Die scheuen Budgetwächter im Dienst des Parlaments

von Moritz Gottsauner / 16.03.2015

Seit über zwei Jahren durchforstet der Budgetdienst im Parlament die Staatsfinanzen, unauffällig und im Hintergrund. Seine Berichte und Analysen verschaffen ihm zunehmend den Respekt der Abgeordneten. 

Es zeugt nicht gerade von großer Courage, klare Worte für Verfehlungen zu finden, die nicht die eigenen sind. Als Hans Jörg Schelling, Finanzminister, Ende Jänner die Budgetpolitik seiner schwarzen Vorgänger als „Feng-Shui-Politik“ bezeichnete und ihre Berechnungen als „Wohlfühlzahlen“, brach er trotzdem mit einer Räson – nämlich jener des Schutzes der eigenen Partei vor widrigen Fakten.

Schelling hatte recht. Es gibt ein Zahlen-Problem. In den Bereichen Bildung und Pensionen, unter anderen, übertreffen die realen die budgetierten Kosten. Die Finanztransaktionssteuer wird nicht so viel abwerfen wie erwartet. Und nicht nur im Finanzministerium, auch im Parlament weiß schon seit längerem davon, wer die Budgetanalysen des Budgetdienstes aufmerksam liest.

Der Budgetdienst ist eine verhältnismäßig junge Institution im Parlament. Seit 2012 fertigt ein 7-köpfiges Team Analysen des Staatshaushalts und Kurzstudien an. Sie dienen den Abgeordneten des Budgetausschusses als unabhängige Informationsquelle und Entscheidungshilfen. Die Berichte sind zwar öffentlich, tauchen aber selten bis nie in den Medien auf. Die Materie ist speziell und die Berichte in der Regel auf Ausschusssitzungen zugeschnitten.

Vor knapp zwei Wochen aber schon. Auf Anfrage des Team Stronach hat der Budgetdienst die von Schelling kritisierten „Wohlfühlzahlen“ einem Stresstest unterzogen. Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass seine Experten schon im Mai des Vorjahrs die Budgetrisiken beim Namen genannt hatten.

Nur Berichte sind öffentlich

Budgetpolitik gehört zu den heikleren Themen, der kleine Budgetdienst segelt also in politisch durchaus unruhigen Gewässern. Interviews mit seinen Mitarbeitern will die Parlamentsdirektion derzeit nicht genehmigen. Man wolle ihn aus der politischen Schusslinie nehmen, heißt es.

An seiner Spitze werkt seit Beginn der Jurist und ehemalige Rechnungshof-Prüfer Helmut Berger. Unter seiner Führung hat sich der Budgetdienst parteienübergreifend Respekt verschafft. Seine Analysen sind in einem sachlichen und unpolitischen Ton gehalten. Die in seinen Grundsätzen festgeschriebene Äquidistanz zu den Fraktionen scheint bisher ein ernstes Anliegen zu sein. Laut dem Ausschussbericht zum Beschluss des Budgetdienstes soll der Budgetdienst „6 AkademikerInnen, vorrangig ÖkonomInnen, und 2 AssistentInnen umfassen“. Aktuell sind es noch sieben Personen.

Nur seine Berichte sind öffentlich. Sie umfassen aktuelle Analysen der Einnahmen und Ausgaben des Staates, durchleuchten die Haftungen des Bundes oder geben Einschätzungen über die budgetären Auswirkungen geplanter Gesetze ab. Auf Anfrage des SPÖ-Klubs schlüsselte der Budgetdienst die Einnahmen aus der Bankensteuer auf und zu welchen Teilen sie in Bund und Länder fließen. Die Berichte sind zusätzliche Informationsquellen und fungieren zuweilen als Gegengewicht zur Deutungshoheit des Finanzministeriums.

Seine Arbeit kommt im Parlament dementsprechend gut an. „Der Budgetdienst liefert sehr gute Unterlagen, viel, viel brauchbarer, als was wir aus dem Finanzministerium kriegen“, sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, der für sich in Anspruch nimmt, die Schaffung eines Budgetdienstes nach dem US-amerikanischen Vorbild des Congressional Budget Office angeregt zu haben.

Trotzdem ist der Budgetdienst vom Ministerium als Informationsquelle abhängig. „Das funktioniert, glaube ich, nicht so, wie wir uns das anfangs vorgestellt haben“, sagt Rossmann. „Ursprünglich hatte ich für den Budgetdienst auch ein Auskunftsrecht angedacht. Das ist aber nicht zustande gekommen.“ Beim Finanzministerium ist man übrigens anderer Meinung: Die Zusammenarbeit mit dem Budgetdienst funktioniere gut und reibungslos, heißt es in der Pressestelle.

Kaum Zweifel an der Unabhängigkeit

Der Budgetdienst ist, wie fast alles im Parlament, Produkt eines Kompromisses. Beschlossen wurde er mittels Übereinkunft aller Parlamentsparteien im Jahr 2011. Während andere langjährige Forderungen der Opposition, zum Beispiel ein Verfassungsdienst, noch auf der langen Bank liegen, entwickelte sich der Budgetdienst zu einer geschätzten Institution im Parlament.

Zusätzliche Bedeutung erhält er durch eine maßgebliche Änderung in der Art und Weise, wie der Bund sein Budget gliedert. Während früher Budgetmittel bis zu 1.100 einzelnen Bereichen zuerkannt wurden, führte man mit dem Bundeshaushaltsgesetz 2013 sogenannte Globalbudgets ein. Es sind 74 an der Zahl, weit gröber untergliedert, und sie billigen den Ministerien mehr Spielraum bei der Geldverteilung zu. Der Nationalrat hat nicht mehr überall etwas mitzureden.

Der parlamentarische Budgetdienst gleicht diesen Machtverlust in gewisser Weise aus. Auf dem Papier ist der Dienst zwar dem Parlamentspräsidium unterstellt. An seiner Unabhängigkeit hatte bisher auch die Opposition keinen Grund zu zweifeln. „Es gibt überhaupt keinen Hinweis darauf, dass der Budgetdienst nicht unabhängig wäre“, sagt Robert Lugar, Budget-Sprecher des Teams Stronach.

„Der Budgetdienst ist hilfreich, weil sich die Regierung bei Gesetzen mehr bemühen muss. Es ist wie mit Rehen und Wölfen: Wenn die Rehe schneller werden, müssen die Wölfe mithalten, sonst verhungern sie.“ Es spiegelt wohl die österreichische Realität wider, dass es sich bei den gedopten Rehen in diesem Vergleich um das Parlament handelt.