KEYSTONE/Marcel Bieri

Oh du mein Österreich

Ein Ausflug in eine andere, weil eidgenössisch gelebte Welt

Meinung / von Matthäus Kattinger / 28.09.2016

Spinnen die Schweizer? Das werden sich am vergangenen Sonntag jene Österreicher gefragt haben, die es gewohnt sind, bei jeder Gelegenheit nach dem Staat zu rufen und dessen teure Rundum-Versorgung der Selbstverantwortung vorziehen. Denn bei den Schweizer Volksabstimmungen am Sonntag, ob national, kantonal oder kommunal, blieb fast immer der Ruf nach dem Staat in der Minderheit.

In Österreich wäre wohl die von Gewerkschaften und Linken lancierte Initiative, alle (!) AHV-Pensionen von der Mindest- bis zur Höchstrente (entspricht dem österreichischen Umlageverfahren) um zehn Prozent zu erhöhen, mit großer Mehrheit angenommen worden. Doch die Schweizer ticken anders, verantwortungsvoller. Nur fünf von 26 Kantonen stimmten „österreichisch“ ab (übrigens die Österreich besonders fernen Westschweizer), eine klare Mehrheit von 21 Kantonen und insgesamt fast 60 Prozent der Bevölkerung wussten genau zwischen wünschenswert und machbar zu unterscheiden.

Ähnlich verantwortungsvoll ablehnend (statt opportunistisch an die Allgemeinheit abwälzend) verhielten sich die Zürcher Stimmbürger bei der Initiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ (die zusätzlichen Kosten hätten die Unternehmen tragen sollen); sogar die (rot-grüne) Initiative, die Parkgebühren im innerstädtischen Zürich nochmals drastisch zu erhöhen (7,50 statt fünf Franken für zwei Stunden), erhielt eine, wenn auch knappe, Mehrheit. Im Kanton Luzern wiederum wurde ein Volksbegehren verworfen, die – für österreichische Verhältnisse ohnedies sehr niedrigen – Unternehmenssteuern um die Hälfte zu erhöhen.

Von der Schulden- zur Staatsquoten-Bremse

Aber das kann nicht weiter verwundern, ist doch die Schuldenbremse eine ureigene Schweizer Idee; diese wird noch dazu auch wirklich gelebt, sprich exekutiert. Wogegen es in Österreich zunächst hinhaltende Widerstände gab, bis offensichtlich war, dass nicht so heiß gegessen wie gekocht wird, sprich bei der Handhabung große Interpretationsspielräume lindernd wirken. Doch während sich die österreichischen Länder noch wundern, dass eine einmal beschlossene Schuldenbremse trotz jahrelanger Anlaufzeit irgendwann doch umgesetzt werden muss, macht sich die Schweiz bereits zum nächsten Schritt bereit; so wird mittlerweile über eine Ergänzung zur Schuldenbremse diskutiert, nämlich eine Staatsquoten-Bremse.

Denn trotz der offensichtlichen Vorzüge bewirkt eine Schuldenbremse „lediglich“ (als Österreicher kann man nur sagen, ein Königreich für dieses „lediglich“) einen ausgeglichenen Haushalt. Damit aber sind der Ausdehnung der Staatstätigkeit noch keinerlei Grenzen gesetzt, könnten doch steigende Ausgaben durch steigende Einnahmen finanziert werden – ein Ausgleich auf einem dann höheren Niveau der staatlichen Betätigung. Daher, so die Befürworter, sollten die Bundesausgaben mithilfe eines Deckels der Staatsausgabenquote begrenzt werden. Dies würde nämlich den Druck auf die Regierung deutlich erhöhen, bei den Staatsausgaben Prioritäten zu setzen, sich nicht in immer neue Dinge einmischen zu wollen.

Die Matznetter-Doktrin

Doch in Österreich ticken nicht nur die politischen Uhren anders. Selbst in der von den Medien völlig undifferenziert verteufelten Regierungszeit von Schwarz-Blau gab es auf der Ausgabenseite kaum Einsparungen, wurde das kurzfristige Fast-Null-Defizit – bei einer historisch hohen Steuer- und Abgabenquote von gut 45 Prozent – nur dank Privatisierungserlösen und einer Änderung der Verzinsung von Steuervorauszahlungen geschafft. Die quasi ideologische Begründung lieferte ein Jahr nach Ende von Schwarz-Blau der SPÖ­-Staatssekretär im Finanzministerium, Christoph Matznetter, nach. Auch wenn seine Aussage nie zur offiziellen Doktrin wurde, agieren seither alle Regierungen so, als ob es im Staatsgrundgesetz stünde: „Je höher die Steuer- und Ausgabenquote, desto höher der Entwicklungsstand einer Volkswirtschaft“.

Für Matznetter aber blieb es beim kurzen Gastspiel als Staatssekretär im Finanzministerium. In einigen anderen Ländern, natürlich denke ich da zuerst an die Schweiz, würde man von einem speziellen Fall höherer Ironie sprechen, dass Matznetter seither Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich ist. Doch trotz der in hohen politischen Ämtern besonders populären Idee einer möglichst hohen Staatsquote (nicht zuletzt als Ausweis der eigenen Bedeutung) halte ich es für möglich, dass auch der österreichische Stimmbürger für unpopuläre Entscheidungen durchaus zu haben wäre.

Traum und Wirklichkeit

Allerdings bedürfte es dazu einiger Voraussetzungen: Zunächst müsste das gesamte politische System (von Regierung und Parteien über Länder und Kammern) vermitteln können, dass mit den knappen Mitteln verantwortungsvoll und sparsam umgegangen wird. Zudem müsste Schluss sein damit, dass sich unsere Parteien, vorrangig natürlich SPÖ und ÖVP, hemmungslos wie in keinem anderen Land unter den aberwitzigsten Titeln aus den Steuergeldern bedienen, um ihre wie Krebsgeschwüre wachsenden Apparate samt Verästelungen im öffentlichen Bereich zu finanzieren. Außerdem müssten die Länder endlich das Gesetz erfüllen und der Transparenzdatenbank alle Daten liefern, um teure Mehrfach-Ansprüche abstellen zu können. Schließlich und endlich müssten politische Privilegien beseitigt und die Kontrolle verstärkt werden – so sollten etwa in Zukunft die Kammern nicht nur formal, sondern auch nach Zweckmäßigkeit ihrer Tätigkeit vom Rechnungshof geprüft werden.

Nur: Sollte es wirklich einmal so weit kommen, dass diese Voraussetzungen auch nur annähernd erfüllt sind, dann hätten sich die „unpopulären Entscheidungen“ wohl ohnedies weitgehend erübrigt. Daher werden wohl weiterhin die Ergebnisse etliche Schweizer Volksabstimmungen für Verwunderung und teilweise auch Bewunderung in Österreich sorgen.