APA/ROBERT JAEGER

Die Verantwortung, die er meint

Meinung / von Wolfgang Rössler / 26.02.2016

SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch mahnt bei öffentlichen Aufträgen mehr Verantwortungsgefühl gegenüber dem Steuerzahler ein. Ausgerechnet er. 

Wenn die öffentliche Hand Geschäftsbeziehungen mit Privaten eingeht, lohnt es sich, genau hinzusehen. Vor allem, wenn Politiker mitreden – was bei größeren Deals meist der Fall ist. Politiker werden von politischen Parteien entsandt. Es wäre lebensfremd zu glauben, sie könnten und wollten die Interessen jener, die sie großgemacht haben, einfach ausblenden.

Umso mehr, wenn die Parteien SPÖ oder ÖVP heißen. Rot wie Schwarz kontrollieren in Österreich Schattenimperien an direkten und indirekten Firmenbeteiligungen. Und die Nähe zum öffentlichen Sektor ist Teil der Geschäftsgrundlage dieser Unternehmen: Egal ob es sich um Medien, Beratungsunternehmen oder Immobilienfirmen handelt.

Wenn man am Drücker sitzt, ist die Verlockung groß, öffentliches Eigentum an eine befreundete Firma zu einem besonders guten Preis zu verkaufen. Oder um Steuergeld Leistungen von Unternehmen aus dem Kreis der erweiterten Familie zu kaufen – ob das nun im öffentlichen Interesse ist oder nicht.

Das ist in den meisten Fällen gar nicht illegal. Denn die Richtlinien dafür, wie man in Österreich mit Steuergeld umgeht, sind locker. Nur die Machthaber selbst könnten sich derlei Deals durch strengere Gesetze untersagen. Worauf sie nachvollziehbarerweise keine Lust haben.

Fairer Wettbewerb

Umso mehr lässt eine Aussendung des mächtigen SPÖ-Nationalrates und Gewerkschafters Josef Muchitsch aufhorchen. Er habe, tönt er, der unlängst beschlossenen Novelle des Bundesvergabegesetzes seinen Stempel aufgedrückt. „Die Vernunft hat gesiegt, die Politik ein richtiges Zeichen für fairen Wettbewerb gesetzt“, wird er zitiert. Soll heißen: Ab März gelte ein verpflichtendes Bestbieterprinzip. „Nun liegt es an den öffentlichen Auftraggebern, verantwortungsvoll mit unseren Steuergeldern umzugehen.“

Dass ausgerechnet er verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld einmahnt, ist allerdings ein starkes Stück.

Denn Muchitsch ist Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, die von der SPÖ dominiert wird. Die Bau-Holz ist Nutznießerin jenes Skandals, der die Wiener Stadtregierung seit bald zwei Wochen beschäftigt. Sie hält die Mehrheit an der Immobilienfirma at home, der die Stadt Wien vor zwei Jahren einen Teil des Semmelweis-Areals zur Hälfte des Verkehrswertes verkauft hat – ohne vorherige Ausschreibung.

Bereits vor vier Jahren hatte die rote Stadtregierung der Immobilienfirma WISEG – die zu 95 Prozent der at home gehört – 84 Nobelzinshäuser in bester Lage einfach überschrieben. Buchwert der Häuser: 50 Millionen Euro. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld?

Auch in eigener Sache pflegt Muchitsch einen recht lockeren Umgang mit den Spielregeln. Erst nach Protesten der Öffentlichkeit zog er im Sommer aus einer gediegenen Singlewohnung in der Wiener Josefstadt aus, für die er monatlich 285 Euro berappte – einen reduzierten Mietzins für sozial Bedürftige.

Bestbieter? Ja, aber erst ab einer Million Euro

Natürlich sollte man Menschen das Recht zugestehen, aus Fehlern zu lernen. Hat sich der Abgeordnete Muchitsch geändert? Ist sein Einsatz für ein transparenteres Bundesvergaberecht gar so etwas wie der Versuch einer Wiedergutmachung?

Nicht ganz, wenn man sich die Novelle genauer ansieht. Tatsächlich ist das verpflichtende Bestbieterprinzip erst bei öffentlichen Aufträgen ab einer Auftragssumme von einer Million Euro verpflichtend. Bis zu diesem Schwellenwert bleibt Spielraum, um Vergaben im Sinne der regionalen Wirtschaft zu beeinflussen.

Alles andere wäre schon wieder verwunderlich gewesen.