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Die Verheerung der Polizeiarbeit

von Moritz Moser / 11.08.2016

Landesverteidigung und innere Sicherheit sind aus guten Gründen getrennt. Überlegungen, diese Trennung aufzuweichen, sind besorgniserregend.

Vor ausländischen Vertretungen und internationalen Organisationen stehen neuerdings Soldaten. An der Grenze wurden sie schon eingesetzt. Eine Kommission von Innen- und Verteidigungsministerium soll nun die Einsatzmöglichkeiten des Heeres im Inneren ausloten.

Die Grenzen zwischen Landesverteidigung und Polizeiarbeit verschwimmen immer mehr, Kritik daran wird kaum laut.

Trennung aus guten Gründen

Polizeiarbeit hat grundsätzlich andere Erfordernisse zu erfüllen als die militärische Landesverteidigung. Polizisten sind in viel höherem Maß auf die Interaktion mit ihrem Gegenüber angewiesen, haben auch deeskalierend und vermittelnd zu arbeiten.

Die österreichische Polizei ist ein „nach militärischem Muster organisierter, ziviler Wachkörper“. Das heißt: Polizisten tragen Uniform, aber sie sind keine Soldaten. Im Kriegsfall dürfen sie nicht in Kampfhandlungen hineingezogen werden, sie haben keinen Kombattantenstatus.

Chargen der Panzergrenadiere als Wachsoldaten im Assistenzeinsatz mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vor der Botschaft des Vereinigten Königreiches in Wien
Credits: Georg Hochmuth/APA

Dass Soldaten möglichst nicht im Inland eingesetzt werden, hat aber auch historische Gründe. In der Geschichte kam es immer wieder zu exzessiven Militärmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung. Das britische Innenministerium ließ 1819 eine Demonstration durch einreitende Kavallerie beenden. Beim sogenannten „Peterloo-Massaker“ starben 15 Menschen. Als langfristige Folge wurde in ganz Europa die Aufstellung ziviler Wachkörper forciert.

In Österreich ist das Heer seit 1918, als die Gendarmerie aus der Armee herausgelöst wurde, nicht mehr für die innere Sicherheit verantwortlich. Was bis 2005 blieb, waren die feldgrauen Uniformen der Gendarmen.

Die Trennung hatte gute Gründe: Bis dahin waren Gendarmerieangehörige durchwegs ausgediente Angehörige der k.k. Landwehr. Sie brachten einen entsprechenden militärischen Impetus mit, der für den Umgang mit der Zivilbevölkerung nicht immer angemessen war.

Die Sicherheitspolizei aus dem militärischen Bereich herauszulösen, lag außerdem im politischen Interesse. In der ersten Nachkriegskoalition waren die Deutschnationalen für das Heereswesen verantwortlich, die innere Sicherheit ressortierte zu den Christlichsozialen. Die Entmilitarisierung der Gendarmarie hatte so auch einen machtteilenden Aspekt.

Sicherheitspolitische Trennunschärfe

Machtteilung ist es auch, die den Einfluss des Militärs auf die zivile Sicherheit wieder wachsen lässt. Spätestens seit der ehemalige burgenländische Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil das Verteidigungsministerium übernommen hat, gibt es Bestrebungen, die Assistenzen des Bundesheers zur Dauereinrichtung zu machen. Das sozialdemokratisch geführte Verteidigungsressort soll eine stärkere Rolle gegenüber dem schwarzen Innenministerium spielen.

Schon 2009 wollte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Burgenland Soldaten zum Streifendienst einsetzen und scheiterte damals am Widerstand des Innenministeriums. Selbst der Jahrzehnte währende Einsatz des Bundesheers an der Ostgrenze hatte schließlich ein Ende. Die nun lancierte Bewachung von Botschaften durch Soldaten hat hingegen nichts Provisorisches an sich.

Dieser Einsatz ist kein befristeter Assistenzeinsatz. Hier soll das Bundesheer die Polizei auf Dauer ersetzen.

Eingesetzt werden dabei nicht nur die polizeilich geschulten Kräfte der Militärstreife, sondern auch Kaderpersonal. Freilich sind Bewachungsaufgaben etwas anderes als Streifendienst, aber hier wandert erstmals ein Stück innere Sicherheit scheinbar dauerhaft in die Hände des Militärs, ohne dass eine Grundsatzdebatte darüber stattfindet, wer in Österreich für die innere Sicherheit verantwortlich sein soll.

Die Maßnahme passt zu Doskozils Ankündigung, aus dem Verteidigungsressort ein „Sicherheitsministerium“ machen zu wollen. Der Anspruch, der sich aus diesem Namen ableiten lässt, geht weit über das hinaus, was einer Armee klassischerweise an Aufgaben zukommt.

Eine Ausnahme, die keine Regel sein darf

In Frankreich, Spanien und Italien gibt es Systeme, in denen Militäreinheiten auch polizeiliche Aufgaben übernehmen. Die Gendarmerie nationale, die Guardia civil und die Carabinieri sind allerdings in Angelegenheiten der inneren Sicherheit dem jeweiligen Innenministerium unterstellt. Ihre Angehörigen verfügen über eine entsprechende Polizeiausbildung.

Ein Kadersoldat des Bundesheers hat hingegen in der Regel weder tiefere Kenntnisse des Sicherheitspolizeigesetzes vorzuweisen, noch entsprechende psychologische und taktische Schulungen für den Polizeieinsatz durchlaufen. Er ist auf seine Aufgaben vorbereitet, und die liegen im Bereich der militärischen Landesverteidigung.

Nichts spricht gegen den Einsatz von Soldaten, wenn eine akute Bedrohungslage oder ein Anschlag es erfordern. Wenn die Polizei nicht über die notwendigen Mittel verfügt, hat der Staat die Pflicht, seine Bürger durch Einsatz des Heeres zu schützen. Es gab und gibt aber gute Gründe für den grundsätzlichen Ausschluss des Militärs von Angelegenheiten der inneren Sicherheit.

Österreich hat bei den Assistenzeinsätzen des Bundesheers bisher immer pragmatische Lösungen gefunden. Die Gefahr liegt nun darin, dass aus Pragmatismus Grenzen überschritten werden.

Das Bundesheer ist die institutionelle Lebensversicherung der Republik und keine Bereitschaftspolizei. Sein Einsatz kann keine Dauerlösung zur Behebung struktureller Probleme in der inneren Sicherheit und schon gar kein Instrument koalitionärer Machtteilung sein.