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Die Willkommenskultur wird exekutiert

Meinung / von Michael Fleischhacker / 17.02.2016

Die effizienteste Methode zur Erzeugung medialer Aufmerksamkeit ist bekanntlich das kalkulierte Missverständnis. Wie das im großen Maßstab funktioniert, hat die österreichische Tageszeitung Die Presse am Mittwoch vorgezeigt.

„Das Ende der Willkommenskultur“, so überschrieb die Presse ihre Titelgeschichte über das neue, verschärfte Regime an den österreichischen Süd- und Ostgrenzen. Die verantwortlichen Redakteure wollten offensichtlich einer zugleich technischen und konjunktivischen Geschichte über mögliche bauliche Maßnahmen an 13 Grenzübergängen und die damit verbundene mögliche Verstärkung der Kontrollaktivitäten auch in deren Hinterland einen feuilletonistischen Anstrich geben. Das ist ihnen gelungen.

Xenophobes Narrativ

Der Preis dafür war die Reproduktion eines Narrativs, das sonst nur von teilzivilisierten Fremdenfeinden verwendet wird: Die Gleichsetzung des Begriffs „Willkommenskultur“ mit der Selbstaufgabe der staatlichen Souveränität in Form des ungeordneten, unkontrollierten Zu- und Weiterzugs hunderttausender Menschen. In diesem Narrativ ist das „Ende der Willkommenskultur“ mit der Wiedergewinnung staatlicher Souveränität gleichzusetzen und somit extrem wünschenswert.

So einfach ist das? So einfach ist das in einem medialen Umfeld, in dem man sich als politischer Akteur darauf verlassen kann, dass sich kaum jemand um Begriffe schert und in dem sich erst recht niemand um das schert, was er gestern getan oder geschrieben hat.

Man muss nur einige Monate zurückgehen in den Archiven der österreichischen Medien, um, sogar in der vergleichsweise distanzierten Presse, den Gegenentwurf zum aktuellen Narrativ zu finden: „Willkommenskultur“ wurde synonym zum deutschen „Sommermärchen“ verwendet, das den armen, bösen Deutschen zum zweiten Mal nach der Fußball-WM 2006 unerwartete Sympathien bescherte. Und die Aufstellung eines Zaunes an der Grenze eines Schengen-Binnenlandes galt als Ausdruck grenzfaschistischer Politgesinnung.

Den österreichischen Bundeskanzler, der damals bei den innereuropäischen Menschlichkeitsweltmeisterschaften als ewiger Zweiter hinter Angela Merkel brillierte, erinnerte die Errichtung eines Zaunes in Erfüllung des Schengen-Vertrags durch die Regierung Orbàn an die dunkelsten Zeiten auf dem europäischen Kontinent.

Jetzt, wo die Agenden des Bundeskanzlers de facto von Sebastian Kurz, Hans Peter Doskozil und Johanna Mikl-Leitner übernommen wurden, lesen sich seine Interviews ein wenig anders. Da ist er irgendwie bei Deutschland und Schweden, irgendwie aber schon auch bei den Visegrád -Staaten. Jedenfalls will er sich keinesfalls mit Viktor Orbàn vergleichen lassen, nur weil Österreich jetzt auch Zäune baut, und zwar an einer Schengen-Binnengrenze.

Wer keine Meinung hat, hat immer Recht

Der unbestreitbare Vorteil eines Menschen, der zu einer Meinung nicht fähig ist, liegt darin, dass er auch nie falsch liegen kann. Jemand, der keine Meinung hat, hat gewissermaßen immer Recht.

Andreas Koller schrieb vor Kurzem in seiner Kolumne in den Salzburger Nachrichten, dass die SPÖ unter Faymann und mit Doskozil nun endlich in der Realität angekommen sei. Dort, wo sich die ÖVP von Beginn an aufgehalten habe mit ihrer Skepsis gegenüber Angela Merkels Politik. Das ist wohl wahr und man sollte sich angesichts der Herausforderungen, die in diesem Thema noch auf uns warten, jeder Häme über die Traummännleinpolitik und auch die Traummännleinkommentierung des Herbstes enthalten.

Man sollte aber auch versuchen, die Arbeit am Begriff nicht ganz aufzugeben. Das würde eben auch bedeuten, den Begriff der „Willkommenskultur“, der besagt, dass, wer immer und auf welchen Wegen immer in unser Land gekommen ist, Anspruch auf Unterstützung, auf ein faires Verfahren und auf die Unschuldsvermutung hat, vor Missbrauch zu schützen.

Ja, es ist hoch an der Zeit, dass der österreichische Staat angesichts des Versagens der europäischen Vertragsmechanismen selbst die Kontrolle über seine Außengrenzen übernimmt. Ja, es gibt legitime Grenzen der Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit. Ja, es wurde über Jahre verabsäumt, das Thema Abschiebungen konsequent zu behandeln. Aber es kann doch nicht sein, dass in seriösen Medien ein Narrativ übernommen wird, das eine Kultur, die sich um Fairness gegenüber Menschen bemüht, die in den Genuss unserer eigenen verfehlten Politik gekommen sind, als staatliche Selbstaufgabe denunziert.

Frau Mikl-Leitner, deren forcierte Uneleganz in sprachlichen Dingen unter Normalbedingungen etwas befremdlich wirkt, scheint inzwischen den allgemeinen Ton zu treffen, wenn sie davon spricht, dass ab jetzt die tägliche Obergrenze „exekutiert“ wird. Würde sie sagen, dass gerade die Willkommenskultur exekutiert wird, würde das wahrscheinlich gar niemandem auffallen.