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Die Sache mit der Briefwahl

Meinung / von Moritz Moser / 10.06.2016

Die FPÖ bläst nach der Bundespräsidentenwahl zum Angriff auf die Briefwahl. Die freiheitliche Kritik ist nicht völlig unberechtigt.

Unabhängig davon, ob behauptete Rechtswidrigkeiten bei der Bundespräsidentenwahl beweisbar sind oder nicht: Das Instrument der Briefwahl ist angeschlagen. Zu sehr steht es im Ruf, anfällig für Missbrauch zu sein. Auch wenn massenhafte Manipulationen eher auszuschließen sind, bleibt ein schaler Nachgeschmack.

Vorm Verfassungsgerichtshof gescheitert

Das Briefwahlrecht basiert auf einer grundsätzlich verfassungswidrigen Regelung. Bereits 1985 hielt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fest, dass ihre Einführung dem Grundsatz des geheimen Wahlrechts widerspreche. Der Wähler bleibe „insofern vollkommen auf sich selbst gestellt, als er der Einflußnahme durch außenstehende Dritte zugunsten eines bestimmten Wahlverhaltens nur selbst begegnen kann.“

Das Land Niederösterreich hatte damals versucht, in seinen Statutarstädten ein allgemeines Briefwahlrecht zu etablieren. Bis dahin war es Menschen mit Behinderung und Auslandsösterreichern vorbehalten gewesen. Für die Verfassungshüter war die Methode damals nicht sicher genug:

Daß der Wähler nachträglich schriftlich bestätigen soll, er habe den Stimmzettel persönlich unbeobachtet ausgefüllt, ist aus der Sicht der Gewährleistung geheimer Wahlen im bereits dargelegten Sinn ungenügend. Denn unterliegt der Wahlberechtigte bei der Ausfüllung des Stimmzettels mehr oder weniger massivem (psychischem) Druck, ist nicht auszuschließen, vielmehr eher naheliegend, daß sich diese Einflußnahme auch auf die Unterfertigung der Erklärung erstrecken kann und wird.

Die Bundesregierung war gegen die Regelung vor das Höchstgericht gezogen, das das Wahlrecht mit ungewöhnlich scharfen Worten kassierte. Der Landesgesetzgeber, so die Richter, „wälzt die kraft Verfassungsrechtslage ihm selbst zukommende Aufgabe, dafür wirksam Sorge zu tragen, daß die Wahl (Stimmabgabe) geheim vor sich gehe, einzig und allein auf den – vor unzulässiger Einflußnahme auf seine Wahlentscheidung zu schützenden – Wähler ab.“

Der VfGH rief in seinem Erkenntnis sogar Hans Kelsen, den Architekten der Bundesverfassung, zum Zeugen. Schon dieser habe die Ansicht vertreten, dass „Wahlberechtigte vor der Wahlbehörde persönlich auftreten müssen“.

In die Verfassung gehievt

Die Einführung der Briefwahlmöglichkeit für alle Wahlberechtigten mittels Verfassungsgesetz blieb ein Thema. Auf diese Weise werden in Österreich immer wieder verfassungswidrige Gesetze der Prüfung durch den VfGH entzogen.

Schließlich einigten sich SPÖ und ÖVP 2007, damals noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ausgestattet, auf einen klassisch-großkoalitionären Abtausch: Während den Sozialdemokraten ihr Wunsch nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 erfüllt wurde, bekam die Volkspartei die von ihr geforderte Briefwahl.

Die Beliebtheit der neuen Wahlmöglichkeit wuchs allerdings nur langsam, dafür kam es von Anfang an zu Problemen: So wurden 2010 in Linz und Altmelon Wahlkarten per Telefon bestellt, in Hohenems und Bludenz betrieb die ÖVP 2015 ein eigenes Wahlkartenservice für parteinahe Wähler und deren zum Teil nichtsahnende Angehörige und Freunde. Immer wieder gab es, letztlich nicht beweisebare, Vorwürfe zu Wahlkartenausgaben in Pflegeheimen.

