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Randnotiz

Ein kleiner Einblick in das feudale Niederösterreich

Meinung / von Georg Renner / 14.04.2016

Niederösterreich steht bekanntlich, mehr als die meisten Bundesländer, im Ruf, ein Feudalwesen zu sein, in dem der Wille des Landesherrn (bzw. der Landesherrin, demnächst) geringfügig mehr zählt als geordnete, bürokratisch-transparente Prozesse. Völlig zu Unrecht natürlich. Dummerweise wird dieser nicht auszuräumende Verdacht durch einen aktuellen Rechnungshofbericht, nun, sagen wir, nicht besonders entkräftet.

Die Prüfanstalt hat sich für ihren Bericht, der die Jahre 2009 bis 2013 unter die Lupe nimmt, die Praxis der Verteilung der sogenannten „Bedarfszuweisungen“ in zwei Bundesländern angesehen, in Niederösterreich und der Steiermark.

Ein kurzer Exkurs: Wie schon gestern anlässlich eines anderen Rechnungshofberichts, zum Finanzausgleich nämlich, beschrieben, wird das vom Bund für die Gemeinden eingenommene Steuergeld durch die Länder auf die Kommunen aufgeilt. Der Großteil, rund 87 Prozent, wird nach einem im Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Verfahren aufgeteilt, das so kompliziert ist, dass es nur fünf von acht Ländern (Wien teilt mangels Gemeinden natürlich nicht auf) richtig angewandt haben. Der Rest, 13 Prozent, kann von den Landesregierungen nach Bedarf unter den Gemeinden verteilt werden, das sind die sogenannten Bedarfszuweisungen.

NÖ: Vergabe fest in schwarzer Hand

In den Ländern ist das ein ziemlich beliebtes Verfahren, weil es aus Sicht der Landespolitiker praktisch „Gratisgeld“, nämlich ein Transfer vom Bund, ist, das nicht aus dem eigenen Budget kommt, aber trotzdem verteilt werden kann. Und es spricht auch vieles dafür, ein solches Verfahren beizubehalten: Wie der Rechnungshof ausführt, sind die starren Schlüssel des Finanzausgleichs kein geeignetes Mittel, um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gemeinden einzugehen – da ist es gut, dass es ein politisches Korrektiv gibt, um die Defizite eines solchen Mechanismus auszugleichen.

Soweit die Theorie.

In der Praxis ist dann doch eher unterschiedlich gestaltet, wie die Bedarfszuweisungen verteilt werden – und wie transparent der Prozess dahinter ist. Das zeigt der Vergleich, den der Rechnungshof anstellt, ziemlich deutlich. Niederösterreich hat in den geprüften fünf Jahren 840 Millionen Euro per Bedarfszuweisung auf seine Gemeinden verteilt, die Steiermark 654 Millionen.

  • Politisch verantwortlich für die Verteilung war in Niederösterreich Landeshauptmann Erwin Pröll selbst, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Wolfgang Sobotka – also war der Prozess ganz in ÖVP-Hand. In der Steiermark teilten sich rot und schwarz die Verantwortung nach der Farbe des jeweiligen Bürgermeisters auf. (Übrigens hatte das Niederösterreich bis 2008 auch so gehandhabt und die SPÖ-Regierungsmitglieder an der Vergabe beteiligt. Diese Kompetenz wurde ihnen nach Kritik an der ÖVP-Regierungsführung entzogen.)
  • In Niederösterreich waren auf Beamtenebene fünf Abteilungen (Gemeinden, Bildung, Siedlungswasserwirtschaft, Finanzen und Hydrologie) sowie zwei Landesfonds (Schule/Kindergärten und Wasserwirtschaft) für die Vergabe der Bedarfszuweisungen zuständig, die sich untereinander praktisch nicht koordinierten, etwa hinsichtlich Doppel- und Dreifachförderungen. In der Steiermark war eine einzige Abteilung (Landes- und Gemeindeentwicklung) allein zuständig.
  • Die Steiermark erfasste alle Bedarfszuweisungen penibel in einer Datenbank. Niederösterreich nicht, womit Mehrfachförderungen Tür und Tor geöffnet war.
  • Die Steiermark hatte einen klaren Prozessablauf festgelegt, nach dem Bedarfszuweisungen beantragt und vergeben werden, Niederösterreich nicht.
  • Die im Nachhinein veröffentlichten Gemeindeförderungsberichte wiesen im Fall Niederösterreichs nicht alle vergebenen Bedarfszuweisungen aus, im Fall der Steiermark waren die Gesamtsummen nach den zuständigen politischen Referenten ausgewiesen – hinsichtlich vollständiger Transparenz sind beide Berichte somit unbrauchbar.

56 Millionen Euro, vergeben abseits der eigenen Richtlinien

Und dann kommt noch dazu, dass Niederösterreich seine 2011 selbst gesetzten Richtlinien zur Vergabe der Bedarfszweisungen recht großflächig ignoriert hat: Eigentlich sollten die Gelder ausschließlich für 1. Hilfe für strukturschwache Regionen, 2. die Sanierung bankrotter Gemeinden, 3. die Förderung einzelner Projekte und 4. den Ausgleich von Härtefällen des Finanzausgleichs verwendet werden. Das ignorierte das Land und wendete nicht weniger als 56 Millionen Euro für eine nicht näher definierte fünfte Kategorie auf, nämlich den Ausgleich des Haushaltsabgangs in „Konsolidierungsgemeinden“.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 56 Millionen Euro, die abseits der selbst aufgestellten Förderrichtlinien an Gemeinden vergeben werden, die nicht in der Lage sind, ein ausgeglichenes Budget zu führen. Ohne ausreichende Dokumentation, unter Alleinverantwortung von Landeshauptmann und Stellvertreter.

Ein wenig feudal klingt das dann doch alles.