APA/HELMUT FOHRINGER

Grasser-Briefing

Ein Schelling, wer Böses dabei denkt

Meinung / von Moritz Moser / 20.02.2016

Karl-Heinz Grasser wurde vor seinem Auftritt im Hypo-Untersuchtungsausschuss vom Finanzministerium mit Unterlagen gebrieft. Minister Hans Jörg Schelling sagt, er habe davon nichts gewusst und versteckt sich hinter seinen Beamten. Dem Briefing selbst hat er jedoch zugestimmt.

Daher darf ich Sie hiermit ersuchen, Ihren verantwortlichen Beamten den Auftrag zu erteilen, mir eine umfassende Dokumentation zum Fragenkomplex Hypo Alpe Adria, Finanzmarktaufsicht usw. so rasch wie möglich zukommen zu lassen.

Alles beginnt mit einem Brief, den der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser an seinen Nachfolger Hans Jörg Schelling schreibt und der am 18. Mai 2015 im Ressort einlangt. Darin bittet Grasser Schelling um Hilfe. Er wolle die Fragen des Hypo-Untersuchungsausschusses, der ihn als Auskunftsperson laden will, „qualitativ hochwertig“ beantworten und „gehe davon aus, dass es auch in Ihrem Interesse ist, die Arbeit des BMF in diesem Zeitraum möglichst kompetent darzustellen“.

Der Minister, der nichts wusste

Schelling antwortet Grasser, er solle sich an Sektionschef Hans-Georg Kramer wenden. Dieser war Mitarbeiter in Grassers Kabinett und von ihm schon im Banken-Untersuchungsausschuss 2006 als Vertrauensperson hinzugezogen worden.  Kramer ist mittlerweile Generalsekretär des Finanzministeriums und Chef der Zollsektion. Schelling wird später dem Parlament berichten, dass eine „darüber hinausgehende Beauftragung nicht erfolgt“ sei.

Hans Jörg Schellings Antwort an Karl-Heinz Grasser

Tatsächlich enthalten die Briefe und E-Mails, die das Ressort dem Parlament übermittelt, keine Anweisung des Ministers. Allerdings bittet Grasser in seinem Schreiben explizit um „eine umfassende Dokumentation“. Dass das aus Kramers Sicht auch Schriftstücke einschließt, ist verständlich. Fraglich ist, wie der genaue Auftrag des Ministers an seinen Generalsekretär lautet. Das geht aus den Anfragebeantwortungen Schellings nicht hervor. Konnte Schelling wirklich glauben, dass eine Information Grassers über einen derart komplexen Sachverhalt wie die Hypo-Pleite nur mündlich erfolgen würde?

Nachdem die Opposition im September 2015 Wind von der Schulung Grassers durch das Ressort bekommt, beteuert Schelling jedenfalls, von einer Weitergabe von Dokumenten nichts gewusst zu haben. Das Finanzministerium übermittelt ein 605-seitiges Konvolut an Nationalratspräsidentin Doris Bures. Dem liegt ein Schreiben von Generalsekretär Kramer bei, in dem er zugibt, Grasser die Unterlagen „eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt“ zu haben. Das Service werde außerdem allen ehemaligen Mitarbeitern des Bundesministeriums gewährt, die vom Ausschuss geladen werden. Weitere Fälle sind allerdings bisher nicht bekannt.

Kein Geheimnisverrat

Um eine umfassende und vollständige Aufklärungsarbeit des Parlaments zu ermöglichen, erachtet es das Bundesministerium für Finanzen als zweckmäßig, ehemaligen Mitarbeitern – und damit auch Ministern – bei der Zusammenführung der Informationen aus der jeweiligen Amtszeit / Dienstzeit behilflich zu sein.

Hans-Georg Kramer an Doris Bures

Karl-Heinz Grasser erhielt vom Finanzministerium im Wesentlichen eine 18 Seiten zählende Zusammenfassung der Prüfvorgänge in seiner Amtszeit, einen 96-seitigen „Sonderpressespiegel“ und den ohnehin öffentlich zugänglichen Bericht der Grisskommission. Insgesamt sind es 579 Seiten an Information. Dem Finanzministerium dürfte dadurch nicht übermäßig viel Zusatzarbeit entstanden sein: Die Presseinformationen werden regulär gesammelt und mussten wohl nur entsprechend aufbereitet werden.

Ein Bruch des Amtsgeheimnisses kann den Mitarbeitern des Ressorts kaum vorgeworfen werden, die Informationen waren weitgehend öffentlich bekannt oder ohne besonderen Geheimhaltungswert. Für Hans-Georg Kramer hatte die Affäre dennoch Folgen. Im Dezember 2015 bot er Finanzminister Schelling seinen Rücktritt an, formell aus persönlichen Gründen. Die Position übernahm Kabinettschef Thomas Schmid.

Letztendlich erfüllte das „Briefing“ für Karl-Heinz Grasser vor allem einen Zweck: diesem Arbeit zu ersparen. Hätte Schelling eine Unterrichtung Grassers durch das Finanzministerium grundsätzlich abgelehnt, hätte er ihn nicht an Kramer weitergereicht. Dass die Information schriftlich erfolgte, kann angesichts des umfassenden Themenfeldes „Hypo“ kaum jemanden verwundern.

Kritikwürdig ist vielmehr die Tasache, dass ein Ministerium einer Privatperson zuarbeitet, die einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen hat. Das geschah jedenfalls mit Wissen und Billigung des Ministers.