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Doskozils Traum von der interessengeleiteten Neutralität

Gastkommentar / von Thomas Roithner / 09.09.2016

Früher bedeutete Neutralität, neutral zu sein, ihr Interesse galt dem Frieden. Verteidigungsminister Doskozil will den Begriff neu bewerten. Dahinter verbirgt sich militärischer Interventionismus. Ein Gastkommentar von Thomas RoithnerThomas Roithner ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Friedensforscher und Journalist. .

Es war nicht gerade ein Rekrut im Verteidigungsministerium, der mir 2013 aus tiefster Überzeugung das Lagebild erklärte. Norbert Darabos – dem Vor-Vorgänger des heutigen SP-Ministers Hans Peter Doskozil – war es ein Anliegen, die Österreichische Sicherheitsdoktrin aus der schwarz-blauen Regierungszeit zu ändern. Nämlich die NATO-Option auszuscheiden und die Neutralität mit einem positiven Bezug zu verankern.

Dreimal kommt das Wort „neutral“ in der heute aktuellen Sicherheitsstrategie vor. Zweimal als verfassungsrechtlich beschreibendes Faktum und einmal im Zusammenhang mit dem Auftreten Österreichs als Vermittler in internationalen Konflikten. Mein Hinweis, dass dies in 27 Seiten etwas mager sei, war zwischen mir und meinem Gegenüber im Verteidigungsministerium kein Konsens. Wir einigten uns drauf, dass es die Neutralität im Kontext der Strategie zumindest wörtlich wieder gibt.

Spieglein, Spieglein an der Wand …

Nach unzähligen Flüchtlingstragödien, der Willkommenskultur und dem „Türl mit Seitenteilen“-Schwenk (Werner Faymann) nimmt die Debatte um die „Asylnotverordnung“ nun ihren Lauf.

Die aktuell vorliegenden Erläuterungen zur Notverordnung lesen sich nicht wesentlich anders als ein FPÖ-Parlamentsantrag zum Thema Asyl, so Armin Wolf in der ZIB 2. Was ist passiert?

… wer ist die beste Sicherheitspartei im Land?

Man muss schon zumindest in die Darabos-Zeit oder noch weiter zurück schauen, um die Unterschiede deutlicher zu erkennen. Was in vormaligen Perioden noch vorwiegend Herausforderungen für die Integrationspolitik, die Wirtschaftspolitik, die Gesundheitspolitik, die Außenhandelspolitik oder die Entwicklungspolitik waren, haben heute die Sicherheitsapparate an sich gerissen oder versuchen es zumindest.

Jedes Problem wird durch die Sicherheitsbrille betrachtet. Sogar die Gesundheitspolitik muss herhalten, um den angeblichen Notstand im Land zu erklären.

SPÖ, ÖVP und FPÖ sind im Wettbewerb. Welche ist die bessere Sicherheitspartei? Wer ist der Schmied und wer der Schmiedl? Die FPÖ muss „ihr“ Thema teilen: Doskozil in der Flüchtlingscausa beim Militärpakt NATO, Doskozil schickt Soldaten vor die diplomatischen Vertretungen, Bundesheer soll serbisch-ungarische Grenze schützen, Heeresmaschinen für Abschiebungen und mehr polizeiliche Aufgaben für das Heer im Inneren.

Der vormals besonnene Landespolizeidirektor fischt in den Untiefen der FPÖ und wildert im Sicherheitsrevier der ÖVP. Das Land wird versicherheitlicht und ruckzuck haben es sogar die Wirtschaftskriminalität und die Korruption in die österreichische Sicherheitsstrategie geschafft. Fast alles wird zur Sicherheitsfrage und fast alles Nichtmilitärische, Nichtpolizeiliche und Nichtgeheimdienstliche verliert im öffentlichen Diskurs an Bedeutung.

Ein monokultureller Instrumentenkasten schadet der Bearbeitung von Herausforderungen. Vorbei sind die Zeiten, als man die Worte „Heer“ und „Sparstift“ in einem Satz verwendete.

