APA/ROLAND SCHLAGER

Die Regierungschefs

Gastkommentar / von Johannes Huber / 03.10.2016

Gegen Innenminister Sobotka und Verteidigungsminister Doskozil kommen nicht einmal der Kanzler, geschweige denn der Vizekanzler an. Das wissen die beiden Minister und spielen ihre Macht aus, wo sie nur können.

Man stelle sich ein Land vor, in dem ein Innenministerium nicht nur daran scheitert, eine Bundespräsidenten-Stichwahl abzuwickeln, sondern auch noch daran, die Wiederholung zum geplanten Zeitpunkt zu organisieren; und vor allem ein Land, in dem all das ohne weitere Folgen für den Ressortchef bleibt. Natürlich, es handelt sich um Österreich. Dass Wolfgang Sobotka (ÖVP), der besagte Minister, schon nach wenigen Tagen nicht einmal mehr darauf angesprochen wird, hat jedoch besondere Gründe: Kraft seines Amtes und seiner restriktiven Linie hat er beste Beziehungen zu den bestimmenden Boulevardmedien, die ihm denn auch wohlgesonnen gegenüberstehen; er ist außerdem für die Sicherheit zuständig, also den Bereich, der Bürgern und Politikern zurzeit wichtiger ist als genügend Jobs mit ausreichender Bezahlung; und er ist aus Gründen, die noch weiter auszuführen sind, selbst für seinen Partei- sowie den Regierungschef unangreifbar.

Sobotka ist summa summarum sehr mächtig. Nur einer kann ihm auf Augenhöhe begegnen: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil; zwar ein Sozialdemokrat und als zweiter Sicherheitsmann der Republik eine Art Wettbewerber, aber einer, mit dem er praktischerweise ein „pragmatisches, freundschaftliches Verhältnis“ pflegt, wie er vor wenigen Tagen dem Kurier anvertraute.

Kerns Stellvertreter und Störenfried

Die beiden stehen buchstäblich über ihren Chefs. Was insofern pikant ist, als es sich dabei um den Bundes- und den Vizekanzler handelt. Aber diesen sind die Hände gebunden: Christian Kern kann Doskozil nichts anschaffen. Der ist schließlich der Schützling des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl, dessen Bürochef er drei Jahre lang war, ehe er 2010 zum pannonischen Polizeidirektor gekürt und heuer eben zum Verteidigungsminister ernannt wurde.

Niessl steht hinter Doskozil. Im Sommer krönte er die Beziehung zu diesem, indem er ihn zu seinem Nachfolger als stellvertretender Bundesparteivorsitzender nominierte. Die Wahl war Formsache. Und so zählt der 46-jährige Emporkömmling heute zu den Vertretern Kerns in der Sozialdemokratie, ohne aber immer und überall mit diesem übereinzustimmen. Im Gegenteil, bisweilen pfuscht er ihm auch ins Werk: Ausgerechnet einen Tag, bevor der Kanzler zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel flog, diktierte der Burgenländer der Kronen Zeitung vor einigen Wochen beispielsweise, dass deren „Wir schaffen das“-Politik „unverantwortlich“ sei. Das war nicht besonders angenehm für Kern. Was aber hätte er machen sollen? Doskozil ist Dokozil; und der kann tun, was er will.

Mit dem Kanzler nicht einmal Kaffee trinken

Immerhin aber dürfte das Verhältnis zwischen den beiden noch um einiges besser sein als jenes des Innenministers zum Bundeskanzlers. Mit Kern würde er nicht einmal auf einen Kaffee gehen, ließ Wolfgang Sobotka unlängst jedenfalls wissen. Das überlasse er „dem Kollegen Mitterlehner“. Dem Kollegen, wohlgemerkt. Mehr als Parteifreunde, die in ein und derselben Regierung sitzen, sind die beiden nämlich wirklich nicht.

Grob geschnitzte Typen sind dem Vizekanzler und ÖVP-Obmann grundsätzlich zuwider. Und überhaupt: Ausgesucht hat er sich Sobotka nicht. Dieser wurde ihm vielmehr im Frühjahr, wenige Tage vor dem ersten Bundespräsidenten-Wahlgang, vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) anstelle von Johanna Mikl-Leitner in die Herrengasse gesetzt. Und das heißt so viel wie: „Dort hat er zu bleiben, verstanden? Okay.“

Hans Peter Doskozil und Wolfgang Sobotka spielen die Freiheiten, die sie unter diesen Umständen genießen, aus. Der Verteidigungsminister schielt nach neuen Zuständigkeiten für das Bundesheer – und wird sie laut dem „Sicherheitspaket“, das der Ministerrat vergangene Woche absegnete, auch bekommen. Der Innenminister denkt wiederum über eine Strafrechtsnovelle nach, indem er fordert, kleinere Delikte, wie Ladendiebstahl, nur noch als Verwaltungsdelikte zu ahnden – und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der laut Bundesministerium dafür zuständig wäre, wagt es nicht einmal, das Wort zu erheben. Er weiß offensichtlich, was machttechnisch besser für ihn ist.

Auch der Finanzminister muss spuren

Theoretisch müsste ja ein ganz anderer Minister zu den wichtigsten Regierungsmitgliedern zählen: der für Finanzen zuständige Hans Jörg Schelling (ÖVP) nämlich. Doch auch er muss sich bescheiden in Zeiten wie diesen, in denen ein gewisser Ausnahmezustand herrscht: Bei Leuten wie Doskozil und Sobotka ist grundsätzlich schon einmal alles anders; und angesichts von Terroranschlägen und Flüchtlingskrisen überhaupt.

Da kann auch ein Finanzminister einfach nur tun, was von ihm gefordert wird: Als Schelling im Frühjahr jeweils gut eine Milliarde zusätzlich für die beiden Sicherheitsressorts freischaufeln musste, betonte er zwar ausdrücklich, dass er das kritisch sehe, aber keine andere Wahl habe. Höhere Gewalt quasi. Was soll man tun?

Also wird in der ganzen Republik gespart oder besser gesagt so getan als ob. Nur das Innen- und das Verteidigungsministerium sind davon ausgenommen: Dort werden in diesem Jahrzehnt noch 2.000 zusätzliche Polizisten gesucht, ebenso wie 9.800 Mitarbeiter fürs Heer, von Piloten über Ärzte bis hin zu Cyberspezialisten; werden Kasernen saniert und Gerätschaften gekauft, als gäbe es kein Morgen mehr, dank Doskozil und Sobotka.