Christian Kern

Die SPÖ feiert ihren neuen Heilsbringer

von Meret Baumann / 27.06.2016

Am „Krönungsparteitag“ der SPÖ begeisterte Österreichs neuer Kanzler Kern die Genossen. Inhaltlich blieb er aber weiterhin vage.

Eine erste stehende Ovation erhielt der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern von den sozialdemokratischen Parteidelegierten schon, als der Geschäftsführer ihn als letzten der prominenten Genossen im Saal begrüßte. Das entsprach durchaus der derzeitigen Stimmung in der zuletzt von dramatischen Wahlniederlagen gebeutelten SPÖ: Nach den langen Jahren unter dem eher visionslosen Werner Faymann gilt Kern als Hoffnungsträger, der der Partei wieder Selbstbewusstsein verliehen hat. Einzig seiner Wahl zum Vorsitzenden diente dieser außerordentliche Parteitag, der am Samstag in Wien stattfand.

Im Stil moderner Manager

Ein gutes Wahlergebnis war Kern ohnehin gewiss, doch in seiner fast anderthalbstündigen Rede bemühte er sich, die Herzen der Genossen zu gewinnen. Er beschwor die traditionsreiche Geschichte der SPÖ mit Reminiszenzen an den Gründer Victor Adler oder das Idol Bruno Kreisky, plädierte vehement für mehr Verteilungsgerechtigkeit und attackierte die politische Konkurrenz scharf. Der ehemalige Bahn-Chef sprach wie immer weitgehend frei und ging auf der Bühne herum, wie es moderne Manager zu tun pflegen. Inhaltlich bestand seine Rede aber vorwiegend aus zuweilen wortgleichen Versatzstücken früherer Auftritte und blieb erstaunlich vage.

Bunter und vielfältiger müsse die SPÖ werden, akzentuierter ihre Politik, den großen Herausforderungen Finanzkrise, Migration und Klimawandel antwortend, ohne dem Populismus zu verfallen, sagte Kern. Er forderte für seine Partei klar den Führungsanspruch im Land. Er sei nicht bereit, die Schlüssel zum Kanzleramt den seit langem in allen Umfragen führenden Freiheitlichen zu überlassen. Diese hätten sich im Bund wie auch in Kärnten als regierungsunfähig erwiesen.

Am konkretesten wurde Kern bei seinen Ausführungen zur Verteilungsgerechtigkeit, in denen er die geringe Steuerlast internationaler Großunternehmen wie Google und Starbucks kritisierte und sich neuerlich für eine höhere Vermögenssteuer aussprach, ein Lieblingsprojekt der SPÖ. Auch eine Wertschöpfungsabgabe müsse zur Debatte stehen, forderte er – im Wissen, dass die Koalitionspartnerin ÖVP diese sogenannte Maschinensteuer dezidiert ausschließt. Eine höhere Abgabenlast will Kern jedoch nicht. Er sagte deshalb, die SPÖ sei die Partei der Steuergerechtigkeit, nicht der Steuererhöhung, und damit die wahre Wirtschaftspartei – ein Anspruch, den die ÖVP für sich erhebt.

Vier Minuten Applaus

Überhaupt waren die Angriffe auf den Koalitionspartner erstaunlich scharf. Das ist an einem Parteitag zwar üblich, SPÖ und ÖVP hatten sich aber nach der Rochade aufseiten der Sozialdemokraten unter anderem auch auf eine verbesserte Zusammenarbeit und einen „neuen Stil“ geeinigt. Davon ist nach einem unwürdigen Ränkespiel um die Besetzung des Rechnungshofspräsidenten und dem Streit um Asylzahlen oder die Maschinensteuer wenig übrig. Kern beschrieb die Situation der Koalition mit einem Ruderboot, in das während der Fahrt einige ein Loch bohrten. Dennoch sprach er sich für eine Fortführung des Bündnisses bis zur regulären Parlamentswahl 2018 aus. Er kündigte aber auch an, ein Programm für die nächsten zehn Jahre beginnen zu wollen, das größer sei als Kanzleramt und Ministerposten. Einige Beobachter werteten dies als Bereitschaft, die Zusammenarbeit notfalls aufzukündigen und die Oppositionsrolle in Kauf zu nehmen.

Vier Minuten lang applaudierten die Genossen ihrem neuen Heilsbringer, für ein Selfie mit ihm standen sie danach Schlange. Knapp 97 Prozent der Delegierten wählten ihn schließlich zum neuen Parteichef. Ein standesgemäßes Resultat – Faymann hatte bei seiner letzten Wahl nur demütigende 84 Prozent erreicht. Kern versuchte in seiner Rede, die hohen Erwartungen zu bremsen, indem er zur Begeisterung der Delegierten die „Internationale“ zitierte: „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“ Er ist sich wohl der Schwierigkeit der Aufgabe bewusst. Auch Faymann hatte bei seiner ersten Wahl 98 Prozent der Stimmen erreicht.