„Interessengeleitete Neutralität“

Die Kronen Zeitung veröffentlicht nun des Verteidigungsministers Pläne für eine „Neutralität neu“. Nicht vorwerfen kann man Doskozil, dass die Konzeption einer „interessengeleiteten Neutralität“ nicht in sein bisheriges Konzept der Versicherheitlichung passt. Zu den fünf Punkten des Programms zählen das Engagement des Bundesheeres zum Schutz der EU-Außengrenzen, Stabilisierungsmissionen in Herkunftsländern von Migranten, militärische Unterstützung in von Terror betroffenen Staaten und Sondermissionen zur Terrorverhinderung und Katastrophenhilfe im Ausland.

Wenn Doskozil von „interessengeleiteter Neutralität“ spricht, so schmiegt er sich eng an die Ende Juni beschlossene EU-Globalstrategie an. Dort heißt es: „Unsere Interessen und Werte gehen Hand in Hand.“

Menschenrechte, Armutsbekämpfung, Gleichstellung und Rechtstaat sind offenbar immer auch gleich nationale Wirtschaftsinteressen oder EU-Ressourceninteressen. Die Tradition der Neutralen – egal ob man nach Schweden, Finnland, Irland oder Malta blickt – ging nie mehrheitlich und nie grundsätzlich von militärischen Mitteln aus, sondern versuchte Dialog und Entspannung mit einer breiten Palette friedlicher Instrumente zu erzielen.

Dies betraf zum Beispiel die Verbesserung des Nord-Süd-Verhältnis ohne die Staaten unter dem Blickwinkel von Militäreinsätzen und Terrorismus-Involvierung zu betrachten. Waren für die Neutralen die Vereinten Nationen noch die zentrale Institution, um die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren, so findet die UNO im Konzept der „interessengeleiteten Neutralität“ keine Erwähnung mehr, ebensowenig wie die OSZE.

Orwell’sche Begriffe

Der Völkerrechtler Manfred Rotter meint, die Neutralität sei „im Kern Ausdruck einer Haltung der Kriegsverweigerung“. Ein Instrument zur Erleichterung von globalen Militäreinsätzen mit mehr oder weniger deutlichen Motiven war nie Sinn einer aktiven Neutralitätspolitik.

Nicht nur die Neutralität wurde in vormaligen Zeiten anders verstanden als „interessengeleitet“, auch die im Fünf-Punkte-Plan und dessen Umfeld verwendeten Begriffe wie „Stabilisierungsmission“, „humanitäre Intervention“, „peace enforcement“ oder „militärisches Krisenmanagement“ sind heute zu Orwell’schen Begriffen geworden. Wohin sind die Begriffe „Krieg“ und „Militärintervention“ eigentlich verschwunden?

Die zarten Pflänzchen der Dialogstiftung des Verteidigungsministeriums finden leider keine Erwähnung im Fünf-Punkt-Plan. Im Rennen um die Goldmedaille „Beste Sicherheitspartei“ kann es sich die Sozialdemokratie offenbar leisten, Dialogstiftung und Friedensvermittlung dem Außenminister Sebastian Kurz zu überlassen.

Unter ihm wurde Wien nach langer Abstinenz wieder als Begegnungsstätte wahrgenommen. Die stattgefundenen Gesprächsformate zu Syrien, Libyen, Ukraine und zum iranischen Atomprogramm stehen dafür als Beleg. Auch wenn man Wissenschaft und Zivilgesellschaft bei ihren diesbezüglichen Anstrengungen wesentlich mehr unterstützen könnte.

Soldaten an die Außengrenzen, Militäreinsätze gegen Flüchtlingsbewegungen und umfassendes militärisches Zusammenstehen sind einige der feuchten Träume von Teilen der militärischen Eliten der Kerneuropastaaten. Die Globalstrategie der EU legt dafür eine Basis. Vor 15 Jahren hat die schwarz-blaue Regierung gemeint, die Neutralität sein „im EU-Kontext nicht mehr relevant“.

Heute wird aus einer Intervention ein Stabilisierungseinsatz und aus der Irrelevanz der Neutralität wird die „interessengeleitete Neutralität“.