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Kommentar

Ein Identitärer zu viel, eine Regierung zu wenig

Meinung / von Moritz Gottsauner / 25.11.2015

Der ORF hat mit seinem Bürgerforum gestern Großes gewagt. Eine Flüchtlingsdebatte mit den Spitzenpolitikern aus Regierung und Opposition, Publikumsfragen, Live-Schaltungen, Straßenbefragungen – mit allem Drum und Dran. Das Thema lautete „Flüchtlinge – kein Ende in Sicht?“.

Was davon medial übrig blieb, ist im Wesentlichen eine etwa einminütige Wortmeldung von Alexander Markovics zur Mitte der Sendung. Er ist der Obmann der „Identitären Bewegung“, einer hardcore-rechten Kleinstgruppierung, die wenig Distanz zu Neonazi-Kreisen aufweisen dürfte. Das trat auf Twitter noch während der Sendung wieder einmal eine Welle der Empörung los. Wie kann der ORF denn so jemandem erlauben, das Wort zu ergreifen?

In der Sendung hieß es, das Publikum sei so ausgewählt worden, dass „Österreich im Kleinen“ abgebildet werde. Es scheint auch, als habe die Redaktion Markovics gezielt eingeladen. Dass der Obmann einer extremen Randgruppe mit ein paar dutzend Mitgliedern auch nur annähernd als repräsentativ durchgeht, ist absurd.

Aber an der Wortmeldung an sich kann die Aufregung kaum gelegen haben. Sie war harmlos bis blödsinnigUnter anderem warf Markovics Werner Faymann vor, durch die Öffnung der Grenzen zu den Anschlägen in Paris beigetragen zu haben. genug, dass man sie ignorieren konnte, wenn man wollte. Man kann den ORF dafür kritisieren, dass er den Identitären jene Relevanz zuspricht, die eine Einladung rechtfertigen würde. Es zeugt aber von einem verqueren Verständnis von freier Meinungsäußerung, Menschen im Fernsehen den Mund verbieten zu wollen, nur weil sie radikal anderer Meinung sind. Es hätte auch rein zufällig ein Identitärer im Publikum sitzen können. Was dann? Backgroundchecks an den Studio-Eingängen?

Es ist dem Großteil den Menschen zuzutrauen, gestammelte Parolen im Fernsehen von fundierter Meinung zu unterscheiden. Die meisten kriegen so etwas ohnehin im Alltag zu hören und zu lesen: im Bekanntenkreis, im Wirtshaus, beim Frisör oder auf Facebook. Dort stehen in der Regel keine Regierungsspitzen bereit, den Hetzern Paroli zu bieten. Jeder im Raum hätte gestern die Möglichkeit gehabt, dem Identitären zu entgegnen, keiner wollte es.

Ironischerweise haben aber die, die sich jetzt so empören, es bewerkstelligt, dass Alexander Markovics seine Ziele vollends erreicht hat. Er schaffte es ins Publikum, ins Fernsehen und genau jene Leute aufzuwiegeln, auf die er abzielte: Teile der Twitteria und Jungsozialdemokraten, deren höchstes Anliegen offenbar in der größtmöglichen Selbstprofilierung besteht und nicht darin, rechtsextreme Minirandgruppen als das zu belassen, was sie sind: rechtsextreme Minirandgruppen.

Die ganze Diskussion hat leider das überschattet, worüber wir eigentlich diskutieren sollten: Dass die Regierungsspitze heute genauso ratlos vor der Flüchtlingskrise steht wie vor zwei Monaten. Dass ihre Antworten auf berechtigte Fragen der Verängstigten und der Wirtshaus-Schimpfer, die ebenfalls im Publikum zu Gast waren, nicht den Eindruck erweckt haben, dass hier jemand einen Plan hat. Das ist eigentlich das Tragische am gestrigen Abend.