Helmut Fohringer/APA

Demokratiedefizit

Die Sargnägel des Parlamentarismus

Meinung / von Moritz Moser / 19.11.2015

Die Dreistigkeit, mit der parlamentarische Rechte in Österreich missachtet werden, nimmt zu. Der Nationalrat und die Landtage lassen sich mit dürftigen Informationen abspeisen, die Abgeordnetenbänke werden intellektuell ausgehungert. Die Konsequenz ist ein komatöser Parlamentarismus.

In den letzten Wochen kann man ihn wieder verstärkt beobachten: den widerwilligen bis herablassenden Umgang der Exekutive mit der Legislative. Das Parlament hat Rechte, die Regierung legt sie so eng wie möglich aus oder ignoriert sie gleich. Der Hauptausschuss des Nationalrates etwa soll kürzlich der Bestellung eines österreichischen EU-Richters zustimmen. Aber der Parlamentsauschuss kennt nur einen Namen: den des Regierungskandidaten. Der Ministerrat braucht zwar die verfassungsmäßige Zustimmung des Ausschusses, aber er sagt ihm nicht, wer sich sonst noch beworben hat.

Staatssekretärin Sonja Steßl sieht nämlich datenschutzrechtliche Probleme. Aus Sicht der österreichischen Bundesregierung ist es offenbar illegal, die Namen von Personen bekannt zu geben, die sich um ein öffentliches Amt beworben haben. Es ist nur eine von mehreren Strategien, um das Parlament und damit vor allem die Opposition informationell auszuhungern. Die Devise dahinter scheint einfach: Wer nichts weiß, kann sich auch nicht beschweren.

Im Namen des Datenschutzes

Der Datenschutz ist zum Standardargument im Kampf gegen die parlamentarische Kontrolle geworden. Mit seiner Hilfe wird der österreichische Parlamentarismus – man hätte es kaum für möglich gehalten – weiter ausgehöhlt. Betriebsgeheimnisse sind den Regierenden zum Beispiel wichtiger als parlamentarische Kontrolle: Der Wiener Umweltausschuss erfährt deshalb nicht mehr, wer sich um öffentliche Aufträge bewirbt.

Dabei ist es gleichermaßen juristischer und politischer Unsinn, der Körperschaft, die ein Budget zu bewilligen hat, die dafür nötigen Informationen zu verweigern. Die Verantwortlichen kümmert das freilich wenig, man hat ein fragwürdiges Gutachten erstellen lassen. Darin steht: Die Mitglieder des Ausschusses sind zwar an die Geheimhaltungsbestimmungen gebunden, man kann ihnen aber trotzdem keine Informationen geben. Punkt. Der Beamte, der sich für so ein politisches Auftragswerk juristisch prostituieren musste, kann einem leidtun.

Im Namen des Datenschutzes verlaufen auch parlamentarische Anfragen oft im Sand. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Parlament, auf dessen Macht sich die Regierung stützt, bewusst in Unwissenheit gehalten wird. In der Wirtschaft wäre so ein Vorgehen unvorstellbar: Welcher Vorstand bliebe lange im Amt, wenn er dem Aufsichtsrat Informationen verweigert?

Dreistes Verteidigungsministerium

Die österreichische Bundesregierung kann sich aber auf die unerschütterliche Loyalität ihrer Nationalratsmehrheit verlassen. Das führt zu stabilen Regierungsverhältnissen und einer gewissen Überheblichkeit. Das Verteidigungsressort ist ein Musterbeispiel für den herablassenden Umgangston, den manche Ressorts mit dem Nationalrat pflegen. Den Abgeordneten lässt man grundsätzlich nur geschätzte oder gerundete Zahlen zukommen. Budgethoheit? Anfragerecht? Pah! Wie viel verdient das Kabinett von Minister Klug? „Eh ungefähr so viel wie vor drei Jahren.“ Es fällt schwer, darin keine gezielte Geringschätzung des Parlamentes zu sehen.

Klar: Die hohe ZahlDer Nationalrat hat seit dem Beginn der Legislaturperiode vor zwei Jahren immerhin 7.205 schriftliche Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. an Anfragen beansprucht die Verwaltung. Aber bisher hat niemand daraus die logische Konsequenz gezogen: Die Zahl der Anfragen pro Klub zu begrenzen und dafür qualitativ unbeschränkte Fragen zu einem konkreten Thema zuzulassen, würde dem Interpellationsrecht neues Leben einhauchen.

Vielleicht, aber nur vielleicht, hat die Öffentlichkeit ja mehr Interesse daran zu erfahren, wie viel Geld die Ministerien in Vereine pumpen (Auskunft aufgrund des zu hohen Verwaltungsaufwandes verweigert) als daran, ob Zuwanderer in Meereskunde unterrichtet werden. Wenn die bisherige Entwicklung weitergeht, wird die Aushöhlung des Interpellationsrechtes jedoch zum letzten Nagel im Sarg des österreichischen Parlamentarismus werden.

Die Abstimmungsmaschine

In Sachen Gesetzgebung hat das Parlament ohnehin schon lange kapituliert. Regierungsvorlagen – sie machen etwa 70 Prozent der Gesetzeanträge aus – werden meist ohne Änderung übernommen. Nur die Tatsache, dass die Koalition keine Zweidrittelmehrheit mehr besitzt, zwingt sie dazu, Verfassungsgesetze wirklich im Parlament zu verhandeln.

Ansonsten begreift sich der Ministerrat immer mehr als eigentlicher Gesetzgeber. Das schlägt sich auch in der Sprache wieder. „Die Regierung hat beschlossen“ heißt es öfter. Als wäre das Gesetz schon in Kraft getreten. Als gäbe es das Parlament gar nicht. Und tatsächlich ist es realpolitisch beinahe so.

Schlechtes Personal

Die Regierung hat überhaupt kein Interesse an einem Arbeitsparlament. Das zeigt sie auch mit ihrer Personalpolitik. Gute Rhetoriker und Fachleute sind Mangelware. Die intellektuelle Distanz, die manche Abgeordneten von ihrer Arbeit trennt, führt zu peinlichen Possen: So stimmen Mandatare immer wieder mal versehentlich gegen ihre eigenen Gesetzesanträge.

Für die Regierung scheint vor allem die Loyalität und nicht die Kompetenz ihrer Mandatare zu zählen. Entscheiden tut sie eh selber. Wie viel Wert Kanzler Werner Faymann dem Nationalrat beimisst, hat er mit der Wahl von Doris Bures zur Präsidentin deutlich gemacht. Es wäre auch vermessen gewesen zu glauben, die stärkste Parlamentsfraktion hätte ohne den Heiligen Geist vom Ballhausplatz einen selbständigen qualitativen Vorschlag machen können.

Österreich hat ein wachsendes Demokratiedefizit. Es wird wesentlich schwerer zu überwinden sein als institutionelles Versagen. Man kann Untersuchungsausschüsse mit einem Federstrich zum Minderheitenrecht machen, aber Minister dazu zu bringen, diese ernst zu nehmen, ist ein schwierigeres Unterfangen.

Hoffnungen, dass sich die Einstellung der Exekutive zur Gesetzgebung bald ändern wird, sind unangebracht. Die heimische Politik verfügt bekanntlich über eine ausgeprägte Futtertrogmenatlität. Wer heute von der Oppositionsbank aus Kontrollrechte für das Parlament fordert, kann morgen schon Minister sein und wird erfahrungsgemäß schnell das Interesse daran verlieren, selbst stärker kontrolliert zu werden.