Parlamentsdirektion

Hypo-U-Ausschuss

Die Top 3 neuen Hypo-Erkenntnisse der Fraktionsleiter

von Moritz Gottsauner / 02.11.2015

Die erste Phase des Hypo-U-Ausschusses ist zu Ende gegangen. Selbst die Fraktionsleiter tun sich schwer damit, größere neue Erkenntnisse zu benennen. 

Das Ende kam ohne Pathos oder Glückwünsche. Viel zu feiern gab es vergangenen Mittwoch ohnehin nicht, als Doris Bures, die Vorsitzende des Hypo-U-Ausschusses, pünktlich um 20 Uhr die letzte Sitzung der ersten Phase schloss. Acht Monate und 39 Sitzungen hat es gebraucht, um die Hypo-Geschichte von 2000 bis 2008 aufzubereiten. Eher selten machte der U-Ausschuss dabei Schlagzeilen.

Zwar konnten die Abgeordneten einige neue Details ans Licht bringen und der Öffentlichkeit ein umfassenderes Bild der Vorgänge präsentieren. Doch entscheidende neue Informationen oder gar rauchende Colts waren noch nicht dabei. Schließlich hatten sich bereits andere U-Ausschüsse in Kärnten und Bayern, der Rechnungshof und die Griss-Kommission eingehend mit dieser Phase des Hypo-Debakels beschäftigt. Die kommenden Untersuchungsabschnitte, die Verstaatlichung und die Zeit danach, könnten zu neuen Einblicken in die Causa führen, so die Hoffnung.

Was aber bleibt aus der ersten Phase? Wir haben die Fraktionsleiter der Parteien gefragt, was ihre Top 3 an neuen Erkenntnissen sind. Ihre Antworten sind durchaus von den jeweiligen Partei-Strategien geprägt. Die Koalitionsparteien hatten etwa ein Interesse daran, die FPÖ ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Dieser wiederum war daran gelegen, Rot und Schwarz in den Kreis der „Mittäter“ einzubeziehen.

Das Sextett ist übrigens heute, Montag, beim NZZ.at-Clubabend zu Gast, um über das bisherige Ergebnis und den Sinn des Ausschusses zu diskutieren sowie Fragen unserer Leser zu beantworten. Hier geht es zur Anmeldung.

Kai Jan Krainer (SPÖ)

Der Fraktionsleiter der SPÖ nennt als Ergebnis der ersten Phase vor allem Einblicke in die Rolle der Kärntner FPÖ. Jörg Haiders Versuch etwa, sich der Störungen durch die FMA zu entledigen. Ansonsten handelt es sich bei den wirklich neuen Erkenntnissen eher um Detailaspekte. Dass das Land Kärnten bei der Hypo die Zügel locker ließ, ist nicht zuletzt schon im Griss-Bericht beschrieben.

1. Haiders Brief
Die Haider-Intervention gegen die FMA-Vorstände war mir und auch sonst niemandem bekannt, denke ich. Da hat man ihn in flagranti ertappt bei einer direkten Intervention und die war auch noch erfolgreich. Man leitet ein Amtsenthebungsverfahren gegen die FMA-Vorstände ein, gegen die Empfehlung der eigenen Rechtsabteilung des Ressorts. Das Ganze wird eingestellt. Und zwar einen Tag nachdem das Verfahren gegen die ganze Bank eingestellt wurde.

2. Haftungen in anderen Bundesländern
Sechs andere Bundesländer haben wortident dieselben Haftungen übernommen. Es kann also nicht am Gesetz an sich liegen, sonst hätten wir jetzt sieben Hypos. Hier geht es um den Vollzug der Haftungen und darum, welches Risiko das Land die Bank eingehen hat lassen.

3. Die blaue Mauer
Wie um die Bank alle Aufsichtspositionen in sehr kurzer Zeit de facto mit Vertrauten besetzt wurden. Das betrifft die gesamte Aufsicht: BMF, FMA, OENB, Staatskommissare, Aufsichtsrat selbst, die Wirtschaftsprüfer, bis zum Rechnungshof und der Landesaufsicht. Personen, die nicht loyal waren, die unangenehm waren, hat man abserviert. Diese blaue Mauer um die Bank, das war mir neu.

