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Österreichisch-türkische Eiszeit

Eine alte Feindschaft neu belebt

von Meret Baumann / 26.08.2016

Wegen einer Demonstration von 300 Kurden und einer Boulevard-Schlagzeile hat Ankara den Botschafter aus Wien abberufen. Die Gründe liegen jedoch tiefer.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich sind derzeit so schlecht, dass die auflagenstarke „Kronen-Zeitung“ weit zurückblätterte im Geschichtsbuch, um einen adäquaten Vergleich zu finden. Das Boulevardblatt erinnerte an die zweite Belagerung Wiens durch die Osmanen im September 1683, und genau 333 Jahre später sei das Verhältnis wieder „äusserst angespannt“. Ankara hat diese Woche seinen Botschafter in Österreich vorläufig abgezogen, was keinen Abbruch der Beziehungen bedeutet, aber auf der diplomatischen Eskalationsstufe überdeutliches Missfallen zum Ausdruck bringt.

Die Schlagzeile am Flughafen

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt, zu dem der Schritt erfolgt, denn der Tiefpunkt zwischen den beiden Ländern war eigentlich vor drei Wochen erreicht. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hatte als erster Regierungschef eines EU-Lands aufgrund der Ereignisse nach dem Putschversuch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangt, worauf der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu Österreich als Zentrum des Rassismus bezeichnete. Der Anlass für die Einberufung des türkischen Vertreters ist im Vergleich nichtig. Schon letzte Woche störte sich Ankara massiv an einer Schlagzeile der „Kronen-Zeitung“, zumal sie auch über den riesigen Nachrichten-Ticker in der Ankunftshalle des Wiener Flughafens flimmerte. „Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren“, hiess es da, nachdem das türkische Verfassungsgericht ein Gesetz, wonach sexuelle Handlungen mit Kindern zwischen 12 und 15 Jahren strafbar sind, aufgehoben hatte. Die Regierung zitierte daraufhin den österreichischen Geschäftsträger ins Aussenministerium.

Wenige Tage später wurde er erneut vorgeladen, dieses Mal wegen einer Demonstration von rund 300 Kurden in Wien. Anhänger einer PKK-nahen Organisation hatten am Samstag gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat und für den PKK-Gründer Abdullah Öcalan protestiert. Die Kundgebung war bewilligt und wurde von 300 Polizisten begleitet, doch dass sie ausgerechnet in einer Woche mit mehreren Terroranschlägen in der Türkei stattfand, wurde auch in hiesigen Medien kritisiert. Der österreichische Geschäftsträger berief sich in Ankara auf die Versammlungsfreiheit, doch Cavusoglu bezichtigte Wien der Unterstützung einer Terrorgruppe. Damit entfalle die Grundlage für eine normale Beziehung mit Österreich, erklärte der Aussenminister vor den Medien.

In Österreich reagiert man gelassen auf die „neurotische“ Reaktion, wie es die Zeitung „Die Presse“ bezeichnete. Aussenminister Sebastian Kurz liess verlauten, man nehme die Rückberufung des Botschafters zur Kenntnis, halte aber an der eigenen Position fest. Einig sind sich viele Kommentatoren, dass das kleine Österreich ein dankbares Opfer ist und Ankara mit dem scharfen Ton auch andere EU-Länder sowie Brüssel meint. Kritik an der Türkei und ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist hierzulande populär, und die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP üben sie auch in der Hoffnung, nicht noch mehr Wähler an die FPÖ zu verlieren.

Den ausgetauschten Unfreundlichkeiten zum Trotz: Bis zur Türkenbelagerung zurückblicken muss man nicht, um ähnliche Krisen im bilateralen Verhältnis auszumachen. Erst vor gut einem Jahr hatte Ankara ebenfalls den Botschafter zurückberufen, damals aufgrund einer Resolution der Parlamentsparteien, in welcher der Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 anerkannt worden war. Ein Jahr davor hatte ein umstrittener Wahlkampfauftritt Erdogans in Wien für Streit gesorgt.

Vehemente Beitrittsgegner

Vor allem aber hat man in Ankara nicht vergessen, dass Österreich sich vor zehn Jahren – Erdogan galt damals vielen als Hoffnungsträger – am vehementesten gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gewehrt hatte. Im Herbst 2005 hätte die damalige Aussenministerin Ursula Plassnik den Auftakt zu solchen Verhandlungen beinahe platzen lassen. Als Kompromiss wurde damals die „Aufnahmefähigkeit der EU“ zur Bedingung für einen Beitritt gemacht, zudem legte sich Wien auf ein Referendum vor einem solchen Schritt fest. Sechs Jahre später verhinderte die Türkei die Wahl Plassniks zur Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Insofern wird derzeit von beiden Seiten ein alter Streit neu befeuert – ohne Aussicht auf einen Gewinner –, auch wenn die „Kronen-Zeitung“ gerne die verheerende Niederlage der Osmanen in der Schlacht um Wien betont.