Dass die neue Verfassungsregelung baugesetzwidrig sein, also gegen die Grundprinzipien der Bundesverfassung verstoßen könnte, verneinte der Verfassungsgerichtshof trotzdem. Durch die Erhebung in den Verfassungsrang sah er seine frühere Kritik überstimmt. Es seien „keine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl schlechthin hervorgekommen“, hielt er zuletzt 2014 fest.

Massenfälschungen ausgeschlossen

Massenfälschungen ließ das System auch nie zu. Da beantragte Wahlkarten im Wählerverzeichnis evidenziert werden, würde ein großflächiger illegaler Bezug – zu dem auch große Datensätze an Passdaten und wohl hunderte verschiedene Wohnsitze notwendig wären – spätestens dann auffallen, wenn der erste angebliche Briefwähler im Wahllokal auftauchen oder selbst seine Wahlkarte abholen wollen würde.

Anteil der ungültigen Stimmen und der ausgegebenen Wahlkarten an den Gesamtstimmen bei bundesweiten Wahlen seit der Einführung der allgemeinen Briefwahl 2007

So flog der Wahlkartenverschleiß der Bludenzer ÖVP im letzten Jahr deshalb auf, weil eine der betroffenen Wählerinnen Alarm schlug, als ihre Stimmkarte plötzlich weg war. Dort ging es insgesamt um etwa 100 Stimmen, schwer vorstellbar, wie unbemerkt mehrere tausend beschafft werden könnten. Selbst wenn man über die Ausweisdaten der Betroffenen verfügte, müsste dafür schon ein sehr perfider PlanUm genauer zu sein: Eine Partei müsste am besten in kleineren Orten von ihren Wahlbeisitzern Listen mit Wählern erheben lassen, die nie zur Wahl gehen. Dann müsste sie sich über ihr wohlgesonnene Beamte illegal die Passdaten der Betroffenen beschaffen und für sie online Wahlkarten an einen Ort außerhalb des Gemeindegebietes bestellen. Dazu dürften nicht zu viele Wahlkarten aus einer Gemeinde an eine Adresse ergehen, da dies auffällig wäre. Gleichzeitig müsste sichergestellt sein, dass von den notorischen Nichtwählern nicht doch jemand am Wahltag im Wahllokal aufkreuzt und feststellt, dass er angeblich eine Wahlkarte beantragt hat. Ein solcher Plan wäre, augrund der notwendigerweise großen Dimension, der vielen Gewährspersonen in entscheidender Funktion und der enormen Zahl an Mitwissern, de facto nicht durchführbar. Wer glaubt, dass der gesamte Parteien- und Staatsapparat korrupt und gleichzeitig verschwiegen ist, wird sich davon freilich nicht überzeugen lassen. ausgeheckt werden.

Der Verfassungsgesetzgeber nahm sich 2011 der von ihm geschaffenen Problematik dennoch an. Zunächst wurde das Ausfüllen der Stimmzettel vereinfacht, indem nur mehr eine Unterschrift auf dem Briefwahlumschlag notwendig wurde, was helfen sollte, die Zahl der ungültigen Stimmen zu reduzieren.

Schließlich schaffte man die Möglichkeit des strategischen Wählens ab, was das Einlangen der Briefwahlstimmen bis spätestens zum Wahltag notwendig macht. Daneben dürfen auch Postbevollmächtigte keine Wahlkarten mehr entgegennehmen. Sie dürfen den Wählern nur noch persönlich ausgehändigt werden.

Dass es in Einzelfällen dennoch zu Missbräuchen kommt, ist nicht nur wahrscheinlich, sondern bei so großen Wahlen, wie jenen zum Nationalrat oder des Bundespräsidenten, sogar relativ sicher. Ein Briefträger, der einer bettlägrigen Frau das Wahlkuvert ins Zimmer trägt, kann eben nicht kontrollieren, ob sie am Ende wirklich selbst ihre Stimme abgibt. Das bleibt, auch wenn es auf das Ergebnis insgesamt kaum Einfluss hat, der Pferdefuß des Briefwahlsystems.