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Randnotiz

Ein afghanischer Polizist verdient schlecht – aber nicht so schlecht, wie Sobotka sagt

von Lukas Sustala / 03.10.2016

In der Regierung zeichnet sich ein neuer Streit bei der Integration von Flüchtlingen ab. Und diesmal geht es um eine andere Zahl als 37.500. Es geht um die Zahl 5.

Denn künftig sollen anerkannte Asylwerber 5 Euro mit gemeinnütziger Tätigkeit verdienen, fordern die Flüchtlingsreferenten. Das sei zu viel, entgegnet Innenminister Wolfgang Sobotka. Zu seinem Urteil „zu viel“ kommt er mittels eines Vergleichs: In Afghanistan würde ein Polizist auch nur 50 Cent die Stunde verdienen.

Tatsächlich gibt es im öffentlichen Dienst in Afghanistan einen Mindestlohn in Höhe von 50 Cent (US) – im Schnitt dürften Polizisten aber etwas mehr verdienen. Doch die Löhne der afghanischen Polizei sorgen schon seit Jahren für Kritik. Sie sind so niedrig, dass Korruption und willkürliche „Gebühren“ längst um sich greifen und Polizisten so ihr Gehalt inoffiziell „aufstocken“. Ganz abgesehen davon, dass die desaströse Sicherheitslage dazu führt, dass es für angehende afghanische Polizisten wohl nicht nur um finanzielle Belange geht.

Allerdings: Auch so ist die Zahl von 50 Cent in Afghanistan schwer mit Österreich zu vergleichen. Denn dort sind sie deutlich mehr wert als in Österreich. Das liegt am hier allgemein höheren Preisniveau für täglich notwendige Güter.

Wie soll integriert werden?

Das lässt sich statistisch allerdings bereinigen. Ökonomen rechnen solche Preisunterschiede heraus, wenn sie „Kaufkraftparitäten“ berechnen. Dabei wird eben berücksichtigt, um wie viel mehr oder weniger an Kaufkraft ein fiktiver US-Dollar oder Euro etwa in einem anderen Land hat. Was zeigen diese Bereinigungen für den Vergleich Afghanistan – Österreich?

Die 50 Cent sind in Afghanistan ungefähr so viel wert wie 1,50 Euro in Österreich. Der vom Internationalen Währungsfonds berechnete PPP-Wechselkurs ist gut dreimal stärker als der offizielle Wechselkurs zum US-Dollar. Nun kann man aus Sicht des Innenministers immer noch argumentieren, fünf Euro seien daher im Vergleich zu viel und würden falsche Anreize setzen. Andererseits muss aber auch festgehalten werden, dass die Mindestsicherung – heruntergerechnet bei 160 Arbeitsstunden pro Monat – ebenso auf eine „Stundenentlohnung“ von 5 Euro kommt. Wer über Anreize spricht, sollte nicht vergessen, dass auch die Mindestsicherung zu den Anreizen Österreichs gehört – und zur „Inaktivitätsfalle“ führt, die etwa AMS-Vorstand Johannes Kopf seit mittlerweile Jahren beklagt.

Man kann nun, wie die ÖVP das schon seit geraumer Zeit tut, fordern, dass auch die Mindestsicherung gekürzt werden soll – damit der Anreiz wieder stimmt. Die „Mindestsicherung light“ mit 560 Euro monatlich kommt etwa nur noch auf einen Stundenlohn von knapp 3,5 Euro. Damit würden gemeinnützige Jobs mit vier bis sechs Euro Einkommen attraktiver.

Im Kern aber bleibt das angedrohte Veto Sobotkas gegen die „Fünf-Euro-Jobs“ eine Themenverfehlung. Wichtig ist ohnedies eher, Menschen in Beschäftigung und Integration zu bringen, wo es möglich ist, und dafür geeignete Wege zu finden. Ein Niedriglohnsektor könnte in diesem Zusammenhang tatsächlich auch Chancen bieten, wie Leopold Stefan hier beschrieben hat. Dann müsste man aber tatsächlich auch über begleitende Maßnahmen sprechen, etwa Bildungsinitiativen und schnellere Asylverfahren, und nicht bloß eine Neiddebatte um 5 Euro anstoßen.


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