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Die Sternschnuppenstunde des Bundesrates

Meinung / von Moritz Moser / 07.10.2016

Der Bundesrat ist ein parlamentarischer Homunkulus mit guten Absichten und wenig Bewegungsmöglichkeiten. Wenn einer seiner Vorschläge umgesetzt werden soll, müssen vorher die Landeshauptleute ausrücken.

Nachrichten aus dem Bundesrat begegnet man für gewöhnlich mit einem milden Lächeln. Die Länderkammer gilt nicht unbedingt als zentraler Ort politischer Entscheidungsfindung oder intellektueller Debatten. Anlass zur Milde und Grund für seine relative Bedeutungslosigkeit ist das suspensive Vetorecht, das ihm in den allermeisten Fällen zukommt.

Personelles Endlager

Gesetzesvorschläge kann die Kammer dann nur an den Nationalrat zurückschicken, der sie dennoch mit Beharrungsbeschluss zum Gesetz erheben kann. Aussendungen der Parlamentskorrespondenz wie „Bundesrat: Viele Vorschläge zur Wirtschaftsbelebung und Sicherung der Arbeitsplätze“ oder „Bundesrat billigt Investitionsschutzabkommen mit Kirgisistan“ regen daher eher zu Spott als zu Interesse an.

Gleichzeitig stimmen die Mitglieder des Bundesrates, Abgeordnete sind sie mangels Direktwahl nicht, in Fraktionen und nicht in Ländergruppen ab. Ein Sozialdemokrat aus Tirol stimmt mit den Sozialdemokraten aus Wien ab, gleichgültig ob ein Gesetz seinem Bundesland nützt oder schadet.

Der Bundesrat ist ein Kompromissstückwerk zwischen roter und schwarzer Reichshälfte. Selbst die Sitzverteilung im Bundesrat musste Verfassungsarchitekt Hans Kelsen als Vermittler ausfeilen. Die verfassungspolitische Totgeburt war durchaus beabsichtigt.

Für viele Bundesräte ist die kleine Kammer des Hohen Hauses ihr politisches Ausgedinge, für manchen ungeliebten oder unbrauchbaren Funktionär wird er zum personellen Endlager.

„Es lebt, Meister, es lebt!“

Nützlich macht sich der Bundesrat für gewöhnlich nur, wenn der Nationalrat ein Gesetz versehentlich zweimal beschlossen hat, und die Länderkammer eines aufhalten soll. Umso mehr Aufmerksamkeit erregt es, wenn der Bundesrat einmal nicht als Papagei des Nationalrates fungiert und eigenständig Initiativen setzt.

In den letzten Jahren hat die Länderkammer immer wieder mit dem kleinen Finger gezuckt: Die Möglichkeit, Gemeindeverbände über Bundesländergrenzen hinweg zu gründen, geht maßgeblich auf eine Initiative des Bundesrates zurück. Der Vertrag von Lissabon hat ihm außerdem die Möglichkeit eingeräumt, unabhängig vom Nationalrat Subsidiaritätsrügen gegen europäische Gesetzgebungsvorhaben zu erheben, wovon der Bundesrat auch Gebrauch macht.

Es ist, als wäre der Blitz in Kelsens Monster gefahren und hätte es zum Leben erweckt. Ja, der Bundesrat lebt, aber es ist kein schönes Leben.

Bikamerale Geiselhaft

Ende 2015 machte sich der Bundesrat auf, dem Nationalrat ein zartes, aber sinnvolles Projekt zur Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern in kleinen Teilbereichen vorzulegen.

Die Länder sollten mehr Freiheit bei der Organisation der Bezirksverwaltungsbehörden erhalten, dafür hätte der Bund die lange geforderte Reform der Bezirksgerichte durchführen dürfen. Außerdem wäre der von der Bundesverfassung geforderte Beamtenstatus für Landesamts- und Magistratsdirektoren gefallen. Der Gesetzesantrag liegt bis heute unbeschlossen im Nationalrat.

Nun soll er nach dem Willen der Landeshauptleutekonferenz doch noch zum Beschluss gelangen. Die Neun haben ihn zum Preis für ihre Zustimmung zum Informationsfreiheitspaket des Bundes erhoben. Doch eigentlich sind nicht sie es, die die Zustimmung erteilen müssen, sondern der Bundesrat. Da die geplanten Änderungen beim Amtsgeheimnis in Landeskompetenzen eingreifen, kommt ihm ausnahmsweise ein echtes Vetorecht zu.

Doch den Landeshauptleuten, deren Konferenz keine verfassungsmäßige Grundlage kennt, ist das gleichgültig. Im Bundesrat sehen sie nicht mehr als einen Erfüllungsgehilfen. Er wird zum willenlosen Faustpfand bei der Umsetzung seines eigenen Vorschlages. Kaum hat man die Sternschnuppe seiner Initiative gesehen, wird sie schon von der Sonne der Landesfürsten überstrahlt.

Der Bundesrat kann, selbst wenn er es will, die Interessen der Länder in der Bundesgesetzgebung nicht vertreten. Entweder wird er vom Nationalrat ignoriert oder von den Landeshauptleuten in Geiselhaft genommen. Man soll ihm keinen Vorwurf daraus machen. „Wenn auch die Kräfte fehlen mögen, so ist doch der Wille zu loben“, schrieb einst Ovid.