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70 Jahre Engerau-Prozesse

Ein erster Hauch Gerechtigkeit

von Moritz Moser / 25.10.2015

Wie baut man ein rechtsstaatliches Justizsystem in einem Land auf, in dem ein Völkermord stattgefunden hat? Wie führt man einen Prozess um Verbrechen, an denen weite Teile der Bevölkerung direkt oder indirekt beteiligt waren? Ruanda 1994, Bosnien 1993, Deutschland 1945: In vielen Fällen übernehmen internationale Gerichte die strafrechtliche Aufarbeitung von Terrorregimen. Nicht so in Österreich. Hier jährt sich heuer zum 70.Mal der erste NS-Kriegsverbrecherprozess, der vor einem heimischen Gericht stattgefunden hat. 

Schon im April 1945 bildet sich in Österreich eine provisorische Regierung, die sofort versucht, die Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Die alte Verfassung soll erneut inkraft gesetzt werden, Behörden und Gerichte werden wiedererrichtet und unter den Nazis entlassene Staatsdiener kehren in ihre Positionen zurück. Manche Beamte bleiben aber auch, wo sie sind. Die neugegründete Republik Österreich hat Probleme zuverlässiges Personal zu finden. Viele Nazis bleiben so weiterhin auf ihren alten Posten und passen sich den neuen Gegebenheiten an.

Bereits in den ersten Nachkriegstagen regiert in Wien der Opportunismus. Vor dem Palais Auersperg, dem Sitz der Oppositionsgruppe O5, stehen Menschen Schlange, die sich nachträglich als Mitglieder der Widerstandsgruppe deklarieren wollen. Am 15. Mai kommt auch der Fleischhauer und ehemalige SA-Mann Rudolf Kronberger auf die Idee, er könnte ehemalige Mitstreiter anzeigen. Er hat selbst als Aufseher für Zwangsarbeiter in den Todeslagern Kittsee und Engerau gearbeitet. Im Verhör belastet sich Kronberger allerdings auch selbst und wird in Haft genommen. Der von ihm angezeigte SA-Truppführer Wilhelm Neunteufel wird in der Folge ebenso festgenommen, wie die SA-Männer Alois Frank und Konrad Polinovsky.

Aus der Regierungserklärung vom 27. April 1945

Volksgericht statt Volksgerichtshof

Die vier Männer werden verhaftet so wie bis Mitte Mai 1945 immerhin 2.000 Nazis. Nur gegen 120 wird man am Ende Anklage erheben. Unter ihnen sind auch Rudolf Kronberger und seine drei Mittäter aus dem Lager in Engerau (slowakisch Petržalka). Sie sollen dort als Österreicher im Dienst des deutschen Staates ungarische Juden auf annektiertem slowakischen Staatsgebiet ermordet haben. Die Frage, ob österreichische Gerichte überhaupt zuständig sind, ist aber schnell geklärt. Für NS-Täter hat die provisorische Staatsregierung unter Karl Renner Sondergesetze und Sondertribunale, die sogenannten Volksgerichte, geschaffen.

Der Name  kommt nicht von ungefähr. Die Nazis haben etliche Regimegegner von einem „Volksgerichtshof“ zum Tod verurteilen lassen und im Kabinett Renner gibt es durchaus Stimmen, die fordern, die NS-Täter selbst nach NS-Gesetzen abzuurteilen. Man entscheidet sich am Ende aber dagegen und für die Anwendung österreichischen Rechts vor den Volksgerichten. Der Fall Engerau soll der erste NS-Kriegsverbrecherprozess werden. Die Erwartungen sind entsprechend groß.

Ein politischer Prozess

Die Regierung will mit dem Engerau-Prozess auch ein politisches Zeichen setzen. Es soll gleichermaßen nach innen und nach außen wirken: Die Alliierten sollen sehen, dass Österreich es mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ernst meint und der Bevölkerung will man zeigen, dass nun wieder andere Verhältnisse herrschen. Man will öffentlichkeitswirksam zeigen, dass die Zeit, in der ungestraft gemordet werden konnte, endgültig vorbei ist.

