APA/HERBERT PFARRHOFER

Staatsschutzgesetz

Die Schlapphut-Kottane werden zentralisiert

Meinung / von Michael Fleischhacker / 30.11.2015

Können Sie sich noch an die „Stapozisten“ erinnern? Das waren die Kollegen von der „Staatspolizei“, der Vorgängerin des heutigen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ihre Lebensaufgabe bestand darin, festzustellen, ob bei den zwei Demonstrationen, die jährlich in Österreich stattfanden, Peter Pilz gesichtet werden konnte.

„Staatspolizei“ klang schon vom Begriff her ein wenig nach Schlapphut-Kottan. Da macht „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ schon mehr her. Ändert aber nichts daran, dass es sich noch immer um Schlapphut-Kottane handelt, und zwar mehr Kottan als Schlapphut.

Daran wird das neue Staatsschutzgesetz nichts ändern. Dort geht es um neue Befugnisse, um richterliche und parlamentarische Kontrolle, um V-Leute und ihre Steuerung, und um die Liste jener Tatbestände, die vom neuen Staatsschutzgesetz erfasst sein sollen.

In allen diesen Fragen kann man gut unterschiedlicher Ansicht sein, die Tendenz scheint klar: Hätte man einen funktionierenden Verfassungsschutz, dann müsste man wohl noch einmal an der sauberen Ausgestaltung der Kontrollmechanismen arbeiten – da ist mit dem Dreiersenat und der Klausel, dass einer der drei mindestens zehn Jahre als Staatsanwalt oder Richter gearbeitet haben muss, die typisch großkoalitionäre Verlogenheitslösung herausgekommen –, aber insgesamt stimmt die Richtung des neuen Gesetzes.

Das einzige Problem ist eigentlich, dass es die Organisation, für die das Gesetz gemacht ist, nicht gibt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist eine Polizeidienststelle, kein Inlandsgeheimdienst.

Dass es jetzt eine größere Polizeidienststelle wird, weil die habituellen Gendarmen, die bisher in den Landesämtern Dienst getan haben, auch zur zentralen Polizeidienststelle gehören, wird den Leiter der Dienststelle vermutlich freuen. Aber es wird nicht reichen, um aus einer Polizeidienststelle einen nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz zu machen.

Der Grazer Nachrichtendienst-Experte Siegfried Beer und andere haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die eigentliche Aufgabe der Politik darin bestünde, eine nachrichtendienstliche Organisation zu schaffen, die dazu in der Lage ist, das Aufgabengebiet Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sinnvoll zu bearbeiten. Das begänne bei der Rekrutierung, würde sich in der Aus- und Weiterbildung niederschlagen und hätte schließlich eine Organisation zur Folge, wie sie in vergleichbaren Ländern wie der Schweiz in jüngerer Vergangenheit geschaffen wurden.

Dieser Aufgabe will und wollte sich aber niemand unterziehen. Ist auch ziemlich mühsam: Da müssten Mentalitäten verändert und Job-Profile erstellt werden, Ziele definiert und Aufgaben konkretisiert. Man müsste eine Polizeidienststelle, in der Polizeimentalität herrscht und in der die Polizeiorganisation gelernt ist, zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen. Man müsste klären, wo für eine solche Organisation die politische Zuständigkeit liegt – weiter im Innenministerium oder nicht doch lieber im Bundeskanzleramt? –, man müsste klären, was man mit den Mitarbeitern macht, die der neuen Aufgabe nicht gewachsen sind, und man müsste schließlich Geld für einen solchen Umbau in die Hand nehmen.

Stattdessen freuen sich alle Beteiligten, allen voran die Innenministerin, darüber, dass sie der Öffentlichkeit neue Befugnisse für die nicht existierenden Verfassungsschützer verkaufen können. Weil sie glauben, dass dadurch das individuelle Sicherheitsgefühl zumindest eines Teil der Bevölkerung verbessert werden kann. Die Verbesserung des Sicherheitsgefühls geht für die Politik immer vor der Verbesserung der Sicherheit.

In der österreichischen Politik hat Verfassungsschutz schon immer den Schutz der aktuellen Tagesverfassung bedeutet.