Parlament

Die Woche im Parlament: Amtsgeheimnis, Hypo-U-Ausschuss, Turnstunden

von Moritz Gottsauner / 26.01.2015

Es war wohl den Feiertagen geschuldet, dass die Tagesordnung der Plenarsitzung vergangene Woche doch relativ mager ausgefallen ist. Fortpflanzungsmedizin, Heilmasseure, Beamtendienstrecht – viel mehr war da nicht. Diese Woche arbeiten die Ausschüsse aber eifrig am Fleisch für die nächste Sitzung des Nationalrats. Ein paar Filetstücke sind schon dabei:

Dienstag. Den Anfang macht am Dienstag der Petitionssausschuss, in dem über das weitere Schicksal von Bürgerinitiativen beraten wird. Auf dem Programm stehen: die Verbesserung der Lehrlingsausbildung in der Gastronomie, das Verbot der Sterbehilfe, mehr Luftraum für den Flugsport, die Liberalisierung von Cannabis, Lockerungen beim Waffenrecht und eine Petition für eine Staats- und Verwaltungsreform.

Mittwoch. Großkampftag in den Ausschüssen mit gleich zwei Höhepunkten: Im Verfassungsausschuss debattieren die Abgeordneten die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Der Entwurf der Regierung ist bei Opposition, Experten und Informationsfreiheits-Aktivisten auf Ablehnung gestoßen. Der Vorschlag gehe nicht weit genug und lasse zahlreiche Schlupflöcher offen, den Bürgern auch weiterhin den Zugang zu Informationen zu verwehren. Wird es noch Änderungen geben?

Im Geschäftsordnungsausschuss beraten die Fraktionen wenig später über den Antrag auf die Einsetzung eines U-Ausschusses zum Hypo-Skandal. Falls nicht gleich der Beschluss gefasst wird, den Antrag in den Nationalrat weiterzuleiten, dann wird das wohl spätestens bei der nächsten Sitzung am 19.2. passieren. Die Stimmung im Ausschuss könnte aber schon einmal den Ton für den U-Ausschuss selbst angeben.

Der Unterrichtsausschuss bespricht außerdem eine Gesetzesinitiative des Bildungsministeriums, die Ganztagsbetreuung an Schulen zu erweitern und zusätzliche Bewegungseinheiten, also Turnstunden und Ähnliches, festzuschreiben.

Die Woche konzentriert sich also auf Dienstag und Mittwoch; diese Tage haben es dafür aber in sich. Amtsgeheimnis und U-Ausschuss sind die aufgelegten Themen, mit denen wir uns beschäftigen werden. Haben Sie noch andere Vorschläge? Posten Sie sie doch in den Kommentaren.