APA/dpa/ Wolfram Kastl

Arbeitsmarkt

Die SPÖ tut sich schwer mit der internationalen Solidarität

Meinung / von Lukas Sustala / 15.02.2016

Wichtige Stimmen in der Sozialdemokratie wollen den heimischen Arbeitsmarkt vor Ausländern schützen. Dabei gehen die Reformbemühungen in Europa aktuell eher in die entgegengesetzte Richtung – aus gutem Grund.

Innerhalb der SPÖ hat sich die Debatte um ausländische Arbeitskräfte am Wochenende massiv verschärft und sie legt die Gräben offen, die innerhalb der sozialdemokratischen Partei, zwischen der Regierung und den Arbeitnehmer- und Landesorganisationen verlaufen.

Der scheidende AK-Direktor Werner Muhm etwa war in der Kronen Zeitung deutlich: Die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU, eine der vier Grundfreiheiten in der Europäischen Union, sei zu befristen oder einzuschränken. Offene Grenzen hätten auf dem Arbeitsmarkt zu Lohndruck und einem Anstieg der Arbeitslosenrate geführt. Die aktuell hohe Arbeitslosigkeit – zuletzt waren fast 500.000 Menschen in Österreich ohne Job – sei „in hohem Maße importiert“, meint Muhm.

Titelseite der Kronen-Zeitung vom Sonntag
Titelseite der Kronen-Zeitung vom Sonntag

Der Boulevard hat den Ball gerne aufgenommen. Die Kronen Zeitung schrieb am Wochenende bereits von einer Ostarbeiter-Flut, die Österreich heimsuche. Nun stelle sich innerhalb der SPÖ eben eine „breite Front“ entgegen. Burgendlands Landeshauptmann Hans Niessl sagte der Krone: „Wir sind von der EU-Personenfreizügigkeit am meisten betroffen.“ Wenn jetzt nichts passiere, würden „österreichische Arbeitnehmer unter stärkeren Arbeitsplatzdruck kommen, und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen“.

1) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort.
2) Keine Aushöhlung des österreichischen Sozialsystems.
3) Maximaldauer für Entsendung.
4) Mehr nationale Spielräume beim Schutz der Arbeitnehmer.

Die SPÖ-Regierungsmannschaft nimmt den Aufschrei ihrer Kollegen zähneknirschend auf und arbeitet an einer konkreten Einschränkung der Entsenderichtlinie, einem wesentlichen Teil der Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union. So soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass ausländische Arbeitskräfte einen Kostenvorteil dadurch haben, dass die österreichischen Sozialversicherungsabgaben höher sind als anderswo in der EU. Auch die Dauer von Entsendungen soll beschränkt werden. Das Ziel ist klar: Es sollen weniger ausländische Arbeitskräfte nach Österreich kommen.

Was sagen die Fakten? Seitdem die EU 2004 die neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa begrüßt hat, sind die Zahlen für ausländische Arbeitskräfte in den einzelnen europäischen Arbeitsmärkten tatsächlich stark gestiegen.

Die Zahl der von Eurostat erfassten ausländischen Arbeitskräfte ist in Österreich um knapp 250.000 gestiegen. Zum Vergleich: Im zehnmal größeren Deutschland ist die Zahl „nur“ um das Dreifache angestiegen. Auch 2015 und 2016 dürfte die Nettozuwanderung in Österreich erneut für ein deutliches Plus beim Arbeitskräftepotenzial sorgen.

Dabei waren es Deutschland und Österreich, die sich nach der EU-Osterweiterung sieben Jahre Zeit als Übergangsfrist für die Personenfreizügigkeit herausverhandelt haben. In Österreich aber hat man die Zeit ungenutzt verstreichen lassen, die Parteien der Großen Koalition rigen um Mini-Reformen und haben auf einem Arbeitsmarktgipfel 2015 vor allem eines beschlossen: ein Wohnbaupaket als wirtschaftspolitisches Pflaster. Währenddessen erlebt Deutschland eine relativ starke Konjunkturphase und freut sich über eine niedrige Arbeitslosenrate.


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Tatsächlich mag man die österreichische Politik, auf einen möglichst langen Übergang zu pochen, für richtig halten. Denn jene Länder, die von Anfang an freizügiger waren, haben auch deutlich mehr Arbeitskräfte bekommen. Die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte stieg in Irland um 216.000, in Großbritannien um 644.000, auch Spanien war mit einem Plus von 727.000 zwischen 2005 und 2008 ein besonders beliebtes Land. Doch der Konjunktur-Crash in Südeuropa hat die Arbeitsmigration in der EU massiv umgelenkt, weg von Südeuropa hin nach „Kerneuropa“ und den Norden. Und so zeigen die Fakten, dass der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte in Österreichseit 2004 zwar deutlich gestiegen ist, aber durchaus in einem ähnlichen Ausmaß wie in anderen kleinen, offenen Volkswirtschaften.