Gabriele Tamandl (ÖVP)

Gar viel Neues hat auch Gabriele Tamandl nicht zu berichten. Dass die Aufsicht versagt habe und politische Interventionen in der Bank stattgefunden haben, darf als bekannt gelten. Es seien aber einige Dinge bestätigt worden, sagt sie.

1. Aufsichtsversagen
Ich würde es nicht als Neuigkeit bezeichnen, aber es hat sich bestätigt: nämlich das generelle totale Versagen der Aufsicht. Es gab immer Berichte, in denen Mängel aufgezeigt wurden. Aber niemand hat sich darum gekümmert. Kritische Letter seitens der Wirtschaftsprüfer, für die sich der Aufsichtsrat gar nicht interessiert hat, zum Beispiel. Das war eine Kaskade.

2. Verhaberung und Verflechtungen
Es gab tiefe Verflechtungen in und rund um die Bank. Tilo Berlin war Investor und dann Organ. Andere fungierten als Berater. Karl-Heinz Moser war zuerst Wirtschaftsprüfer, dann Aufsichtsratsvorsitzender. Man ist immer um die Bank gekreist, um sich Vorteile zu verschaffen oder immer dieselbe Klientel zu bedienen. Oder dass Kulterer als Vorstandsvorsitzender gehen musste und dann in den Aufsichtsrat gegangen ist. Das hatte System.

3. Politische Interventionen
Es hat Leute gegeben, die überhaupt nicht kreditfähig waren. Da ist dann angerufen worden vom Haider, der gesagt hat: Gebt’s denen einen Kredit. Generell zur Kreditvergabe: Niemand kann heute mehr sagen, aus welchem Grund man Kredite in zweistelliger Millionenhöhe ohne Sicherheiten vergeben hat. Das war eine Art Selbstbedienungsladen.

Gernot Darmann (FPÖ)

Dass die Koalitionsparteien der FPÖ in Kärnten den schwarzen Peter zuschieben wollen, passt naturgemäß dem blauen Fraktionsleiter Gernot Darmann nicht in den Kram. Seine neuen Erkenntnisse: es soll „rot-schwarze Beraternetzwerke“ gegeben haben. Das  bereits bekannte Aufsichtsversagen habe sich einmal mehr bestätigt. Der Haider-Brief sei außerdem nicht so wild.

1. Aufsichtsversagen
Das Interessante ist, dass vermutlich viele Schäden durch eine funktionierende Aufsicht verhindert worden wären. Wir haben klar gesehen, dass Verantwortungsträger in der Banken- und Finanzaufsicht immer nur darauf gewartet haben, dass Prüfergebnisse weitergeleitet werden. Jeder hat nur seinen Bereich abgedeckt und dadurch hat es Schnittstellenverluste gegeben. Davon war vieles schon bekannt, aber jetzt ist es belegt und bewiesen.

2. Rote und schwarze Netzwerke
Überraschend trotz anderer U-Ausschüsse waren die massiven roten und schwarzen Beraternetzwerke in der Hypo. Immer wieder tauchen die gleichen Namen auf, Gusenbauer oder Jansky, die viel Geld mit der Hypo verdient haben. Natürlich ist Geldverdienen erlaubt, aber man muss hinterfragen, dass eine angeblich blaue Bank so viele rote und schwarze Berater gehabt hat.

3. Die FPÖ ist kein Einzeltäter
Es ist nicht wie angekündigt gelungen, hinsichtlich der FPÖ in Kärnten eine Einzeltätertheorie aufzubauen und das durch Belege zu beweisen. Der Haider-Brief bezüglich der FMA ist vielleicht etwas Neues. Aber das war keine Intervention. Er hat nur mitgeteilt, dass er die Justiz einschalten wird. Ist es eines Rechtsstaats unwürdig, den Rechtsstaat zu bemühen? Haider hat ja damit nichts mehr bewegen können.

Werner Kogler (Grüne)

Der Fraktionsleiter der Grünen will seine Schlussfolgerungen erst auf einer Pressekonferenz heute Vormittag bekanntgeben.

