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Kerns New Deal

Die SPÖ muss sich neu ordnen

Meinung / von Moritz Moser / 11.01.2017

Bundeskanzler Christian Kern will seine Partei neu ordnen. Das ist auch bitter nötig.

Mit einer programmatischen Rede will Christian Kern am Mittwoch seine Visionen für die Zukunft Österreichs skizzieren. Mit auf dem Programm steht etwas, was er viel stärker selbst beeinflussen kann: die Zukunft der SPÖ. Die Partei braucht dringend neue Rezepte und neues Personal. Mit Versorgungsposten und Selbstmitleid wird man nicht mehr lange weiterkommen.

Die Partei der Versorgten

Wie die ÖVP leidet die SPÖ an einem überproportional hohen Anteil an Mandatsträgern, die nicht die eigene Wählerschaft abbilden, sondern aus ökonomisch geschützten Räumen kommen. Von 52 sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten haben nur 38,5 Prozent zumindest einmal in ihrem Leben in der Privatwirtschaft gearbeitet. Darunter fallen auch Wolfgang Katzian, der einst in der Devisenabteilung der SPÖ-nahen Länderbank arbeitete, und Elisabeth Hakel, die in der PR-Firma von Faymann-Berater Karl Krammer jobbte.

Von jenen, die Berufserfahrung außerhalb von Partei, Verwaltung, Staatsbetrieben und Kammern gesammelt haben, sind viele andere mittlerweile seit Jahrzehnten hauptberufliche Gewerkschafter. 19 Prozent der SPÖ-Abgeordneten waren oder sind beim ÖGB oder seinen Teilgewerkschaften angestellt.

Manche Mandatare wie Josef Cap, Andrea Kuntzl oder Kai Jan Krainer haben nie außerhalb politischer Strukturen gearbeitet. Nach der Ausbildung direkt bei der Partei, der Gewerkschaft oder einer Kammer angestellt zu werden, ist keine Seltenheit bei SPÖ-Karrieren. Das erhöht nicht nur die Loyalität der Mandatsträger – viele wären ohne die Partei wirtschaftlich nicht überlebensfähig – es setzt auch den gemeinsamen Fokus auf den unbedingten Machterhalt.

Beispiel Wels

Wenn sich ein Gewerkschafter mit Abgeordnetengehalt eine Sozialwohnung sichert, wenn jemand Frauen vertritt, sich aber nie um Karenzzeiten und beruflichen Wiedereinstieg Sorgen machen musste, schadet das der Glaubwürdigkeit einer Partei. Die SPÖ wählen noch Alte, Frauen und Menschen mit Pflichtschulabschluss. Bei jenen mit Lehrabschluss ist man noch überdurchschnittlich, bei den Angestellten und Maturanten schaut es schlecht aus. Die Arbeiter und Bessergebildeten hat man längst verloren. Die FPÖ gräbt der SPÖ aber nicht das Wasser ab, weil sie ein besonders gutes, sondern weil die Sozialdemokratie ein schlechtes Angebot hat.

Wels, die Stadt, in der Christian Kern seine Rede halten wird, zeigt das exemplarisch. Die SPÖ hat den Bürgermeistersessel und die Führung im Gemeinderat nicht an die Freiheitlichen verloren, weil Wels eine besonders rechte Stadt und für die Botschaften der FPÖ besonders empfänglich wäre. Wels hat einen blauen Bürgermeister, aber Wels hat auch mit 56,4 Prozent für Alexander Van der Bellen als Bundespräsident gestimmt. Das liegt sowohl über dem Landes- als auch über dem Bundesdurchschnitt.


Credits: Lukas Sustala

Die SPÖ hat schlichtweg Fehler gemacht und in Wels über Jahre an Unterstützung verloren. Das passiert ihr, aber auch der ÖVP, in Regierungsverantwortung zu oft: Der Verwaltungsapparat wird aufgebläht, Einsparungen werden aus Klientelismus hintangestellt, man hinterlässt beim Wähler den Eindruck einer sich versorgenden Elite.

Dass Kern nach Wels kommt, ist eine Kampfansage an die FPÖ, aber auch an die eigene Partei: Wenn die SPÖ Städte wie Wels zurückerobern und die erste Position im Bund halten will, muss sie mehr tun, als sich selbst zu bemitleiden. Bürgermeister, die keinen feudalen Prunk entfalten, sondern jeden Tag als Erste das Rathaus auf- und es als Letzte zusperren, kommen unabhängig von der Partei an. Das gilt für den Welser FPÖ-Bürgermeister genauso wie für die Grazer KPÖ-Gemeinderäte.

Es ist der Unterschied zwischen Dienen und Bedienen, der nicht nur in der Lokalpolitik den Erfolg von Persönlichkeiten und Parteien ausmacht.