Um den langfristigen Erfolg der WWU zu sichern, sollten wir einen Schritt weiter gehen und eine tiefere Integration der nationalen Arbeitsmärkte vorantreiben, indem wir die räumliche und berufliche Mobilität erleichtern, unter anderem durch eine verbesserte Anerkennung von Berufsqualifikationen, einen leichteren Zugang zu Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten und eine bessere Koordinierung der Sozialsysteme.

Das ist auch wichtig. Der Arbeitsmarkt spielt eine wichtige Rolle, um die Wirtschaftskrise der Eurozone zu überwinden. Denn die europäische Schuldenkrise hat ganz klar gezeigt, dass die europäische Währungsunion nach wie vor über schwere Konstruktionsmängel verfügt. Zwar kann Kapital grenzüberschreitend verschoben werden, die anderen Produktionsfaktoren aber sind viel weniger flexibel. Mehr – und nicht etwa weniger – grenzüberschreitende Wanderbewegungen von Arbeitskräften wären daher notwendig, um das volkswirtschaftliche Desaster in Ländern wie Spanien, Italien oder Ungarn in Krisenzeiten abzufangen, fordern Ökonomen. Im Währungsraum USA migrieren viel mehr Arbeitskräfte über die Grenze der Bundesstaaten hinweg als in Europa, was angesichts von niedrigeren Hürden – die Hauptrolle spielt natürlich die gemeinsame Sprache – aber auch nicht sonderlich überraschend ist. Daher fordern die fünf Präsidenten in ihrem Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion nicht umsonst mehr, nicht etwa weniger Mobilität.

Mobilität geht in beide Richtungen

Zudem darf man nicht vergessen, dass Mobilität keine einseitige Sache ist. Viele Österreicher haben in den vergangenen Jahren gerade im Spitzenbereich der Bildungspyramide ihr Glück im Ausland versucht. Österreich ist als „Medium-Tech“-Land, wie es der IV-Präsident Georg Kapsch vergangene Woche genannt hat, auch aktuell nicht für die internationale Bildungselite interessant. 2014 etwa kam die „Netto-Zuwanderung“ vor allem aus Rumänien, Ungarn und Deutschland. Diese Zuwanderer verdrängen dabei auch immer stärker selbst Ausländer auf dem Arbeitsmarkt, wie AMS-Vorstand Johannes Kopf betont. Das schlägt sich auch in einer gestiegenen Arbeitslosigkeit unter Ausländern nieder.

Die Zahl der in Österreich arbeitslosen Ausländer hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Zuletzt waren 119.088 Ausländer in Österreich arbeitslos, zum saisonalen Höhepunkt 2008, im ersten Wirtschaftskrisenjahr, waren es noch 51.408.

Ein Importstopp hilft noch nicht

Unterm Strich bleibt den Regierungsparteien eine unbequeme Wahrheit. Die Bildungsdefizite der vergangenen Jahrzehnte lassen sich nicht schnell bekämpfen und als Mitglied der Eurozone, die ihre Produkt-, Banken- und Kapitalmärkte immer enger miteinander verzahnt, können die Arbeitsmärkte nicht so ohne Weiteres abgeschottet werden. Die Flüchtlingskrise sorgt zusätzlich für viel Migration, vor allem von Menschen mit niedriger Qualifikation.

Der Ökonom Helmut Hofer vom Institut für höhere Studien hat zuletzt bei einer Veranstaltung des Business Circle eine Aussage getätigt, die politisch wohl sehr umstritten ist: „Als Ökonom sind mir sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge eigentlich lieber.“ Warum? Am Ende ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie zu Nettozahlern in das Sozialsystem werden, höher als bei Kriegsflüchtlingen.

Für ein Land, das weit oben in der globalen Wertschöpfungskette angesiedelt ist, wäre viel qualifizierte Zuwanderung tatsächlich ein Segen. Österreich lockt mit seinem schwachen Wirtschaftswachstum und überbordenden Bürokratie aber gerade dieses Potenzial kaum an. Ein von der Arbeiterkammer verordneter Importstopp sorgt da vielleicht für eine kurzfristige Linderung auf dem Arbeitsmarkt – er sorgt aber noch nicht für das wirtschaftspolitische Upgrade, das es so dringend braucht.