Die Staatsregierung steht außerdem unter erheblichem Druck: Die westlichen Alliierten halten sie für eine Marionette der Russen, diese wiederum erwarten sich von ihr einen schonungslosen Umgang mit NS-Verbrechern. Das Innenressort wird von den Kommunisten kontrolliert, von denen die Entnazifizierung am stärksten vorangetrieben wird.

Österreich muss einerseits den Besatzungsmächten beweisen, dass es ein rechtsstaatliches Verfahren organisieren kann. Gleichzeitig muss es aber auch zeigen, dass es mit NS-Verbrechern streng ins Gericht geht. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Alliierten wie in Deutschland die Gerichtsbarkeit ganz übernehmen. Der österreichische Staat will sich selbst verwalten und da gehört ein funktionierendes Justizwesen dazu. Und natürlich geht es im Fall Engerau auch um Gerechtigkeit. Menschen wurden ermordet. Eine demokratische Republik kann das nicht ignorieren.

§ 1 Kriegsverbrechergesetz

Für eine Verurteilung soll das Kriegsverbrechergesetz (KVG) sorgen, das die Staatsregierung im Juni 1945 erlässt. Man riskiert damit, ein Tabu zu brechen, denn auf diese Weise wird rückwirkendes Strafrecht geschaffen. Menschen können also für Handlungen angeklagt und verurteilt werden, die zum Tatzeitpunkt noch legal waren. Mit einem Rechtsstaat ist so eine Regel eigentlich nicht zu vereinbaren. Angesichts der massiven Zahl an Gewaltverbrechen im NS-Staat errichten aber auch die Alliierten in Nürnberg ein Gericht, das erstmals Verbrechen gegen die Menschlichkeit aburteilt. Die österreichische Regierung will mit dem Kriegsverbrechergesetz Ähnliches erreichen.

Alte Richter, neues Recht

Der Staat steht bei der Strafverfolgung von NS-Verbrechern zunächst aber vor organisatorischen Schwierigkeiten. Die Zahl von politisch belasteten Personen ist besonders in der Richterschaft groß. Für die Volksgerichte werden deshalb junge Juristen herangezogen oder ehemalige Richter und Staatsanwälte aus der Ersten Republik und dem autoritären Dollfuß-Schuschnig-Regime reaktiviert.

Der vorsitzende Richter Otto Nahrhaft
Credits: ÖNB

Auch die führenden Figuren im Engerau-Prozess sind alles andere als unpolitisch. Das Verfahren gegen Rudolf Kronberger und seine Mittäter führt der 65-jährige, von den Nazis zwangspensionierte, ehemalige Kremser Kreisgerichtspräsident Otto Nahrhaft. Der zweite Berufsrichter ist Arnold Sucher. Er war nach der Ausschaltung der Demokratie Funktionär der autoritären Einheitspartei „Vaterländische Front“ und von 1936 bis zum Anschluss 1938 Landeshauptmann von Kärnten. Der Staatsanwalt Eugen Prüfer ist ehemaliger Großdeutscher. Neben den Berufsrichtern kommen drei Schöffen zum Einsatz. Sie werden aus Listen ausgewählt, die von ÖVP, SPÖ und KPÖ vorgelegt werden.

Vor den Volksgerichten werden nicht nur das Kriegsverbrechergesetz und das Verbotsgesetz, sondern auch das österreichische Strafgesetz und die Prozessordnung der Monarchie angewendet. Wer als NS-Täter gemordet hat, ist nach dem KVG automatisch zum Tod zu verurteilen. Nur in Ausnahmefällen kann das Gericht die Strafe abmildern. Mitglieder der SS und wichtige Befehlsträger sind schon kraft des Gesetzes Kriegsverbrecher. Gegen Urteile kann man nur beim Präsidenten des Obersten Gerichtshofes berufen.

Das KVG ging dabei von der Annahme aus, dass die Träger gewisser Funktionen im NS-Staat infolge der Gestaltung seiner Normen sowie seiner Verwaltung und Justiz notwendigerweise unmenschliche Handlungen gegen die der nationalsozialistischen Staatsgewalt unterworfenen BürgerInnen setzten und setzen mussten.

