Die Woche im Parlament: Islamgesetz, Abdullah-Zentrum, Homophobie in Uganda

von Moritz Gottsauner / 09.02.2015

Nach einer sitzungsfreien Woche befassen sich die Abgeordneten des Nationalrats in den kommenden Tagen wieder mit Ausschuss-Themen. Was uns erwartet:

Mittwoch. Im Justizausschuss stellt sich Justizminister Brandstetter aktuellen Fragen der Abgeordneten. Weiters auf dem Programm steht eine Reihe von Anträgen der Opposition. Erwähnenswert vor allem:

  • Die Grünen halten wenig von den Plänen des Justizministers, den provisorischen Weisenrat zu einer permanenten Einrichtung zu machen. Der Schritt würde die Abhängigkeit der Staatsanwälte von den Weisungen des Ministeriums kaum mindern. Vorschlag der Grünen: Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die nur dem Parlament gegenüber verantwortlich ist.
  • Generalpräventive Wirkung erhoffen sich die Freiheitlichen von ihrem Antrag für ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter in Berufen, die mit der Ausbildung und Erziehung von Minderjährigen zu tun haben. Die aktuell gültige Regelung sieht ein Verbot von ein bis fünf Jahren vor.
  • Die NEOS stört der geringe Kostenersatz, der zu Unrecht angeklagten Personen in Österreich zusteht. Bei einem Freispruch erhalten Angeklagte maximal 5.000 Euro erstattet, meist ist das nur ein Bruchteil der entstandenen Kosten. In ihrem Antrag fordern die NEOS den vollen Kostenersatz.

Im Menschenrechtsausschuss stehen ein paar Tagesordnungspunkte weniger auf dem Programm, aber durchaus auch Themen mit aktuellem Bezug:

  • Die Grünen führen ihre Kampagne zur Schließung des König Abdullah-Zentrums in Wien auch im Parlament fort. Über einen dementsprechenden Antrag der Abgeordneten Alev Korun et al. wird am Mittwoch beraten. NZZ.at-Redakteur Christoph Zotter hat sich bereits im Zentrum umgesehen. Seine Hintergrund-Geschichte finden Sie im Phänomen „Dschihad”.
  • Wegen rigider Anti-Homosexuellen-Gesetze in Uganda, die unter anderem lebenslange Haftstrafen für Schwule und Lesben vorsehen und Zeugen verpflichten, Homosexuelle zu denunzieren, fordern die NEOS in einem Antrag die Einsetzung von Sanktionen gegen das afrikanische Land. Die betreffenden Gesetze sind seit Jahresbeginn in Kraft.

Ebenfalls am Mittwoch stellen sich Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz im EU-Hauptausschuss den Fragen der Abgeordneten zu den Positionen Österreichs bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats am 12. Februar.

Donnerstag. Im Verfassungsausschuss beraten die Abgeordneten nun schon zum zweiten Mal die Regierungsvorlage des neuen Islamgesetzes. In der vergangenen Sitzung haben Experten den Entwurf scharf kritisiert. Das Thema wurde vertagt, der Ausschuss wird am Donnerstag versuchen, zu einem Beschluss zu kommen. Die Regierung sähe das Islamgesetz gerne auf der Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung. Im Sozialausschuss steht der Sozialbericht 2013-2014 am Programm.

Freitag. Der Präsident des Deutschen Bundesrats Volker Bouffier ist in Wien zu Gast, um im Parlament zum Thema „Die politische Bedeutung der Regionen in der europäischen Gegenwartsgeschichte“ zu diskutieren. Eingeladen hat Bundesrats-Präsidentin Sonja Zwazl.