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Die verfehlte Kritik am Verfassungsgerichtshof

Meinung / von Moritz Moser / 05.07.2016

Der Verfassungsgerichtshof hat die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl behandelt wie jeden anderen Fall. Dafür verdient er keine Kritik.

Der Schock am Freitag fiel milde aus. Über Wochen hinweg waren immer neue Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung des Bundespräsidentenwahlgesetzes durch die Behörden bekannt geworden. Die Aufhebung der Wahl durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wunderte am Ende nur noch wenige.

Zunächst ernteten die Höchstrichter Lorbeeren für ihre Entscheidung. Wurschtigkeit und Schlamperei sei ein Ende gemacht worden, hieß es.

Mittlerweile sieht sich das Gericht vermehrter Kritik ausgesetzt. Weltfremd sei das Erkenntnis, Applaus habe man sich dafür nicht verdient und überhaupt: Das Höchstgericht habe den Wählerwillen nicht beachtet.

Demokratie schlägt nicht Rechtsstaat

Der Wählerwille war im Fall der Bundespräsidentenwahl nicht der Maßstab des Verfassungsgerichtshofes. Das klingt absonderlich in einem Staat, in dem alles Recht vom Volk ausgeht. Allerdings ist die Demokratie nur einer der Grundpfeiler der Republik, der Rechtsstaat ein anderer. Der eine kann ohne den anderen nicht bestehen.

Zum Rechtsstaat gehört die Rechtssicherheit. Die Höchstgerichte achten in ihrer Spruchpraxis darauf, sich nicht selbst zu widersprechen. Das gelingt manchmal besser und manchmal schlechter.

Die Kontinuität der Gerichtsentscheidungen ist in Verfahren um Wahlanfechtungen von besonderem Wert. Ein Abgehen von bisherigen Ansichten würde viel stärker als anderswo den Eindruck hinterlassen, man messe mit zweierlei Maß oder der Verfassungsgerichtshof ändere seine ständige Rechtsprechung nur, um eine bestimmte Partei zu benachteiligen.

Die inhaltliche Richtigkeit von Wahlen stützt sich auf rechtsstaatliche Abläufe. Diesen ist im Zweifel der Vorrang einzuräumen. Wenn alle laut „Kreuzigt ihn!“ schreien, ist das noch lange keine demokratische Abstimmung.

Der Laokoon der Bundesverfassung

Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hätte an die Realität angepasst werden müssen, verlangt Eric Frey im Standard. Das jüngste Erkenntnis des VfGH nennt er „Unfug“, den selbst Hans Kelsen, der Architekt der Bundesverfassung, einsehen hätte müssen. Das Festhalten an der Spruchpraxis sei „Rechtsfundamentalismus“.

Herbert Lackner kritisiert im Profil, die Richter hätten sich durch die Aufhebung wegen der vorzeitigen Weitergabe von Detailergebnissen an die Medien verhalten, „als hörten sie jetzt zum ersten Mal, dass es am Wahltag Pressezentren oder offene Parteizentralen gibt“.

Tatsache ist, dass die Vorabmeldungen juristisch immer wieder kritisiert wurden. Der ehemalige Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich sagte, er habe wiederholt davor gewarnt. Die Bundesregierung wollte nicht hören.

Ein strenger Zeigefinger nützt nichts

Der Verfassungsgerichtshof bewegt sich freilich in keiner kritikfreien Zone. Diskussionen über seine Entscheidungen müssen zulässig sein.

Tatsächlich wird man womöglich bemängeln können, dass er die Weitergabe von Ergebnissen durch Wahlbeisitzer nicht als so flächendeckend wahrgenommen hat, wie sie stattfinden und damit einen Problemherd für künftige Anfechtungen übersieht. Doch dafür muss das Erkenntnis erst schriftlich vorliegen.

Bis dahin wird das Höchstgericht wegen der Egebnisse seiner Erwägungen vorab mit Kritik überzogen. Dabei kann der VfGH beispielsweise in Wahlverfahren von Verfassungs wegen nur das prüfen, was die Anfechtungswerber bemängeln. So wurde es in allen bisherigen Fällen gehandhabt. Die Ergebnisweitergabe wurde bis dato nie als Aufhebungsgrund vorgebracht.

Was hätte der Verfassungsgerichtshof nach Meinung seiner Kritiker tun sollen? Bekannt geben, er hätte schon früher bei Wahlanfechtungen rechtswidrig auch von Amts wegen prüfen müssen, tue es aber jetzt nicht, weil das unfair wäre? Und hätte das Gericht gleichzeitig verkünden sollen, es nehme das aufsehenerregendste Anfechtungsverfahren der Zweiten Republik zum Anlass, zu verkünden, dass man es bisher mit den Wahlaufhebungen zu streng genommen habe?

Man hätte die Behörden zurechtweisen, aber die Wahl stehen lassen müssen, verlangt Frey. Das Verfassungsrecht kennt keine Bewährungsstrafen. Also sollte der VfGH den Bezirkswahlleitern sagen, dass ihr Handeln nicht in Ordnung war, aber auch in Zukunft keine Wahl aufgehoben werden würde, wenn sie so weitermachten?

