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Randnotiz

Eine Pistole zu kaufen, ist nicht schwer. Sie legal zu tragen, hingegen schon.

von Wolfgang Rössler / 18.04.2016

Robert Lugar vom Team Stronach will eine Pistole haben – und er wird sie bekommen, wenn ein zertifizierter Psychologe ihm ein entsprechendes Attest ausstellt. 16 schlagende Burschenschafter der weit rechts stehenden Salzburger Verbindung Gothia sind bereits einen Schritt weiter: Ein mutmaßlich befreundeter Psychologe hat die Farbentragenden auf ihrer Bude besucht und mit ihnen die Tests gemacht.

Das sorgt nun für Aufregung bei den Grünen: Wie unabhängig, fragen sie, ist ein Gutachter, der Hausbesuche macht und gleich 16 Zertifikate auf einmal ausstellt?

Die Frage liegt auf der Hand: Ist es so einfach, an eine Faustfeuerwaffe zu kommen?

Die Antwort lautet: Ja. Der psychologische Befund soll verhindern, dass unberechenbare Menschen legal eine Pistole erwerben. Er ist kein Ausweis dafür, dass der Waffenbesitzer ein außergewöhnlich verantwortungsvoller Mensch ist. Mehr als 90 Prozent der Probanden schaffen den Test beim ersten Anlauf. Sie sind dann befugt, eine halbautomatische FaustfeuerwaffeFür den Erwerb von Büchsen und Flinten ist in Österreich kein psychologischer Befund notwendig. Der Händler muss allerdings erst einen Strafregisterauszug des Käufers anfordern. Die Waffe darf erst drei Tage nach dem Kauf ausgeliefert werden. zu erwerben. Diese dürfen sie auf besonderen Schießplätzen benützen. Danach muss die Waffe aber sofort entladen und hinter Schloss und Riegel verwahrt werden.

Tatsächlich ist die Zahl der Waffenkäufe im vergangenen Jahr angestiegen.

Team-Stronach-Politiker Lugar spricht von „Selbstschutz“, er fühlt sich unter anderem von Flüchtlingen potenziell bedroht, die zu Millionen in die EU kämen. Damit erweckt der Volksvertreter fälschlicherweise den Eindruck, dass seit Beginn der Flüchtlingskrise die Gefahr für Leib und Leben auf bedrohliche Art und Weise gestiegen sei. Vor allem aber insinuiert Lugar, dass der Erwerb einer Waffe zu deren Einsatz als Verteidigungsmittel berechtige.

Was nicht der Fall ist. Denn dazu ist ein Waffenpass notwendig – den die Behörden nur in besonderen Fällen ausstellen. Fast jeder kann sich auf legalem Weg eine Pistole besorgen. Wer diese aber geladen mit sich führen möchte, muss das besonders gut argumentieren können. Das kann ein Juwelier sein, der schon mehrmals überfallen wurde. Oder ein Kriminalbeamter, der in seiner Freizeit vor gefährlichen Verbrechern auf der Hut sein muss.

Im Gesetz heißt es dazu:

(1) Eine Rechtfertigung im Sinne des § 21 Abs. 1 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, daß er die Schusswaffe der Kategorie B innerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften zur Selbstverteidigung bereithalten will.
(2) Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, daß er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.

Das Gefühl subjektiver Bedrohung reicht jedenfalls nicht aus.

Waffenpässe werden von den lokalen Sicherheitsbehörden ausgestellt. Die Beamten entscheiden grundsätzlich nach Ermessen, wobei die Spruchpraxis in den vergangenen Jahren strenger wurde. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass die Zahl der Waffenpässe zuletzt deutlich gesunken ist.

Wenn ein Gutachter bei Burschenschaftern Psychotests im Schnellverfahren durchführt, dann mag die Optik unschön sein. Ebenso wie es unschön ist, wenn ein Politiker ankündigt, sich aus Gründen des Selbstschutzes eine Glock zuzulegen. Daraus zu schließen, dass es in Österreich einen Freibrief zum Waffentragen gebe, ist aber unrichtig.