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Euphemismen in Politik und Verwaltung

Ein situationselastisches Türl

von Moritz Moser / 29.10.2015

Politische Kommunikation ist die Kunst, politische Handlungen im richtigen Licht erscheinen zu lassen. Meistens geht es darum, Dinge bedeutender („größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik“) oder weniger schlimm („Pensionssicherungsreform“) darzustellen, als sie wirklich sind.

Die Politik verkauft Extremes als alltäglich und Alltägliches als extrem. In Österreich, dem Königreich der sprachlichen Indifferenz, passiert das vielleicht noch etwas öfter als andernorts. Da wird aus einem Zaun auch schon mal ein „Türl mit Seitenteilen“ und ein Polizistenknie im Genick zur „unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt“.

Sicher heißt teuer

Besonders wenn es darum geht, den Bürger fiskalisch in die Pflicht zu nehmen, will man ihm das auch möglichst schonend verkaufen. Bei den Worten „sichern“ und „stabilisieren“ sollten jedenfalls die Alarmglocken läuten. Eine Kürzung von Ruhestandsbezügen kann schon einmal das bereits erwähnte Etikett „Pensonssicherungsreform“ verpasst bekommen, und aus Budgetlöchern werden schnell kleine „Finanzierungslücken“. Auch die Begriffe „Nullwachstum“, „Konsolidierungspaket“ und „strukturelles Nulldefizit“ fallen in diesen Bereich.

Sogar im Umgang mit Profis bemühen sich die staatlichen Verantwortungsträger, weiche und freundlichen Formulierungen wie „Stabilitätsabgabe“ zu verwenden. Dass diese vor allem als „Bankenabgabe“ bekannt wurde, liegt wohl auch daran, dass sie hauptsächlich zur Stabilität des Budgets beiträgt. Der Terminus „Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen“, als Bezeichnung für ein Schubhaftgefängnis dürfte sich allerdings schon allein wegen seiner Länge nicht durchgesetzt haben.

Situationselastische Neutralität

Besonders beliebt sind Euphemismen im Bereich der militärischen Landesverteidigung. Die Ressorts, die bis 1918 meist „Kriegsministerien“ hießen, verteidigen so manches, aber natürlich nie wirtschaftliche Interessen. Da Krieg zu den extremsten aller politischen Erscheinungen gehört, ist es besonders wichtig, ihn so harmlos wie möglich erscheinen zu lassen. Militärischer Interventionismus erfolgt deshalb unter der Fahne der „responsibility to protect“, potenziell tödliche, pardon, „letale“ Waffen haben eine „Mannstoppwirkung“ und Unterstützungstruppen firmieren als „Militärberater“. Krieg gibt es sowieso nicht mehr, seit den 50ern kennt die Welt nur mehr „bewaffnete Konflikte“.

Für ein neutrales Land mit untergeordnetem Verteidigungsbedürfnis muss die österreichische Politik jedoch weniger martialische Aktivitäten „sugarcoaten“. Da wird das finanziell entkräftete Bundesheer seit Jahrzehnten „reformiert“ und „reorganisiert“. Selbst die als absolut notwendige Wunderwaffen beschafften Eurofighter sind mittlerweile nur noch „situationselastisch“ im Einsatz.