Ein Musterprozess

Das NS-Regime ist gerade erst seit drei Monaten Geschichte, als am 14. August 1945 der Engerau-Prozess beginnt. Wie stark die NS-Zeit noch nachwirkt, belegt die Anklageschrift vom 31. Juli. Die Angeklagten Rudolf Kronberger und Wilhelm Neunteufel werden darin von der Staatsanwaltschaft mit dem Religionsbekenntnis „gottgläubig“ geführt. Die vom NS-Regime eingeführte Bezeichnung wird hauptsächlich von Nazis verwendet, die aus den Kirchen ausgetreten sind.

Auch ansonsten lässt die Anklage die für Strafrechtler übliche Nüchternheit vermissen. So schreibt Staatsanwalt Prüfer, dass die „unglücklichen Insassen das Grauenhafteste“ erlebt hätten. Obwohl die Wertung zweifellos zutrifft, ist sie für eine Anklage doch erstaunlich, geht es darin doch in erster Linie um die Schilderung konkreter Tathandlungen, nicht um das Leid der Opfer.

Die Angeklagten beim Prozess am 17. August 1945 (von links: Polikovsky, Kronberger, Neunteufel, Frank).
Credits: ÖNB

Der erste Engerau-Prozess – ihm werden fünf weitere folgen – ist aber kein Verfahren wie jedes andere. Unter den Zuschauern befinden sich zeitweilig mehrere Regierungsmitglieder. Auch Vertreter der Besatzungsmächte sind anwesend. Der äußere Anschein lässt beinahe einen Schauprozess vermuten, es wird aber ein Musterprozess gegen NS-Verbrecher.

Der Vorsitzende Nahrhaft zeigt sich um einen rechtsstaatlichen Verhandlungsverlauf bemüht. Als die Angeklagten sich über die Verhöre bei der Polizei beschweren, nimmt er die zuständigen Beamten ins Verhör. Diese geben aber an, bei den Vernehmungen keinen Druck ausgeübt zu haben, „da dies Gestapo-Methoden wären, die sie als ‚Diener dieses Rechtsstaates auf das entschiedenste‘ ablehnten.“

Die Angeklagten sollen mehrere Lagerinsaßen in Engerau und bei einem von dort ausgehenden Todesmarsch ermordet haben. Sie gestehen einige der Taten, reden sich aber auf Befehlsnotstand aus. Kronberger behauptet, im Lager nur Laufbursche gewesen zu sein. Sein Mitangeklagter Polikovsky sagt aus, er habe mitmachen müssen, „weil ich nicht aus können habe.“ Die österreichischen Behörden haben Ermittlungen vor Ort geführt, auch Zeugen, die zur Tatzeit in Engerau waren, werden gehört. Die Angeklagten betonen wiederholt, sie hätten um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie nicht selbst zu Tätern geworden wären.

Im Publikum sitzt auch Josef Schöner, der Legationsrat im Außenministerium. Er führt Aufzeichnungen über den Prozess und hält die Angeklagten für Angehörige der propagandistisch verblendet. Tatsächlich sind alle vier keine Schreibtischtäter, sondern ausgebildete Fleischer, Köche, Maler oder Sattlergehilfen. Im ersten Kriegsverbrecher-Prozess der Zweiten Republik stehen vier Erfüllungsgehilfen der NS-Diktatur vor Gericht.

Die Angeklagten sind typische ‚kleine Leute‘, primitiv, brutal, Typen, wie man sie außerhalb des Gürtels so oft sieht.

Offenbar nimmt die Schaulust im Prozessverlauf allerdings ab,wie die Historikerin Claudia Kuretsidis-Haider in ihrer Arbeit „Das Volk sitzt zu Gericht“ beschreibt. Der Vorsitzende scheint mit seiner Verhandlungsführung für einige nicht den erwarteten Unterhaltungswert zu liefern.

