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Die verführerische Scheinwelt der FPÖ

Meinung / von Ivo Mijnssen / 20.05.2016

Die FPÖ strebt der absoluten Mehrheit zu, als Regierungspartei wären die Freiheitlichen aber denkbar ungeeignet, meint NZZ-Redakteur Ivo Mijnssen.

Wahlkampagnen lassen tiefe Einblicke in das Weltbild einer Partei zu, auch bei den österreichischen Freiheitlichen (FPÖ). Wenn der Parteibarde Werner Otti für den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer sein Lied „Immer wieder Österreich“ anstimmt, fliegen denn im offiziellen Musikvideo auch die österreichischen Flaggen, glüht das Bergpanorama, lachen die Bauern, weißblonden Babys und drallen Frauen in Tracht. Die Idylle vermittelt die politische Vision der Rechtspopulisten ohne Worte: ein patriotisches Österreich ohne Ausländer, dafür mit Einheimischen, die ein traditionelles Familienmodell leben. Das Parteiprogramm hält fest, Österreich sei kein Einwanderungsland, dafür setze die FPÖ auf eine „geburtenorientierte Familienpolitik“. Doch die Freiheitlichen sehen diese perfekte Welt bedroht – durch die „Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls“, die EU und den „erzwungenen Multikulturalismus“. „Aufstehen für Österreich“, lautet der Slogan am Ende des Filmchens deshalb, „deine Heimat braucht dich jetzt.“

Halt in unsicheren Zeiten

Der patriotische Appell der Freiheitlichen vor dem Hintergrund akuter Bedrohungsszenarien kommt an bei der verunsicherten Bevölkerung; so gut, dass Norbert Hofer am Sonntag haushoher Favorit für die Präsidentschaftswahl ist. Er wäre europaweit der erste Rechtspopulist in diesem Amt. Die wirtschaftlichen und kulturellen Verlustängste in Österreich sind groß. Der Reformstau der Faymann-Jahre, die Wirtschaftskrise, steigende Arbeitslosigkeit, Lohndruck und das Mittragen der erratischen EU-Politik in der Euro-Krise haben das Vertrauen der Bürger in die Regierung und das politische System arg strapaziert. Politisch direkt in die Hände der Rechtspopulisten spielte diese Unsicherheit im letzten Jahr, als die 90.000 Flüchtlinge, die in das Land kamen, den Eindruck eines Kontrollverlusts dramatisch verstärkten.

Die Rechtspopulisten profitieren seither doppelt – durch die Bewirtschaftung von Ängsten und ihre Positionierung als klare Alternative zum versagenden Establishment. Vor „Überfremdung“ und Islam warnen die Freiheitlichen seit vielen Jahren. Doch erst seit der Flüchtlingskrise haben sich die konzeptlosen Regierungsparteien auf den freiheitlichen Bedrohungsdiskurs eingelassen und betreiben mit Grenzschließungen und Verschärfungen des Asylrechts eine FPÖ-light-Politik. Diese hat die Freiheitlichen weiter gestärkt, statt ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen: Die FPÖ präsentierte die Massnahmen der Regierung als blasse Kopie ihrer eigenen, weit radikaleren Lösungsansätze. So fordert auch der durch sein freundliches und smartes Auftreten mehrheitsfähig erscheinende Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer einen vollständigen Zuwanderungsstopp.

Aufgrund der beispiellosen Erfolgswelle der FPÖ gilt es als praktisch ausgemacht, dass sie bei der nächsten nationalen Parlamentswahl stärkste Partei wird und möglicherweise auch die Regierung führt. Die Vorstellung, dass Österreich erstmals einen offen fremdenfeindlichen Kanzler erhalten könnte, lässt nach wie vor eine Mehrheit der Bevölkerung erschauern, aller Verunsicherung zum Trotz. Dies weiß auch der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der in letzter Zeit zumindest kosmetische Veränderungen eingeleitet hat, um die Partei breiteren Wählerschichten schmackhaft zu machen. Ein Beispiel dafür ist die Kampagne Hofers: freundlich im Stil, hart in der Sache. Ein Blick in die Parteigeschichte zeigt aber, dass eine inhaltliche Mäßigung für sie rasch zu einer Selbstverleumdung mit unüberschaubaren politischen Risiken wird.

