Lukas Wagner

Waffenlieferung nach Saudi-Arabien

Eine Granate kommt selten allein

von Christoph Zotter / 13.01.2016

Nach einer saudischen Demonstration taucht das Foto einer österreichischen Granate auf. Warum das nicht überrascht, wir aber darüber reden sollten.

Ein dunkler Zylinder mit einem gelben Deckel. Darauf stehen ein paar Zahlen, dazu Abkürzungen. Darunter die zwei Buchstaben HE. Sie stehen für „high explosive“.

So sehen die Granaten aus, die seit mehreren Jahren in der 4.000-Einwohner-Gemeinde Schwanenstadt nicht weit vom Attersee gebaut werden. Die 40-mm-Granate wird von der Rheinmetall Waffen Munition Arges GmbH gebaut, einer österreichischen Tochter des deutschen Waffenkonzerns Rheinmetall Defence.

Im Krieg wird sie über Granatwerfer abgeschossen, fliegt mit 75 Meter pro Sekunde durch die Luft. Wenn sie am Ziel ankommt, explodiert sie, tötet ungeschützt herumstehende Menschen in einem Umkreis von 25 Quadratmetern.

1. Wir liefern noch mehr als Granaten

Lange hat es kaum gestört, dass solche Waffen auch in Österreich gebaut und in die Welt geliefert werden. Sie sind Standard in modernen Armeen. Nun entdeckte der deutsche Spiegel einen dieser Sprengkörper auf einem Foto, das während einer Demonstration gegen das saudische Regime gemacht wurde. Fünf Menschen starben dort, berichtete eine Menschenrechtsorganisation.

Laut Spiegel war die Granate auf dem Foto unbenützt. Die österreichische Rheinmetall-Tochter versucht gerade herauszufinden, in welchem Zusammenhang das Bild entstanden ist und ob die Granaten überhaupt aus ihren Werken stammen (andere Marken bauen ähnliche Granaten). Fest steht: Sie könnte aus österreichischen Händen sein. Denn die vier involvierten Ministeriendas Innenministerium, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium und das Wirtschaftsministerium stellen seit Jahren die notwendigen Exportlizenzen für Waffentransporte ins Königreich aus.

Insgesamt 50 waren es alleine von 2008 bis 2013, darunter auch jene für die 9.000 Rheinmetall-Granaten im Jahr 2010. Und das, obwohl schon seit längerem nicht ausgeschlossen werden kann, dass das saudische Regime sein tödliches Waffenarsenal gegen die eigene Bevölkerung richten könnte.

2. Die Ministerien stört wenig

Doch Saudi-Arabien verletzt nicht nur die Menschenrechte oder unterdrückt religiöse Minderheiten. Das Königreich mischt sich auch militärisch in seinen Nachbarstaaten ein und wird sogar verdächtigt, die syrischen Bürgerkriegsparteien mit Waffen zu beliefern. Als es um das umstrittene König-Abdullah-Zentrum in Wien ging, wies Außenminister Sebastian Kurz noch gerne und  lautstark darauf hin, dass im Wüstenreich vieles nicht passt.

Trotzdem erlaubten die Beamten auch in seiner Amtszeit immer wieder Waffenlieferungen an das Königshaus. Die Granaten sollen an eine Spezialeinheit des saudischen Innenministeriums gegangen sein. Mindestens 15 der ausgeteilten Lizenzen betreffen sogar sogenanntes Kriegsmaterial.

Hier müssten Innenministerium und Außenministerium eigentlich besonders scharf prüfen, ob die Ware nicht für eine Region bestimmt ist, in der „aufgrund schwerer und wiederholter Menschenrechtsverletzungen die Gefahr besteht, dass das gelieferte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet wird“. So steht das seit den siebziger Jahren im Gesetzbuch.

3. Das Amtsgeheimnis schützt vor Fragen

Es gibt wohl wenige Länder, auf die diese Definition besser zutrifft als Saudi-Arabien. Die Beamten gaben aber ihr Okay. Nun schieben sie die Schuld dafür hin und her wie eine heiße Kartoffel. Das Innenministerium verweist auf die Expertise von Außenministerium und Verteidigungsministerium.

