Die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen 2013 war rechtmäßig. Warum das vor allem für den ländlichen Raum gut ist

von Moritz Moser / 11.12.2014

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat eine Klage gegen die 2013 erfolgte Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen abgewiesen. Das verantwortliche Verkehrsministerium kann aufatmen. Das Damoklesschwert möglicher Rückzahlungen hat bislang eine Einigung zum Breitbandausbau verhindert.

Zwei Milliarden Euro sind im Oktober letzten Jahres durch die Versteigerung von Frequenzen in die Kassen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und des Finanzressorts (BMF) gespült worden. Die Minister freuten sich, die Mobilfunkbetreiber waren weniger begeistert. T-Mobile klagte gegen die Vergabe. Das Unternehmen hatte über 654 Millionen für Frequenzpakete in den Bereichen 800, 900 und 1.800 Megahertz geboten und den Zuschlag erhalten. Die Ausschreibungsbedingungen seien fragwürdig gewesen und die Regulierungsbehörde habe die Vergabe falsch abgewickelt, lauteten die Hauptvorwürfe der Tochter der deutschen Telekom. Außerdem sei in bestehende Nutzungsrechte eingegriffen worden.

Einspruch abgewiesen

Das Höchstgericht hat nun die Einwände als unbegründet abgewiesen. Die Behörde habe korrekt gehandelt, wirtschaftliche Überlegungen allein könnten nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, so der VwGH. Der von T-Mobile monierte Eingriff in bestehende Frequenzlizenzen habe ebenfalls nicht stattgefunden, die alten Nutzungsrechte würden ohnehin mit Ende 2015 auslaufen.

Die Versteigerung dient dazu, die Zahlungsbereitschaft der Bieter und damit den Marktwert der Frequenzen zu bestimmen. Dass dies im konkreten Fall zu höheren Frequenznutzungsentgelten führte, als die Netzbetreiber erwartet hatten, macht die Frequenzzuteilung nicht rechtswidrig.

T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth kritisiert die hohen Kosten der Versteigerung nach wie vor: „Die österreichischen Frequenznutzungsentgelte sind und bleiben absoluter EU-Rekord. Sie betragen mehr als das Fünffache als in Deutschland und das Vierfache der Schweizer Entgelte.“ Die Telekom-Betreiber haben indes ihre Ankündigung, die Mehrausgaben für die Frequenzen zum Teil auf die Kunden abzuwälzen, wahr gemacht. Die Frequenzversteigerung entwickelte sich so, neben mehreren Anbieterfusionen, zu einem Preistreiber am Mobilfunktmarkt. A1 hat seine Gebühren samt Nebenkosten im Frühjahr um im Schnitt fast 19 Prozent angehoben.

Einigung zum Breitbandausbau steht aus

Mit dem Erkenntnis des VwGH ist endgültig die Gefahr gebannt, dass BMVIT und Finanzministerium, die den Versteigerungserlös bereits untereinander aufgeteilt haben, Teile davon zurückerstatten müssen. Beide Ministerien befinden sich seit einiger Zeit in Verhandlungen über die Finanzierung des Breitbandausbaus, die mit Blick auf die Gerichtsentscheidung ins Stocken geraten waren. Die geplanten Investitionen in das Netz sollen vor allem ländlichen Regionen zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum verhelfen. Zur argumentativen Untermauerung wird von Ministeriumsseite immer wieder betont, dass Investitionen in die Netzstärke eine indirekte Förderung des Wirtschaftswachstums darstellten.

Die Diskussion um die österreichischen Maßnahmen im Breitbandbereich hat sich intensiviert, seit die EU ihre ursprünglich projektierten Fördermittel aus Spargründen empfindlich gekürzt hat. Länder mit stark zersiedelten Strukturen wie Tirol machen unterdessen Druck auf die Bundesregierung. Zudem steht die öffentliche Hand unter Zugzwang, weil die hohen Kosten für die Mobilfunkfrequenzen auch mit dem geplanten Breitbandausbau gerechtfertigt worden waren. Bierwirth forderte in einer Presseaussendung zum Rechtsentscheid des Verwaltungsgerichtshofes daher bereits die Förderung des mobilen Breitbandstandards LTE ein: „Nachdem mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs die Regierung Rechtssicherheit hat, erwarten wir eine rasche Umsetzung der Breitbandförderung.“