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Die schaffen uns

Meinung / von Michael Fleischhacker / 02.09.2016

Wenn es ein Gegenstück zu Angela Merkels Phrase „Wir schaffen das“ gibt, dann ist es die „Notverordnung“ zur Begrenzung der Möglichkeiten, an Österreichs Grenzen um Asyl anzusuchen. 

Dass Österreich nicht nur das Recht, sondern letztlich auch die Pflicht hat, für die Sicherung seiner Grenzen zu sorgen, wenn und solange die Grenzsicherung im Rahmen des Schengen-Vertrags nicht funktioniert, dürfte inzwischen Allgemeingut sein.

Und weil die Ausnahmeregelungen, die es vertraglich gibt, darauf abstellen, dass das Schließen der Grenzen innerhalb des Schengen-Raums nur zulässig ist, wenn sie zur Vermeidung einer Notlage (Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, Kollaps der Sozialsysteme) unbedingt notwendig ist, lässt sich schwer vermeiden, dass es zu einer „Notstand“-Rhetorik kommt, die zu Missverständnissen einlädt.

Wie Ralph Janik in seinem Gastbeitrag erwähnt, kann die Notstandsrhetorik prinzipiell zwei Arten von Reaktionen auslösen: Die Bevölkerung könnte erst recht verunsichert werden, wenn die Regierung durch ihre Wortwahl den Eindruck erweckt, das Land stehe kurz vor dem Kollaps. Oder die Bevölkerung könnte honorieren, dass die Regierung endlich begriffen hat, wie ernst die Lage wirklich ist und jetzt mit drastischen, aber nötigen Maßnahmen reagiert.

Wir werden spätestens bei der nächsten Nationalratswahl wissen, wie es wirklich ist.

Es wäre allerdings ziemlich verwunderlich, würde ausgerechnet die Hilflosigkeitsinszenierung der Bundesregierung eine nennenswert große Gruppe jener Menschen zurückzugewinnen, die es einmal mit der FPÖ versuchen wollten, weil sie den Eindruck haben, dass die seit Jahrzehnten an der Macht klebenden „Großparteien“ von den anstehenden Probleme überfordert sind. Mit dem Slogan „Kommt zurück, wir haben eh auch keine Lösung“ wird man die nächsten Wahlen nicht hoch gewinnen.

Dennoch scheinen beide Regierungsparteien fest entschlossen, die Opferstrategie, mit der die FPÖ erfolgreich operiert, vollständig zu kopieren und auch auf andere Politikfelder anzuwenden. Das aktuellste Beispiel dafür sind die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern begründete die ablehnende Haltung seiner Partei so: „Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zu Gunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler.“

Deutlicher könnte man den Unterschied nicht machen. Frau Merkel sagt: „Wir schaffen das“. Ob sie recht hat, kann niemand sagen. Herr Kern sagt: „Die schaffen uns.“ Und niemand zweifelt daran, dass er recht hat.