Vor allem die Diplomaten hätten dem Gesetz nach eine Art Veto-Recht bei heiklen Waffengeschäften, müssen aber jedenfalls eine Stellungnahme abgeben. Warum das Außenministerium Ja oder Nein sagt, sei geheim, sagte ein Sprecher bereits vor einem Jahr gegenüber NZZ.at (→ Gewehre für die Wüstenkrieger).

Auch welche Unternehmen warum und wohin Waffen exportieren, unterliegt laut Innenministerium dem Datenschutz. Die besten Zahlen zum Thema sammelt die Europäische Union. Alle Mitgliedsländer müssen drei Zahlen melden: Wie viele Lizenzen ausgegeben wurden, die Summe der genehmigten Exporte und die Summe der tatsächlich durchgeführten Exporte (schließlich wird am Ende nicht jedes genehmigte Geschäft auch abgeschlossen).

4. Die Granaten sind nur ein Nebenschauplatz

Welche Waffen da geliefert werden, kann man im Fall Österreich meist nur erahnen. Für Brüssel müssen die Exporte für jedes Jahr, nach Land und 22 Kategorien der sogenannten Militärgüterliste aufgeschlüsselt werden. Wir haben alle erhältlichen Zahlen für Saudi-Arabien aus den EU-Berichten herausgesucht. An ihnen wird klar, dass der Granaten-Deal ein eher kleines Geschäft war.

Eine Lizenz gilt für ein Geschäft. Die hervorgehobene Kategorie betrifft die 9.000-Stück-Lieferung von Rheinmetall-Granaten aus dem Jahr 2010. Da es nur eine einzige Lizenz gab, ist auch klar, wie viel die Saudis bezahlt haben.

Wer Waffen exportiert, muss auch angeben, wie viel sie wert sind. Die Grafik oben zeigt die Summen für alle genehmigten Exporte. Der größte von ihnen betrifft eine Bestellung militärischer Landfahrzeuge. Wäre das Geschäft nicht geplatzt, wäre es der größte der saudisch-österreichischen Waffendeals.

In den tatsächlich durchgeführten Exporten scheinen die 9.000 Granaten mit derselben Summe auf wie zuvor. Das saudische Innenministerium hat also 812.750 Euro für die Lieferung bezahlt, das lässt sich auf 90 Euro pro Granate berechnen. Ein großes Geschäft scheint der Saudi-Deal aber nicht einmal für die österreichische Rheinmetall-Tochter gewesen zu sein. Das legt zumindest ein Blick auf die Firmenbuchdaten nahe.

5. Das Fazit

Die 9.000 Granaten sind nur ein kleiner Teil der Waffenlieferungen in die umstrittene Monarchie. Vor allem die hohen Summen in der Kategorie Schusswaffen sollten Sorgenfalten hervorrufen.  Dass ein unter Druck geratenes Regime auf seine missmutigen Bürger schießen lässt, ist doch um einiges wahrscheinlicher, als dass es sie von U-Booten torpedieren lässt oder Bomben auf sie abwirft (auch wenn nicht einmal das ausgeschlossen ist, siehe Syrien).

Vor allem das österreichische Außenministerium sollte sich ein paar Antworten einfallen lassen. Dabei geht es hauptsächlich um eine Frage: Wie kommen die dort sitzenden Experten zu dem Schluss, dass es rechtlich in Ordnung ist, Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien zu liefern? Und was hält Sebastian Kurz von alldem?

Gibt es darauf keine Antwort, ensteht Raum für teils kühne Theorien. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz vermutet bereits geheime Geschäfte rund um die Eröffnung des König-Abdullah-Zentrums im Jahr 2011, wie er am Mittwoch bekannt gab.

Noch reden die Ministerien möglichst wenig über die österreichischen Waffenexporte. So versuchen sie, die wenigen noch verbliebenen militärischen Waffenbauer im Land zu halten, die seit Jahren unter den vergleichsweise harten Regeln stöhnen.

Doch die Geheimniskrämerei scheint kein unabänderliches Muss zu sein. „Andere Beispiele in Europa zeigen, dass auch in diesem an sich sehr sensiblen Bereich mehr Offenheit möglich ist“, schreibt Katherine Dixon, die Direktorin des Defence-and-Security-Programms der NGO Transparency International über Österreich.