Auch Staatsanwalt Prüfer beweist sich als durchaus fähiger Jurist, indem er das rückwirkende Kriegsverbrechergesetz gezielt umschifft. Die Justiz nimmt die Steilvorlage der Regierung nicht an. Sie will die Angeklagten in den wesentlichen Punkten nach dem Recht aburteilen, das schon vor der NS-Zeit galt. Der Vorwurf der Siegerjustiz soll nicht greifen. Mord ist auch nach dem alten österreichischen Strafgesetz mit der Todesstrafe bedroht. Das Kriegsverbrechergesetz und das Verbotsgesetz finden in Prüfers Argumentation nur am Rand Anwendung.

Der Präsident gibt in freier Rede die Begründung – ein Meisterwerk sachlicher, ruhiger Rede, ohne Pathos, doch eindringlich und packend in seiner nüchternen Sprache, die dennoch ins Herz dringt, gerade durch ihre streng verhaltene Erregung, die so viel stärker wirkt, als große Tiraden.

Die Richter folgen mit ihrem Urteil dieser Rechtsansicht. Drei Angeklagte, unter ihnen Rudolf Kronberger, werden wegen Mordes nach dem Strafgesetz zum Tod durch den Strang verurteilt. Polikovsky, dem selbst kein Mord nachgewiesen werden konnte, erhält als Beitragstäter acht Jahre Haft. Legationsrat Schöner hebt in seinen Aufzeichnungen die gemäßigte Art der Urteilsverkündung durch den Vorsitzenden Otto Nahrhaft hervor. So unterscheidet sich das erste Verfahren eines Volksgerichtes am Ende deutlich von den Prozessen vor dem Volksgerichtshof. Das Verfahren ist nicht zu einer Vorführung geraten.

Keine Gnade aber Gerechtigkeit

Das Volksgericht stellt nach dem Urteil die „Gnadenwürdigkeit“ von Kronberger und Neunteufel fest, die auch vom Obersten Gerichtshof bejat wird. Allerdings gibt die Staatsregierung keinem der Gesuche, die Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln, statt. Alle drei Verurteilten werden noch 1945 gehenkt. Die Urteilsvollstreckung ist ein gezieltes politisches Zeichen, das Urteil selbst nicht. Drei Mörder haben die Höchststrafe erhalten. Zu einer Zeit, in der in den allermeisten Staaten noch die Todesstrafe gilt, ist das eine übliche Gerichtsentscheidung.

Aus der Regierungserklärung vom 27. April 1945

Die Zahl der Todesurteile gegen NS-Verbrecher steigt 1946 auf insgesamt 23 an. Allerdings reduzieren sich die Verurteilungen und Vollstreckungen in den Folgejahren. Bis 1950 werden 30 Personen hingerichtet. Die Entnazifizierung verliert in Österreich jedoch bald an Schwung. Nachdem sich die Regierung konsolidiert hat und das Interesse der Alliierten abnimmt, wird auch die Strafverfolgung nachlässiger.

Todesurteile der Volksgerichte und deren Vollstreckung 1945-1948.
Credits: Zahlen: nachkriegsjustiz.at

Bereits Verurteilte werden nach und nach amnestiert. Nach Abschluss des Staatsvertrages kommt die Verfolgung von NS-Verbrechen fast völlig zum erliegen. Die Volksgerichte werden 1955 abgeschafft und ihre Zuständigkeiten wieder den Landesgerichten übertragen.

Der Engerau-Prozess markiert trotzdem den Beginn eines Aufarbeitungsprozesses, der erst in den 80er-Jahren wieder an Fahrt gewinnen wird. Zudem bildet er einen Ausgangspunkt für die österreichische Nachkriegsjustiz. Die beteiligten Juristen haben trotz ihrer eigenen Vorgeschichte und der politischen Rahmenbedingungen einen erkennbaren Trennstrich zu den Schauprozessen der NS-Zeit gezogen. Vor allem die selbst auferlegte Zurückhaltung bei der Anwendung von Sonderstrafrecht zeugt von einem Gerechtigkeitsempfinden, das man drei Monate nach dem Zweiten Weltkrieg eigentlich kaum erwarten konnte.

 

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes stellt den ersten Engerau-Prozess am 26. Oktober 2015 im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Wien nach.