Herbert Lackner hätte sich von den Höchstrichtern einen „rigiden 15-Punkte-Reformkatalog“, gewünscht, den das Parlament abzuarbeiten habe. Als sei es nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, rechtswidrige Normen aufzuheben, sondern den Gesetzgeber zu erpressen. Eine Wahlaufhebung lässt sich nicht dadurch substituieren, dass Gerhart Holzinger 15 Thesen an die Tür von Doris Bures nagelt.

Die Rechtswidrigkeiten waren auch eine Bedrohung für den korrekten Ablauf zukünftiger Wahlen. Wenn jemand auf dem Marktplatz der Demokratie mit einer Waffe herumfuchtelt, kann man ihn nicht laufen lassen, nur weil er nicht abgedrückt hat.

Eine Partei kann die Wahl nicht sabotieren

Absurd ist auch das immer wieder geäußerte Argument, der Gerichtshof habe absichtlichen Manipulationen durch Beisitzer zum Zweck der späteren Wahlanfechtung Tür und Tor geöffnet. In Wirklichkeit hat kein einziges solches Fehlverhalten zur Aufhebung dieser Wahl geführt.

Vielmehr haben die Wahlleiter es verabsäumt, die Beisitzer ordentlich zu laden und ihnen letztendlich Protokolle vorgelegt, deren Inhalt nicht den Tatsachen entsprach. Die Beschlüsse mancher Bezirkswahlkommissionen, den Vorsitzenden die Auszählung zu übertragen, wurden einstimmig gefasst.

Das Versagen, das die Wahlaufhebung mitverursacht hat, betraf entweder die leitenden Beamten oder die Wahlbehörden als Ganzes.

Ein einzelner Beisitzer einer Partei könnte selbst mit Vorsatz den Wahlvorgang nicht anfechtungsreif schießen. Was sollte er auch tun? Ein korrektes Protokoll falsch unterschreiben?

Die Polizei wartet nicht auf die Leiche

Ein weiterer Kritikpunkt lautet, dass die Wahl aufgehoben wurde, ohne dass Wahlfälschungen bekannt wurden. Tatsächlich hat es keine nachweislichen Manipulationen gegeben, danach zu suchen, war auch gar nicht die primäre Aufgabe des VfGH.

Würde er Wahlen nur dann aufheben, wenn sie nachweislich manipuliert wurden, müsste er einerseits des Öfteren das Ende strafrechtlicher Verfahren abwarten, andererseits würden die meisten Wahlvorgänge unbeanstandet bleiben,  wenn nur Verdachtsmomente bestünden.

Dass etwa bei der Bürgermeisterwahl in Bludenz eine Caritas-Mitarbeiterin für ihren Ehemann, einen ÖVP-Funktionär, Listen mit den Namen von Menschen mit Behinderung erstellte und er für diese Wahlkarten beantragte, abholte und die Betroffenen gleich abstimmen ließ, wäre unproblematisch, solange ihm nicht nachgewiesen würde, dass er Druck auf die Bewohner von Betreuungseinrichtungen ausübte.

Wahlen nur bei nachgewiesenen Manipulationen aufzuheben, wäre, als würde die Polizei Schreie aus einem Haus hören, aber erst handeln, wenn jemand eine Leiche aus dem Fenster wirft.

Es ist die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes seit 1927, nicht nur gegen bewiesene Fälschungen vorzugehen, sondern auch den rechtlichen cordon sanitaire zu schützen, der diese verhindern soll.

Der Rechtsstaat hat zu sein

Sogar nach rechtspolitischen Maßstäben, und nur diese wenden jene Kommentatoren an, die den Verfassungsgerichtshof nun kritisieren, wäre eine anderslautende Entscheidung des Gerichtes also fatal gewesen. Nicht zuletzt hätte man der FPÖ zusätzliche Munition für ihren Kampf gegen „das System“ geliefert, den sie unermüdlich weiterführt, obwohl er ihr stellenweise zu entgleiten droht.

Die juristische Argumentation des Verfassungsgerichtshofes unter politischen Gesichtspunkten zu betrachten, wird dagegen aber nicht helfen. Einige fordern nun eine Veröffentlichung des Stimmverhaltens der Richter. Wozu? Um ihre Entscheidung in der Öffentlichkeit personalisieren und politisieren zu können? Das würde weder der Einheit der Rechtsprechung noch dem Rechtsstaat als Ganzes nutzen.

Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, Rechtspolitik zu machen. Es fällt ihm auch nicht zu, die „Absicht der radikalen Rechten, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben“ zu adressieren, wie Robert Misik es auf Spiegel Online verlangt. Der Maßstab der Verfassungsrichter ist das Recht und keine politische Befindlichkeit.

Ein „skurriler Sieg des Rechtsstaates“ sei es gewesen, weil eine Wahl ohne nachweisliche Manipulationen aufgehoben wurde, meint Misik. Dazu fällt einem unweigerlich ein Zitat von Helmut Schmidt ein:

„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“