.2016

Nur mehr einige wenige Punkte hätten gefehlt, und die habe man rasch ausgeräumt, erklärte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) nach der Einigung zur Kindergeldreform diese Woche. Das ist durchaus wörtlich zu verstehen, denn der zentrale Streitpunkt, der geschützte Papa-Monat, wurde tatsächlich über Bord geworfen.

Dass die überraschende Einigung nichts mit dem desaströsen Wahlergebnis der Großkoalitionäre zu tun hätte, wie Karmasin betont, bedeutet im Gegenzug, dass die Totalblockade im März, als die Familienministerin die Reform für „gestorben“ erklärt hatte, umso willkürlicher war. Denn der hitzige Streitpunkt, ob für Väter derselbe Kündigungsschutz wie für Mütter nach der Geburt gilt, ist vergleichsweise unbedeutend.

Denn das Ziel des Papa-Monats, Vätern parallel zu Müttern Zeit mit der gewachsenen Familie zu garantieren, steht und fällt mit der Abhängigkeit vom Arbeitgeber. Wie Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) einleuchtend erklärt: „So unintelligent wird kein Arbeitgeber sein, der den Vätern gestattet, einen bezahlten Papa-Monat zu nehmen, ihn dann zu kündigen.“ Da hat sie wohl recht, fragt sich nur, warum die Ministerin noch im März so erpicht auf den Kündigungsschutz war?

Nutzloses Schattenboxen

Ohne rechtlichen Anspruch darauf bleibt der Papa-Monat ein eher ineffektives Instrument. Dass trotzdem monatelang eine sinnvolle Flexibilisierung des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes verzögert wurde, ist bezeichnend für die ineffektive Regierungszusammenarbeit. Scheinpositionen zu Prinzipienfragen zu erklären, nur um linientreu streiten zu können ist zwar das A und O für Parteifunktionäre, wird aber zunehmend beim Urnengang abgestraft.

Um nach dem Wrestlingmatch der rot und schwarz kostümierten Kontrahenten die Wähler nicht vollends zu vergraulen, muss jede auch vernünftige Reform – sei es nur eine Flexibilisierung, die Familien das Leben erleichtert – mit unnötigen Förderzuckerln versüßt werden. In diesem Fall gibt es 700 Euro für die Väter während des Papa-Monats und einen extra Tausender für jene Paare, die sich die Karenzzeit 50:50 oder 60:40 teilen.

Eine Gratisreform hätte gereicht

Das Problem mit diesen monetären Extras: Sie belasten den ohnehin verschuldeten Staat, und ihre Wirkung ist fragwürdig. Wenn das Ziel ist, mehr Väter in den ersten 30 Tagen nach der Geburt ihres Kindes heim zur Familie zu schicken, sind die 700 Euro zwar ein netter Bonus, die Entscheidung hängt aber vom Arbeitgeber ab. Jene Väter, die mit ihrem Chef ohnehin erfolgreich eine Absenz ausgehandelt haben, erhalten nun zusätzlich noch den Bonus.

Ähnliche negative Mitnahmeeffekte hat der extra Tausender für die gesellschaftlich konforme Einteilung der Karenzzeit. Wenn das schlagende Argument für einen Partner ist, beim Nachwuchs zu bleiben, weil er weniger verdient, krempeln viele Paare für 1.000 Euro ihre Kinderbetreuung nicht um. All jene, die ohnehin etwa gleichmäßige Karenzzeiten beider Partner eingeplant hatten, werden aus dem Steuertopf belohnt.

Rechtliche Gleichstellung beider Geschlechter und maximale Flexibilisierung bei der Gestaltung der Karenzzeit würden den Familien das Leben erleichtern, ohne die Steuerzahler weiter zu belasten. Politiker müssten darauf hoffen, dass Wähler gute Arbeit honorieren, auch wenn sie gratis war.