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Terror-Prozess in Graz

Ebu Tejma: Vorhang auf für die Verteidigung

von Elisalex Henckel / 18.04.2016

Was bisher im Verfahren gegen Mirsad O. alias Ebu Tejma geschehen ist. Und was diese Woche die Fortsetzung des Grazer Verfahrens bringen wird.

Online ist der Prediger immer noch zu hören. Dafür sorgen seine Anhänger mit großer Beharrlichkeit. Erst vergangene Woche posteten sie wieder Aufnahmen von „Ebu Tejma“ auf YouTube. In der jüngsten geht es bezeichnenderweise um die Frage, ob man sich von „etwas anderem außer Allahs Buch“ richten lassen dürfe.

Die Antwort des Predigers fällt sehr klar aus: „Wer ein Gesetz akzeptiert, das ein Mensch gemacht hat, stellt diesen Menschen mit Allah gleich“, ruft er seinem Publikum zu. „Wenn du das machst, bist du kein Muslim mehr, sondern ein Kafir.“

Ein Ungläubiger also – in der Welt von Ebu Tejma gibt es kaum ein schlimmeres Urteil.

Vor dem Gericht der „Ungläubigen“

Die mediale Rückendeckung seiner Anhänger wird freilich nicht verhindern können, dass sich Mirsad O. diese Woche wieder vor einem der Gerichte verantworten muss, die er so verachtet. Am Montag wird der Prozess am Landesgericht Graz fortgesetzt, der Ende Februar begonnen hat.

Wie bereits ausführlich berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft dem 34 Jahre alten Serben vor, im Dienste der Terrormiliz Islamischer Staat junge Menschen radikalisiert und rekrutiert zu haben. Darüber hinaus beschuldigt sie den ehemaligen Religionslehrer, seinen Mitangeklagten, einen 28 Jahre alten Tschetschenen namens Mucharbek T., dazu angestiftet zu haben, in Syrien zu morden und zu nötigen. Wegen dieser „terroristischen Straftaten“ droht sowohl dem Kriegsrückkehrer als auch dem Prediger eine bis zu lebenslange Haftstrafe.

Mirsad O., besser bekannt unter seinem Predigernamen Ebu Tejma, soll seinen Mitangeklagten Mucharbek T. zu Morden für die Terrorgruppe IS in Syrien aufgehetzt haben.
Credits: Youtube/Screenshot: NZZ.at

Die beiden Verhandlungstage, die das Grazer Gericht nun für die zweite Phase des größten Terrorprozesses des Jahres angesetzt hat, werden wohl ganz im Zeichen der Verteidiger stehen. Sie haben Ende Februar mithilfe umfangreicher Beweisanträge eine Unterbrechung des Verfahrens erzwungen. Am Montag und am Dienstag werden laut Angaben von Gerichtssprecherin Barbara Schwarz 40 zusätzliche Zeugen aussagen, die das Gericht auf Wunsch der Verteidiger geladen hat.

Sie sollen bestätigen, was die Angeklagten stets beteuern: Dass Mirsad O. niemals zu Gewalt aufgerufen, sondern vielmehr junge Menschen von der Ausreise nach Syrien abgehalten habe. Und dass Mucharbek T. in Syrien keine Zivilisten ermordet, sondern einige von ihnen sogar beschützt habe. Doch ob sie noch Zweifel an dem Schreckensbild säen können, das der StaatsanwaltDas Grazer Landesgericht hat zum Schutz des Staatsanwaltes und der Richter darum gebeten, ihre Namen nicht zu nennen. von den Angeklagten gezeichnet hat, ist fraglich: Sie gehörten zu einer „Terrororganisation, die in Österreich unter jungen Muslimen wirkt“, hatte er in seinem Eröffnungsplädoyer gesagt. „Sie ist wirklich diszipliniert und bereit, Gewalt einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen.“

Der maskierte Kronzeuge

Vor allem der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft dürfte auch dem unaufmerksamsten Geschworenen im Gedächtnis geblieben sein: Er versteckte sein Gesicht hinter einer Maske, als er flankiert von fünf ebenfalls vermummten Polizisten in Zivil den Gerichtssaal betrat. Da der IS ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt haben soll, befindet er sich in einem Zeugenschutzprogramm.

Der Tschetschene, der gleichzeitig mit Mucharbek T. in Syrien war, belastete seinen Landsmann auf der Anklagebank schwer. Mucharbek T. sei die rechte Hand eines besonders grausamen IS-Kommandanten gewesen, sagte der Mann, der laut eigenen Angaben als Funkspäher für die Freie Syrische Armee tätig war. Er habe die schwer bewaffnete Truppe bei einem Massaker beobachtet. Vor einem Rückzug hätten sie Gefangene enthauptet – „um Munition zu sparen“. T. sei dabei gewesen, das habe er mit einem Nachtsichtgerät sehen können.