Rainer Hable (NEOS)

Rainer Hable von den NEOS hingegen spannt den Bogen etwas weiter. Die Causae Hilltop und Consultants, aus Medienberichten zum Teil bereits bekannt, hätten gezeigt, dass die Justiz ihre Arbeit vernachlässige. Systemversagen habe es auch keines gegeben, vielmehr müsse da Absicht dahintergestanden haben. Wirklich beweisen konnte der U-Ausschuss bisher jedoch noch keine seiner Thesen.

1. Kein Systemversagen
Es gab kein Systemversagen. Das würde bedeuten, dass es Versagen und Fehler gegeben hat. Es hat aus meiner Sicht keine Fehler gegeben. Die Probleme der Bank, die dubiose Kreditvergabe, das nicht vorhandene Risikomanagement, sind alle in den ÖNB-Berichten bis zurück ins Jahr 1997 aufgelistet gewesen. Die Schlussfolgerung muss sein, dass man absichtlich weggeschaut hat. Das ist etwas anderes als Versagen. Daran wird auch eine Aufsichtsreform nichts ändern.

2. Die Finanzkrise war nicht schuld
Viele in der Bank sagen, Kulterer zum Beispiel, dass die Finanzkrise die Schwierigkeiten ausgelöst habe. Das steht in völligem Widerspruch zu den Erkenntnissen des U-Ausschusses der ersten Phase. Wir haben gezeigt, dass die Bank systematisch ausgeräumt worden ist. Dass die Hypo ohne die Finanzkrise heute noch existieren würde, ist grundfalsch. Ich glaube, das haben wir anhand der Causae Hilltop und Hypo Consultants widerlegt.

3. Die Justiz tut ihre Arbeit nicht
Wir haben sehr viele Malversationen und sehr viel kriminelle Energie in der Hypo gesehen. Und da stellt sich die Frage, wird das aufgearbeitet? Wir sehen sehr viele Ermittlungen, aber sehr wenige Anklagen. Und wenn angeklagt wird, in Randbereichen und zum Großteil immer nur zum Untreue-Delikt. Wir sehen in vielen Fällen, dass Dinge verjährt sind. Niemand forscht nach: wo sind die 15 Milliarden hin? Wenn die Justiz nicht arbeitet, oder vielleicht auch nicht arbeiten darf, wird das nie aufgeklärt werden.

Robert Lugar (Team Stronach)

Lugar stimmt mit Hable darin überein, dass die vermuteten kriminellen Machenschaften zu den wichtigen Enthüllungen im U-Ausschuss zählen. Außerdem seien die Aufsichtsräte der Hypo schlicht „unfähig“ gewesen. Dahinter habe Kalkül gesteckt. Letzteres sachlich zu beweisen, dürfte allerdings über die Möglichkeiten des U-Ausschusses hinausgehen. Vom Boni-Modell während der rasanten Expansion der Hypo ist in Grundzügen bereits im Griss-Bericht die Rede.

1. Das Boni-Modell
Es hat Boni für Mitarbeiter und den Vorstand für gefälliges Verhalten gegeben, das haben Auskunftspersonen ausgesagt. Das ergibt einen neuen Blick darauf, wieso die Dinge so gelaufen sind, wie sie gelaufen sind: weil alle davon profitiert haben.

2. Scheingeschäfte
Bei schlechten Krediten mit Abschreibungsbedarf hat man sich mit den Kreditnehmern abgesprochen und Scheingeschäfte eingefädelt. Man hat neue Kredite vergeben, um die alten zu verdecken. Das widerspricht dem Bankwesengesetz und allen anderen Regeln im Bankwesen, das ist ein absolutes No-Go. Der Fall Hilltop zeigt das. Man hat faule Kredite mit Scheingeschäften schönmanipuliert. Das hat vor uns noch keiner herausgefunden. Da hätten alle „Stopp“ schreien müssen.

3. Unfähige Aufsicht
Die Aufsicht war entweder unfähig oder sie hatte nicht die Möglichkeit, genau hinzuschauen. Die Aufsichtsräte hat man politisch so hingesetzt, dass sie nichts durchschauen. Dass die Aufsichtsräte so unfähig waren, haben wir bis jetzt nicht gewusst. Sie haben die Zusammenhänge nicht verstanden. Daraus folgt, dass sie bewusst dorthin gesetzt wurden. Die Staatskommissäre wurden als Feigenblatt missbraucht. Das kann ich jetzt sogar sagen, lauf VfGH, dass die Feigenblätter waren.