Das Alleinstellungsmerkmal rechter Parteien wie der Freiheitlichen ist, dass sie im Gegensatz zu liberalen Parteien klare Identitätsentwürfe und Feindbilder bieten, die der Bevölkerung Stabilität in einer unsicheren Zeit vermitteln. Nur zeigt sich bei der FPÖ, wie problematisch diese sind, entstammen sie doch einer deutschnationalen, völkisch geprägten Parteitradition. Strache hat zwar in den letzten drei Jahren einige der übelsten antisemitischen Hetzer parteiintern marginalisiert – allerdings weniger aus Überzeugung als aus politischem Opportunismus. Da Judenhass keine breiten Bevölkerungsschichten mehr mobilisiert, setzt die Partei heute voll auf den Islam als Feindbild. Dennoch ist gerade Strache ein Produkt jenes braunen Milieus, das nach dem Zweiten Weltkrieg im nur oberflächlich entnazifizierten Österreich in der FPÖ eine neue Heimat fand. Für diese Ewiggestrigen war die Niederlage des faschistischen Deutschland denn auch keine Befreiung, sondern eine totale Niederlage. Nationalsozialisten wie Straches Mentor Norbert Burger waren bereit, für ihre völkische Vision eines Großdeutschland etwa in Südtirol zu Bomben zu greifen. Burger gehörte der parteiintern bis heute einflussreichen schlagenden Burschenschaft Olympia an, die als rechtsextrem gilt. Auch Straches Vandalia-Burschenschaft ist laut dem Buchautor Hans-Henning Scharsach historisch und ideologisch eng mit Olympia verbunden. Der Parteivorsitzende nahm in seiner Jugend an paramilitärischen Übungen mit Neonazis teil und wurde fotografiert, als er den vom Hitlergruß abgeleiteten „Kühnen-Gruß“ machte. Dass die FPÖ sich unter Strache glaubwürdig von ihren braunen Elementen emanzipiert, ist kaum vorstellbar – nicht zuletzt, weil seine Machtbasis maßgeblich auf den Burschenschaftern ruht.

Desaströse Regierungsbilanz

Auch das Image der FPÖ als Außenseiterpartei steht bei einer Regierungsbeteiligung auf dem Spiel. Zweimal war sie Koalitionspartnerin, beide Male endete das Experiment im Fiasko: Ab 1983 koalierte die damals liberalkonservative Parteiführung mit den Sozialdemokraten. Mithilfe der Deutschnationalen stürzte der junge rechtspopulistische Pionier Jörg Haider bereits 1986 den Parteivorsitzenden und die Koalition. Haider leitete mit seiner fremdenfeindlichen und europaskeptischen Politik in den neunziger Jahren zwar den ersten Höhenflug der FPÖ ein, stürzte aber ebenso dramatisch wieder ab: Die Freiheitlichen blamierten sich um die Jahrtausendwende in der Regierungskoalition mit den Konservativen. Sie setzten zwar Verschärfungen des Asylrechts durch, doch ihr Versprechen, das System grundlegend zu reformieren, scheiterte an den politischen Realitäten und der Inkompetenz der eigenen Minister. Die Koalition zerbrach inmitten zahlreicher Korruptionsskandale, einer Parteispaltung und eines erneuten Aufstands der deutschnationalen Basis. Diese wählte Heinz-Christian Strache 2005 an die Parteispitze. Erst mit einer rabiaten Oppositionspolitik und der Distanzierung von der Ära Haider durch dessen Parteiaustritt gewann die FPÖ ihre Glaubwürdigkeit bei den Unzufriedenen zurück.

Vor diesem Hintergrund spricht wenig dafür, dass sich die FPÖ soweit mäßigen kann, dass sie sich politisch oder weltanschaulich für die Führung des Landes eignet. Sie bietet keine gangbaren Lösungen, weil ihre Stärke darin besteht, Ängste zu schüren und Stimmung zu machen, ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen. Es wäre verführerisch, zu argumentieren, dass der Reiz der FPÖ für die Wähler nur dadurch gebrochen werden kann, dass ihnen die Untauglichkeit der rechtspopulistischen Ideen in der Regierungspraxis vor Augen geführt wird: So ist es völlig realitätsfremd, zu glauben, das Problem der Überalterung in Österreich könne ohne Zuwanderung und einzig durch eine Rückkehr zu einem traditionellen Familienmodell gelöst werden. Massiv verstärkte Grenzkontrollen würden zudem die österreichische Wirtschaft abwürgen, und eine systematische Benachteiligung der Ausländer führte zu rechtlicher Willkür. Allerdings wäre der Preis, den die Österreicher für diesen Lernprozess bezahlen müssten, unabsehbar hoch. Nur wenn die Sozialdemokraten und Konservativen unter dem neuen Kanzler Christian Kern endlich aus ihrer Schockstarre erwachen und den Wählern eine überzeugende Zukunftsvision jenseits eskapistischer Kleinstaatidylle präsentieren, können sie das fatale FPÖ-Experiment verhindern.