Der Kronzeuge sprach auch von anderen Toten, die T. und seine Kampfgenossen hinterlassen hätten: Schwangere mit aufgeschlitzten Bäuchen. Geköpfte, die in einem Brunnen gelegen hätten. Männer, die lebendig begraben worden seien. Während sich zumindest eine Geschworene die Tränen aus den Augenwinkeln wischte, behielt T. die Fassung. Der Zeuge lüge, verteidigte er sich. Er habe das alles erfunden, aus Sorge, selbst verhaftet zu werden.

IS-Flagge in der Wohnung

Im Hinblick auf den Prediger Mirsad O. stützt sich der Ankläger vor allem auf den Sachverständigen Guido Steinberg. O. sei „eindeutig ein Dschihadist“, fasste der deutsche Islamwissenschaftler und Terrorismus-Experte vor Gericht seine drei Gutachten zusammen: Er beschreibe den bewaffneten Kampf gegen die Feinde des Islam als individuelle Glaubenspflicht, preise den Märtyrertod als eine Möglichkeit, der Bestrafung im Jenseits zu entgehen, und befürworte Mordanschläge auf Menschen, die angeblich den Propheten beleidigt hätten.

Steinberg bescheinigte dem Prediger außerdem eine besondere Nähe zur irakischen Al-Kaida, aus der später der IS hervorgegangen ist. Schon 2009 habe O. zum Gebet für einen Vorgänger von Abu Bakr al-Baghdadi aufgerufen und seinen Gott um ein Kalifat gebeten. Dass dessen Flagge an prominenter Stelle in O.s Wohnung hing, als dieser im November 2014 verhaftet wurde, sei ebenfalls „ein eindeutiger Hinweis auf zumindest große Sympathien für den IS“.

Weitere Hinweise darauf, dass der Prediger vor allem in kleinerem Kreis sehr wohl für den bewaffneten Kampf geworben hat, lieferten Angehörige von Jugendlichen, die nach Syrien gereist oder daran gehindert worden waren. Viele von ihnen machten die Altun-Alem-Moschee, der O. lange Zeit als Aushängeschild gedient hat, für die Radikalisierung verantwortlich, einige konnten sich aber auch vor Gericht plötzlich nicht mehr daran erinnern, entsprechende Aussagen vor der Polizei getätigt zu haben. Ein Bruder eines verurteilten Syrien-Reisenden rückte von seiner ursprünglichen Aussage sogar so weit ab, dass er wegen Falschaussage verhaftet wurde.

„Heiß aufs Schlachten“

Die vielleicht größte Rolle für das Urteil der Geschworenen könnten aber Aussagen spielen, die von den Angeklagten selbst stammen. Er sei in Syrien „schon richtig heiß darauf gewesen, jemanden zu schlachten“, erzählte Mucharbek T. seinem Mitangeklagten Mirsad O. nach der Rückkehr nach Österreich, ohne zu wissen, dass der Prediger bereits abgehört wurde. Der wiederum fachsimpelte gerne über Waffen oder den Preis von minderjährigen kurdischen Sklavinnen und sang mit seinen Kindern während einer Autofahrt: „Mit Gewehr und mit Klingen werden wir die Scharia bringen!“

Dieses Urteil werden die Geschworenen aber aller Voraussicht nach noch nicht diese Woche fällen. Mindestens ein Beweisantrag der Verteidiger harrt noch seiner Umsetzung: Mirsad O.s Anwalt Mertens hat durchgesetzt, dass eine CD mit besonders radikalen Predigten seines Mandanten zur Gänze transkribiert, übersetzt und dann noch einmal begutachtet werden muss. Um wie viele Vorträge es dabei geht, weiß er selbst nicht.

Offen ist auch, was aus den Beweisanträgen von Mucharbek T.s Verteidiger wurde. Gregor Rathkolb hat das Gericht nämlich unter anderem aufgefordert, mithilfe „befreundeter Dienste“ Luftaufnahmen der syrischen Provinz Aleppo und Aufzeichnungen über den dort von September 2013 bis Februar 2014 abgehaltenen tschetschenisch- oder russischsprachigen Funkverkehr zu beschaffen.

Es klingt also alles danach, als bliebe den Geschworenen noch reichlich Zeit, um sich ihre Meinung zu bilden.


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