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Eherecht

Ehe, wem Ehe gebührt

von Moritz Moser / 15.08.2016

Ein Vorstoß von Sozialminister Alois Stöger bringt eine neue Debatte über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. In der Bevölkerung hat das Vorhaben längst eine Mehrheit. Die Gesetzesänderung könnte mit einer Entrümpelung des Eherechts verknüpft werden.

Gesellschaftspolitisch ist die Öffnung der Ehe längst mehrheitsfähig. Schon vor drei Jahren lag die Zustimmung dafür in Umfragen bei 61 Prozent. Selbst bei der Altersgruppe der 51- bis 60-Jährigen liegt der Anteil derjenigen, die es komplett ablehnen, dass gleichgeschlechtliche Paare öffentlich zu ihrer Beziehung stehen, bei lediglich 5,9 Prozent.

Der Sozialminister fordert die Abschaftung von Sonderrechten. Das Institut der Ehe wäre in mehrerlei Hinsicht reif für Veränderung.

Wenige Bremser

Die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Ehen hat längst die Mitte der Gesellschaft erreicht und überschritten, von der Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss bis hin zur ehemaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger unterstützen auch Angehörige bürgerlicher Kreise das Vorhaben.

Bisher scheitert es am Widerstand des rechten Flügels der ÖVP. Dieser war es auch, der bei der Einführung der eingetragenen Partnerschaft auf einer Reihe von Diskriminierungen bestand, die später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden. Die Öffnung der Ehe selbst überließ das Höchstgericht jedoch dem Gesetzgeber.

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Zwischen der Zivilehe und der eingetragenen Partnerschaft bestehen derzeit noch 33 rechtliche Unterschiede. Dazu gehört etwa der Verlust des Familiennamens und der Ersatz desselben durch einen „Nachnamen“. Diesen reinen Begriffsunterschied zu beenden, wäre leicht. Die Angleichung von Partnerschaft und Ehe dürfte sich jedoch in anderen Punkten schwieriger gestalten.

Schwierige Anpassungen

Sollte die Ehe für alle Paare geöffnet werden, wäre damit ein enormer legistischer Aufwand verbunden. Die Möglichkeit, eingetragene Partnerschaften einzugehen, müsste wohl entweder für alle geöffnet oder für alle beendet werden.

Derzeit stellt der Ausschluss für heterosexuelle Paare keine Diskriminierung dar, da diesen alternativ die Ehe offensteht. Sollten nach der Eheöffnung homosexuelle Paare aber privilegiert werden, indem ihnen zwei Partnerschaftsformen offenstehen, dürfte der Verfassungsgerichtshof das anders bewerten.

Gleichzeitig ist fraglich, ob bereits eingetragene Partner zwangsläufig zu Ehepaaren „hochgestuft“ würden. Einige von ihnen sind die Partnerschaft vielleicht bewusst als solche eingegangen und lehnen eine Zivilehe ab. In diesem Fall müssten die Sonderregelungen für die bestehenden eingetragenen Partnerschaften auf absehbare Zeit erhalten bleiben, auch wenn keine neuen Eintragungen vorgenommen werden könnten.

Eine Öffnung der Ehe würde auch eine Anpassung der Eheausschlussgründe erfordern. Derzeit sind eingetragene Partnerschaften auch zwischen engen Blutsverwandten möglich, wenn keine rechtliche Verwandtschaft besteht. Ein leiblicher Vater kann also mit seinem Sohn eine Partnerschaft eingehen, wenn die Vaterschaft nicht anerkannt ist.

Für die Ausdehnung des Ehehindernisses der Blutsverwandtschaft auf homosexuelle Paare greift allerdings nicht dasselbe Argument wie für das Verbot bei heterosexuellen Paaren – Verhinderung von Erbschäden beim Nachwuchs. Das Verbot könnte daher als nicht hinreichend bestimmt und damit verfassungswidrig angesehen werden.

Gesetz aus der Nazizeit

Eine Eheöffnung wäre ein Anlass für eine Ehereform. Das Ehegesetz stammt noch aus dem Nationalsozialismus und bedarf einer Überarbeitung. Gleiches gilt für die verschiedenen Privilegierungen, die eine Eheschließung mit sich bringt.

So lässt es sich schwer rechtfertigen, warum bei einem unverheirateten Paar beide Partner in die Sozialversicherung einbezahlen müssen, während bei Ehepaaren ein Teil kostenlos mitversichert werden kann, auch wenn sich dieser beispielsweise nicht um die Kindererziehung kümmert.

Dass „ekelerregende“ und psychische Krankheiten eigene Scheidungsgründe darstellen, erscheint aus heutiger Sicht wohl ebenso unzeitgemäß.

Der Abhängigkeits- und Versorgungsgedanke in Partnerschaften ist gesellschaftlich mittlerweile in den Hintergrund getreten. Eine Reform könnte das Institut der Ehe auf die Höhe der Zeit heben.